Saturday, December 10, 2022
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Führende Kongressmitglieder: Die Morgenröte eines freien Iran

Am vergangenen Donnerstag kamen führende US-Parlamentarier aus beiden großen Parteien im Gebäude des Senats zusammen, um über die Aussichten auf Veränderung im Iran zu sprechen.

Wie die Washington Times berichtet, „markiert die Veranstaltung einen bedeutsamen Schritt in der Entwicklung der Organisation, die sie einberief, des in Paris ansässigen Nationalen Widerstandsrates Iran und der größten darin vertretenen Gruppe, der Mojahedin-e Khalq (Volksmojahedin des Iran – MEK).“

Die Zeitung bezeichnet die Organisation als „starke Gegnerin des Regimes der Islamischen Republik in Teheran und Urheberin vieler der Originalmeldungen, mit denen die geheimen Nuklearprogramme Teherans enthüllt wurden“. In dem Bericht heißt es weiter: „[Die Gruppe] wurde Mitte der neunziger Jahre auf die vom US-Außenministerium geführte Liste der Terrorganisationen gesetzt, aber, nicht zuletzt dank der Unterstützung durch immer mehr Kongressabgeordnete, 2012 von dieser Liste gestrichen.“ Die MEK „hat sich die friedliche Beseitigung des theokratischen Teheraner Regimes und die Errichtung einer neuen säkularen, demokratischen Verfassung zum Ziel gesetzt.“

Auf die Aussichten auf einen Wechsel [im Iran] eingehend, hoben führende Parlamentarier zwei Faktoren hervor, die eine Veränderung zum Besseren beschleunigen dürften: die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten – hier wird auch auf sein Team hingewiesen – und die Umsiedlung aller MEK-Mitglieder aus dem Todeslager Liberty. Letztere – die Befreiung von mehr als 3000 MEK-Mitgliedern von der Misshandlung und Gewalt des iranischen Regimes – bedeutet in den Worten des früheren Senators Joseph Lieberman, dass der NWRI „sich jetzt auf Widerstand und Regimewechsel im Iran konzentrieren kann.“

Über Donald Trump sagte Tom Ridge, der erste Minister für Innere Sicherheit: „Wir haben allen Grund zu hoffen und zu glauben, dass der designierte Präsident diese Theokratie anders betrachten und mit ihr anders umgehen wird.“

John McCain, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Senats, sagte, es sei ein gutes Zeichen, dass Trump James N. Mattis als Verteidigungsminister vorgesehen habe, denn der pensionierte General der Marines habe den Atomdeal mit dem Iran als „unvollkommen“ kritisiert und erklärt: „Meiner Ansicht nach ist das iranische Regime die stärkste Gefahr für Stabilität und Frieden im Mittleren Osten.“

Senator Joseph Lieberman, der demokratische Kandidat für die Vizepräsidentschaft 2000, sagte: „Ich bin überzeugt, dass der Tag eines freien, stabilen, unabhängigen und demokratischen Iran nahe ist … Es ist zu erwarten, dass unsere neue Regierung die Atomvereinbarung nicht rechtfertigen oder verteidigen, sondern in Frage stellen wird.“

Im Bericht der Washington Times wird auch erwähn, der Iran habe „seine Warnungen“ an den designierten Präsidenten „verschärft“, da er entschieden kritisch zum Atomabkommen steht. In dieser Woche sagte Präsident Rohani: [Mr Trump] „mag vieles wünschen, er mag [die Atomvereinbarung] abschwächen oder aufkündigen wollen, aber werden wir, wird unsere Nation so etwas zulassen? Amerika kann uns von unserem Weg der Stärke und Ausdauer nicht abbringen.“

Demgegenüber bekräftigten – dem angeführten Bericht zufolge – die Teilnehmer an der Veranstaltung des Senats in den Worten von Robert Menendez (Demokratische Partei), eines langjährigen Mitglieds des Senatsauschusses für Auswärtige Angelegenheiten: [Der Iran] „hat die Vereinbarung bereits verletzt, dem Buchstaben und dem Geiste nach. Es bestehen kaum Anzeichen, dass Teheran seine Politik geändert oder davon abgelassen hätte, in den besonders krisengeschüttelten Ländern wie Syrien oder Jemen die Instabilität noch weiter zu steigern.“

Lieberman sagte, Trump und der von den Republikanern dominierte Kongress könnten Maßnahmen ergreifen, um den Iran in seiner Aggressivität aufzuhalten. Dazu könnten neue einseitige Sanktionen gehören sowie die Ächtung des Korps der Revolutionsgarden, die die „Revolution“ zugunsten der Theokratie ins Ausland exportieren, als Terrororganisation. Wörtlich: „Die Sanktionen könnten greifen, denn das IRGC hat neben seinen Militäroperationen ein riesiges Geschäftsimperium aufgebaut.“