Sunday, November 27, 2022
StartInitiativenInternationale UnterstützungEuropäisches Parlament erteilt dem iranischen Mullah-Regime eine Abfuhr

Europäisches Parlament erteilt dem iranischen Mullah-Regime eine Abfuhr

Europäisches Parlament erteilt dem iranischen Mullah-Regime eine AbfuhrNWRI – Das iranische Regime hat am 26. April beim europäischen Parlament eine schändliche Niederlage erlitten. Eine überwältigende Mehrheit von Mitgliedern lehnte einen Plan ab, den Namen der "Delegation für Beziehungen mit dem Iran" in "Delegation für Beziehungen mit der Islamischen Republik Iran" umzuändern.

Letzten Mittwoch gab es einen vergeblichen Versuch, diese Änderung als eine Routineangelegenheit abzutun und eine Abstimmung darüber zu verhindern. Aber das rief eine Reihe von Einwenden von Europaabgeordneten auf den Plan, unter ihnen Paulo Casaca, Mitvorsitzender der Parlamentarischen Gruppe Freunde eines freien Iran. Elmar Brok, Vorsitzender des Komitees für Ausländische Angelegenheiten und Michael Gahler, Berichterstatter Iran der Fraktion der Europäischen Volkspartei und europäischer Demokraten. Das führte dazu, dass die Problematik zur Abstimmung auf die Plenarsitzung des folgenden Tages verschoben wurde.

In einem gemeinschaftlichen Brief wandten sich Messrs Brok und Gahler an Mitglieder des Europäischen Parlaments und schrieben: "Morgen wird das Plenum gebeten werden, über den Vorschlag abzustimmen, den Namen der ‚Delegation  für Beziehungen mit dem Iran’ in die Bezeichnung ‚Delegation für Beziehungen mit der Islamischen Republik Iran’ umzuwandeln. Im Hinblick auf die angespannte Beziehung zwischen Iran und der internationalen Gemeinschaft sehen wir keine Notwendigkeit, dem gegenwärtigen Regime einen diplomatischen Erfolg zu gewähren und unsere Aufmerksamkeit von unserer oben genannten Forderung abzulenken, dass der Iran die Urananreicherung stoppt und einstellt. Wir bitten Sie daher aufrichtig, Ihre Stimme gegen den Namenswechsel der iranischen Delegation abzugeben."

In einem separaten Schreiben an alle MEPs legte Casaca ebenfalls fest: "Dieser Vorschlag kam gerade nach der iranischen Ernennung von Ahmadinejad und wurde von der Delegation als eine Vorbedingung für die Weiterführung jeglicher Beziehungen zu diesem Land genannt. Um dies zu unterstützen, muss ein klares politisches Zeichen des guten Willens und der Unterstützung für diese barbarische Diktatur gegeben werden." Er forderte dann die Mitglieder auf: "Im Interesse eines freien und demokratischen Irans, im Interesse von Frieden und Stabilität in der Welt, bitte, stimmt gegen diesen Vorschlag mit NEIN."

Der Plan erlitt eine massive Niederlage, denn eine sehr große Mehrheit von Parlamentsmitgliedern stimmten im Plenum am Donnerstag mit nein, nachdem sich mehrere MEPs gegen den vorgeschlagenen Namenswechsel aussprachen.

Nachdem der Versuch des Regimes fehlschlug, einen politischen Gewinn zu erzielen, gab Casaca eine Erklärung heraus, die wiederholte, dass dies "die tiefsten Gefühle einer großen Mehrheit von Mitgliedern des Europäischen Parlaments widerspiegelt, die nicht mit der Beschwichtigungspolitik der Europäischen Führung gegenüber der islamo-faschistischen Diktatur einverstanden ist."