Tuesday, November 29, 2022
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Europäische und amerikanische Forderung, die von der irakischen Regierung zur Schließung Ashrafs gesetzte Frist zu annulllieren

* Internationale Konferenz beim Europäischen Parlament in Brüssel
* Frau Rajavi: Ich warne vor einer drohenden humanitären Katastrophe; wir sollten keine Zeit verlieren, sie zu verhindern

NWRI – Während einer internationalen Konferenz, die am Mittwoch, den 19. Oktober beim Europäischen Parlament in Brüssel veranstaltet wurde, brachten international angesehene Persönlichkeiten aus den Vereinigten Staaten und Europa ihre Besorgnis angesichts der ominös gegen die Bewohner Ashrafs gerichteten Absichten des iranischen Regimes und der irakischen Regierung zum Ausdruck. Sie forderten die Annullierung der illegal für die Schließung des Lagers Ashrafs bis zum Jahresende gesetzten Frist und die Verhinderung eines weiteren Massakers.

Die Konferenz forderte den Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für die Menschenrechte und die westlichen Regierungen auf, dringende Maßnahmen zum Schutz Ashrafs und zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe zu ergreifen und die irakische Regierung zur Streichung ihrer Frist zu verpflichten – bis zur Umsiedlung aller Bewohner in dritte Länder.

Im besonderen kritisierte die Konferenz die Vereinigten Staaten, sie hätten in ihrer Verantwortung für den Schutz der Bewohner versagt. Die Konferenz unterstrich: Die Vereinigten Staaten wären voll verantwortlich für ein weiteres Blutbad in Ashraf. Die Konferenz forderte ferner den Präsidenten der Vereinigten Staaten und deren State Department auf, die PMOI von der Liste ausländischer Terrororganisationen zu streichen – ein erster notwendiger Schritt zur Sicherung des Schutzes Ashrafs.

Die Redner der Konferenz, die von Herrn James Higgins, einem Mitarbeiter des Büros des Europäischen Parlaments, geleitet wurde, waren: Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands, Dr. Alejo Vidal-Quadras, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Herr Stephan Hughes, Vizepräsident der Sozialistischen Gruppe, Louis Michel, Mitglied des Europäischen Parlaments und ehemaliger belgischer Außenminister und europäischer Kommissar, Richter Michael Mukasey, ehemaliger Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten (von 2007 – 2009), Louis Freeh, Direktor des FBI von 1993 bis 2001, Günter Verheugen, Europäischer Kommissar von 1999 bis 2009 und früherer Staatsminister im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland, Oberst Wesley Martin, ehemaliger Kommandeur der Koalition zum Kampf gegen den Terrorismus im Irak und früherer Sicherheitschef der USA in Ashraf.

Während dieser Konferenz, an der auch Dutzende Mitglieder des Europäischen Parlaments teilnahmen, enthüllte Frau Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands, auf der Basis von aus dem Iran gewonnenen Informationen des Widerstands den gemeinsamen Plan des iranischen Regimes und der irakischen Regierung, Ashraf zu überfallen und einen weiteren Teil des Lagers zu besetzen – was zu einem neuen Massaker führen würde.

Sie fügte hinzu: „Gegenwärtig trifft die irakische Regierung militärische Vorbereitungen zur Ausführung dieses Plans.“

Die irakische Regierung will die Arbeit des UNHCR zur Sicherung des Flüchtlingsstatus der Bewohner obstruieren; sie will den mangelnden Fortschritt dieser Arbeit zum Vorwand für eine weitere tödliche Attacke auf Ashraf am Ende des Monats Dezember benutzen,“ sagte sie.

Frau Rajavi bat die westlichen Regierungen, besonders die Europäische Union – sie alle leisten dem Irak enorme finanzielle Hilfe -, die irakische Regierung zur Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen zu zwingen, einschließlich der Zusammenarbeit mit Lady Ashton’s Besonderem Beauftragten für die Angelegenheiten Ashafs; die irakische Regierung müsse auch gezwungen werden, die Behinderung der Arbeit der UNO-Agenturen aufzugeben.

Sie bat den Generalsekretär der Vereinten Nationen und den Hohen Kommissar für die Menschenrechte, so bald als möglich ständige Beobachter in Ashraf zu stationieren – als Garantie zur Verhinderung der nächsten humanitären Katastrophe. Ebenso forderte sie die Vereinigten Staaten, alle Mitgliedsstaaten der EU, die Baronin Ashton und die Vereinten Nationen auf, ihren Protest gegen die von der irakischen Regierung zur Schließung Ashrafs bis Ende des Jahres gesetzten Frist zum Ausdruck zu bringen, um nicht Zeuge einer weiteren Katastrophe zu werden, vor der sie, Frau Rajavi, im vorhinein gewarnt hätte.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Irans
19. Oktober 2011