Friday, February 3, 2023
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Europäische Parlamentarier rufen zu einer geschlossenen und einheitlichen Politik gegenüber dem Iran

Europäische Parlamentarier rufen zu einer geschlossenen und einheitlichen Politik gegenüber dem Iran aufNWRI – Die folgende Erklärung gab die europäische parlamentarische Gruppe der Freunde eines Freien Iran nach dem Treffen mit Maryam Rajavi, der vom Nationalen Widerstandsrat Iran gewählten Präsidentin am Mittwoch, dem 19. April 2006, in ihrem Wohnsitz in Auvers-sur-Oise im Pariser Norden ab:

Am Abend des 19. April traf sich eine Delegation von 13 Abgeordneten des Europäischen Parlaments und des Belgischen Senats mit der vom iranischen Widerstand gewählten Präsidentin, Maryam Rajavi in ihrem Wohnsitz in Auvers-sur-Oise.

Bei der Zusammenkunft sagte Rajavi: "Für die herrschenden Mullahs ist die Atombombe, die Beherrschung des Iran und der Export von Terrorismus und Fundamentalismus wie die Garantie für ihr Überleben. Deshalb werden sie nie davon abrücken." Sie fügte hinzu, dass "die Zeit knapp wird, um die Mullahs davon abzuhalten, in den Besitz der Atombombe zu gelangen und die Region in einen Krieg und eine Katastrophe zu stürzen. Jedes Hinauszögern von politischen Entscheidungen bringt die Mullahs nur ihren grausamen Zielen näher."

Rajavi bemerkte, dass der Schlüssel für die Lösung des Iranproblems und die endgültige Antwort auf die Drohungen der Mullahs ein Regierungswechsel und die Errichtung der Demokratie durch das iranische Volk und den Widerstand sei. "Die landesweiten Proteste widerspiegeln den Wunsch des iranischen Volkes auf eine Wende", fügte sie hinzu.

Die Parlamentarische Delegation sprach sich für die Unterstützung der von Rajavi vorgeschlagenen 3. Option und den demokratischen Wechsel im Iran aus. Sie unterstrichen, dass die Beschwichtigungspolitik der letzten zwei Jahrzehnte nur geholfen haben, ein brutales und grausames Regime an der Macht zu halten.

Die Parlamentarier unterstrichen ebenfalls, dass die Volksmojahedin die legitime Widerstandsbewegung sind und dass das Terroretikett, das den iranischen Volksmojahedin angeheftet wird, nicht im Geringsten gerechtfertigt ist. Die Stigmatisierung war der größte Schlag gegen die Demokratie im Iran sowie den Frieden und die Ruhe in der Region. Sie hat der internationalen Gemeinschaft einen wichtigen Partner im Kampf gegen den Nuklearwaffenkurs der Mullahs genommen.

Die Delegation verurteilte weiter die Restriktionen, die gegen iranische Dissidenten, vor allem in Frankreich, auf Wunsch des iranischen Regimes und unter dem Vorwand des Terrorismus gegen die iranische Hauptopposition verhängt wurden. Es wurde wiederholt, dass der Nationale Widerstandsrat Iran eine echte demokratische Alternativkraft war, die unterstützt werden sollte. Die parlamentarische Delegation forderte einen harten Kurs der Europäischen Union und des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gegen das klerikale Regime.

Die Belgische Senatorin Margriet Hermans sagte: „Parallel zum Europaparlament waren wir gegen das Terroretikett für die Volksmojahedin. Wir haben im belgischen Senat einstimmig eine Resolution angenommen, um von der EU eine Überprüfung des Status der Volksmojahedin auf der schwarzen Liste zu verlangen.

Die Abordnung hat auch die Bemühungen der Volksmojahedin in Unterstützung des politischen und demokratischen Prozesses im Irak gewürdigt und bei der Bloßstellung der terroristischen und fundamentalistischen Einmischungen in diesem Land. Es wurde festgestellt, dass die Nichtbeachtung der Warnungen des Iranischen Widerstands vor den Einmischungen Teherans zu einem Blutbad und Zerstörungen im Irak geführt haben. Große Teile des Landes sind jetzt in den Händen der iranischen Revolutionären Garden und viele Regierungsbehörden stehen vollkommen unter Teheraner Einfluss. Wenn die Bemühungen und das Vorwärtskommen des iranischen Regimes im Irak durchkreuzt worden wäre, könnte es keinen Fundamentalismus exportieren und den Frieden in der Region untergraben.

Die Zeit ist für die EU gekommen, um den Iranischen Widerstand als den Faktor bei der Errichtung der Demokratie und der Durchsetzung der Menschenrechte im Iran sowie auch des Friedens und der Ruhe in der Region anzuerkennen, sagte die Delegation.

Alejo Vidal Quadras, Erster Vizepräsident, Europäisches Parlament
Paulo Casaca, Stellvertretender Vorsitzender der Intergruppe Freunde eines Freien Iran, PSE (Sozialistische Partei Portugesisch)
Struan Stevenson, Stellvertretender Vorsitzender der Intergruppe Freunde eines Freien Iran und Vizepräsident der PPE-ED Gruppe
Paris, 19. April 2006