Wednesday, December 7, 2022
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Rajavi trifft Europaabgeordnete und belgische Abgeordnete zu Iranproblem

Rajavi trifft Europaabgeordnete und belgische Abgeordnete zu IranproblemNWRI – Bei einem Treffen mit einer Gruppe von Europaabgeordneten und belgischen Parlamentariern unterstrich Maryam Rajavi, die vom Nationalen Widerstandsrat Iran gewählte Präsidentin, dass das Atomprogramm des klerikalen Regimes unpatriotisch ist und sich gegen die höchsten Interessen des iranischen Volkes richtet. Sie forderte vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Sanktionen gegen das Regime zu verhängen. Und sie forderte die Streichung der PMOI von der Terrorliste und den Ausschluss des Mullahregimes aus den Vereinten Nationen. Es folgen Auszüge aus ihrer Rede:

Liebe Freunde,

Die Handlungen und die Kurse des klerikalen Regimes haben eine sensible und kritische Situation geschaffen, die den Iran, die Region und die Welt grundlegend berühren.

Nachdem die im Iran herrschenden Mullahs zwei Jahrzehnte lang beschwichtigt wurden und ihnen Zugeständnisse gemacht wurden, tragen die westlichen Regierungen eine hohe Verantwortung für diese Situation.

Heute, in Ihrer Anwesenheit als gewählte Vertreter der europäischen Nationen, möchte ich dringend diese Länder auffordern, von der Beschwichtigungspolitik abzulassen und dem demokratischen Wechsel im Iran zuzustimmen, damit die Mullahs kein nukleares Arsenal erhalten und einen weiteren Krieg in der Region vom Zaun brechen können.

Vor drei Wochen räumte eine Erklärung des UN-Sicherheitsrats dem Iran 30 Tage Zeit ein, um die Urananreicherung zu stoppen. Die Mullahs antworteten der internationalen Gemeinschaft mit der Wideraufnahme der Urananreicherung. Die internationale Gemeinschaft reagierte jedoch mit Verspätung und war der Unverschämtheit Irans gegenüber extrem weichherzig.

Der Präsident des Regimes gab letzte Woche die Produktion von angereichertem Uran bekannt. Weitere Verzögerungen werden die Welt schockieren, wenn die Mullahs mitteilen, dass sie die Bombe getestet haben. Die Zeit läuft davon. Gegen das Regime müssen umfassende Sanktionen verhangen werden, um die Katastrophe zu verhindern, die mit Atomwaffen in den Händen der Mullahs einhergeht.

Natürlich ist die Katastrophe nicht auf Nuklearwaffen beschränkt. Vor mehreren Tagen hat der Oberste Führer der Mullahs, Ali Khamenei an einer Konferenz teilgenommen, die angeblich der Unterstützung Palästinas dienen sollte. Dort nannte er drei Punkte: Erstens, muslimisch beherrschte Länder unter islamischen Regimes und meinte den Export von Fundamentalismus und die Errichtung einer globalen islamischen Weltherrschaft. Zweitens, wiederholte er die Rhetorik über die Zerstörung Israels. Drittens, dreiste Unterstützung für den Terrorismus und Selbstmordattentate. Diese drei Punkte stehen in einer Linie mit den Bemühungen Teherans um die Atombombe und die Einmischung im Irak.

Deshalb hat der iranische Widerstand in den letzten drei Jahren wiederholt vor den Einmischungen Teherans gewarnt, die gefährlicher sind, als ihr Nuklearprogramm. Die Mullahs wollen die gesamte Region beherrschen und den Irak dazu als Plattform benutzen. Die Ignoranz dieser Bedrohung hat den Weg der Mullahs in dieses Land frei gemacht.

Zusätzlich zur Kontrolle der Organe für Politik und Sicherheit im Irak konspirierte das klerikale Regime gegen den demokratischen Prozess im Irak und organisierte die Ermordung von hunderten nichtfundamentalistischen Universitäts- und Fakultätsdirektoren sowie Physiker und Intellektueller in den letzten drei Jahren.
Bei einem der größten Raubüberfälle in diesem Jahrhundert haben die Mullahs Öl im Wert von mehr als 20 Billionen Dollar aus dem Irak über die Grenzen im Iraks Süden in den Iran geschmuggelt.  Mit diesem Ziel hat die herrschende Diktatur den ölreichen Süden unter ihnen angeschlossenen Gruppen aufgeteilt, die in dieser Gegend und in den Ölanlagen patrouillieren. Damit war für sie die Möglichkeit gegeben, Iraks Öl zu plündern. Dazu haben sie Polizeiautos und Uniformen benutzt. Das gestohlene Öl, bis zu 500.000 Barrel pro Tag, diente zur Kostendeckung ihrer enormen Ausgaben für ihre Einmischung in die Angelegenheiten des Irak.

Heute ist die effektivste Lösung die Einmischung der Mullahs im Irak zu stoppen, sich dem klerikalen Regime und ihren Agenten im Irak in den Weg zu stellen. Nur dadurch können die Herrschaft und die hegemonischen Fortschritte der Mullahs neutralisiert werden und Frieden, Demokratie und Ruhe in der Region garantiert werden. Dafür bleibt nicht mehr viel Zeit. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Mullahs von Geschäften profitieren, während sie ihre Stellung im Irak festigen.

Es ist eine Tatsache, dass die Mullahs niemals von ihren Nuklearwaffen ablassen werden. Auch werden sie ihren Versuch, den Irak aufzuhalten, nicht stoppen.

Außerdem haben sie alle Bemühungen und Versuche um eine Kompromissbereitschaft untergraben. Heute ist der einzige Weg, einem Nukleararsenal und einem Krieg der Mullahs vorzubeugen: Demokratischer Wechsel im Iran nur durch das iranische Volk und den Widerstand.

Und deshalb ist es sehr wichtig, die iranischen Volksmojahedin, die Schlüsselfigur des Widerstandes, von der Terrorliste zu entfernen. Die PMOI wurde auf Betreiben der Mullahs und im Rahmen der Beschwichtigung auf die schwarze Liste gesetzt. Dieses Etikett ist die wichtigste Hürde für die Wende im Iran.

Wer versucht, an dieser Stigmatisierung fest zu halten, um die Brücken zu den Mullahs nicht abzureißen, leistet den Mullahs in ihrem Streben nach der Bombe den größten Vorschub.

Es gibt keinen effektiveren Druck auf die Mullahs, als die ungerechtfertigten Restriktionen von dem iranischen Volkswiderstand aufzuheben.

Das iranische Volk hat den Schlüssel zur Lösung der Irankrise. Zusammen mit einer organisierten Widerstandsbewegung hat das iranische Volk gezeigt, das es zu einer Wende entschlossen ist. Allein im letzten Jahr gab es mehr als 4.000 Protestaktionen.

Erlauben Sie mir, dass ich im Interesse des iranischen Volkes verkünde:
1) Das Nuklearprogramm der Mullahs ist unpatriotisch und gegen die ureigensten Interessen des iranischen Volkes gerichtet. Im Gegensatz zu den Behauptungen des Regimes ist die Mehrheit der Iraner dagegen.
2) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss dem Mullah-Regime Sanktionen auferlegen.
3) Das Mullah-Regime muss aus dem Irak ausgewiesen werden.
4) Die PMOI muss so schnell wie möglich von der Terrorliste entfernt werden. Das beweist das wirkliche Ende der Beschwichtigungspolitik.
5) Das Mullah-Regime ist nicht würdig, ein Mitglied der Weltgemeinschaft zu sein. Wir fordern den Ausschluss des klerikalen Regimes aus den Vereinten Nationen und die Anerkennung des Widerstandes des Iranischen Volkes für die Demokratie.
Ich danke Ihnen vielmals.