Tuesday, December 6, 2022
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Geheimabkommen zwischen der französischen Regierung und den Mullahs

Geheimabkommen zwischen der französischen Regierung und den Mullahs NWRI – Bei einer Pressekonferenz am 20. Juni in Paris enthüllten mehrere Mitglieder des Iranischen Widerstandes Details eines Abkommens zwischen dem klerikalen Regime und der französischen Regierung vor dem Überfall am 17. Juni 2003 auf das Hauptquartier des Widerstandes im Norden von Paris. Die Konferenz fand nach der Anordnung des Pariser Oberverwaltungsgerichts statt, die Restriktionen gegen Frau Rajavi und mehrere andere Mitglieder und Unterstützer des Widerstandes aufzuheben.

Unter den Sprechern auf der Konferenz waren Patrick Baudouin, Ehrenpräsident der Internationalen Menschenrechtsförderation; Pierre Bercis, Vorsitzender der Neuen Menschenrechte Frankreichs und Bernard Dartevelle, ein französischer Jurist.

Im Bezug auf die Razzia vom 17. Juni sagte Baudouin: „Die sofortige Entlastung der meisten der unter Arrest stehenden Personen beweist, dass die Anschuldigungen gegen sie unbegründet waren und kein Beweismaterial vorlag. Wir haben damals vorausgesagt, dass dieser Fall – so, wie eingetreten – in einem Fiasko enden würde. Der Fall war wie ein Luftballon, der mit der Entscheidung des Pariser Oberverwaltungsgerichtes platzte.“

Baudouin beschrieb den Fall des 17. Juni als einen Teil der politischen Absprache zwischen dem klerikalen Regime und der Regierung Frankreichs und legte fest, dass andere Belastungen gegen Mitglieder des Iranischen Widerstandes wie Geldwäsche völlig unbegründet waren. Er forderte eine Schließung der Akte und forderte von der französischen Regierung die Rückgabe des gesamten Eigentums des Widerstandes.

Bercis sagte: „Unser Kampf zur Unterstützung der iranischen Volksmojahedin hat bereits vor 20 Jahren begonnen. … Ich möchte dem Pariser Oberverwaltungsgericht für seine Entscheidung gratulieren. Wir haben mit der Unterstützung der Volksmojahedin nur unsere Aufgabe erfüllt. Wir haben einen Sieg in einem Abschnitt erreicht. Der rechtliche und politische Kampf geht weiter.“

Der Vorsitzende der Neuen Menschenrechte fügte hinzu: „Bei der Razzia am 17. Juni dachten wir, es sei ein Schlag ins Gesicht des französischen Volkes. Deshalb sind wir heute glücklich, dass das Pariser Oberverwaltungsgericht die Restriktionen aufgehoben hat.“

Dartevelle bekräftigte diese Bemerkungen und sagte, dass die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ein Schlag ins Gesicht der Untersuchungsbehörden und alle an der Planung und Durchführung des Überfalls vom 17. Juni beteiligten gewesen sei. „Dies zeigt, dass alle ihre Anschuldigungen gegen den Widerstand völlig grundlos waren. Die terroristische Belastung wurde unterlaufen. Auf internationalem Niveau ist die Entscheidung ein Schlag ins Gesicht all jener, die dafür gesorgt haben, dass die Volksmojahedin auf die Terrorliste gesetzt wurde“, sagte ein französischer Jurist und forderte die komplette Niederschlagung des Falls 17. Juni.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des NWRI, Mohammad Mohadessin, begrüßte die Entscheidung des Pariser Oberverwaltungsgerichts ebenfalls, jedoch sei es unzureichend und forderte die Schließung der Akte des 17. Juni.

Mohaddessin berief sich auf vertrauliche Berichte des Sicherheitsministeriums der Mullahs, aus denen hervorgeht, dass mit der Vorbereitung der Operation des 17. Juni 2003 bereits zwei und ein halbes Jahr zuvor durch den französischen Geheimdienst (DST) begonnen und allmählich eine rechtliche Grundlage aufgebaut wurde. Die Details der Operation wurden in gemeinsamen Sitzungen vom französischen Geheimdienst und dem Geheimdienstministerium der Mullahs besprochen. Das ist eine schockierende Episode, die aufzeigt, wie die Spionageabwehr eines demokratischen westlichen Landes eng mit dem Geheimdienstministerium des iranischen Regimes zusammengearbeitet haben, die berüchtigt für Mörder und Ermordungen sind.

Pierre Mousset, ein Einwohner aus Auvers-sur-Oise, dem Wohnsitz von Frau Rajavi, übergab den Berichterstattern eine Erklärung zur Unterstützung des iranischen Widerstandes und seiner gewählten Präsidentin, die von 300.000 französischen Bürgern unterzeichnet worden war.

Abolqasem Rezaii, Stellvertretender Geschäftsführer des NWRI, dem Reisen zum Büro des Widerstandes in Auvers-sur-Oise verboten wurden, teilte auf der Pressekonferenz mit, dass die jüngste Gerichtsentscheidung eine völlige Niederschlagung aller Beschuldigungen des Terrorismus und der Geldwäsche gegen den iranischen Widerstand bedeute.

„Die Anklagevertreter behaupteten, dass die Finanzen des NWRI nicht transparent seien. Ich habe ihnen vom ersten Tag an gesagt, dass ich mit den Finanzen des Widerstandes beauftragt war und dass sie mich alles fragen können. Aber sie haben noch nicht einmal mit mir gesprochen … jetzt, wo die Fälschungen des Falles und alle falschen Anschuldigungen offensichtlich sind, warum wird die Akte nicht geschlossen? Warum geben sie nicht das Eigentum einer Bewegung zurück, die unterdrückt wird? Wie viele Jahre müssen unsere 200 Computer zur Kontrolle noch in ihren Händen bleiben? Warum geben sie nicht $8 Millionen zurück, die dem NWRI gehören und für die alle Quellen transparent sind? Warum geben sie nicht das persönliche Geld Einzelner zurück, das am 17. Juni konfisziert wurde? Sie wissen sehr genau, dass die finanziellen Anschuldigungen ebenso wie die terroristischen ohne jede Grundlage sind und das bewiesen wird“, sagte er.

Andere Mitglieder des NWRI, deren Restriktionen aufgehoben wurden, teilten auf der Pressekonferenz mit, dass es Zeit gewesen sei, den Fall des 17. Juni zu beenden und sich beim Widerstand zu entschuldigen.