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Gewaltsame Umsiedlung der Bewohner von Ashraf ist illegal und inhuman

News Blaz – Von Shahriar Kia 27. November 2011

Warnung vor einer gewaltsamen Umsiedlung der Bewohner von Ashraf im Irak.

Dr. Alejo Vidal-Quadras ist der Vize-Präsident des EU Parlamentes und Präsident des internationalen Komitees auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ), dem über 4000 Parlamentarier in der ganzen Welt angehören.

Dr. Vidal-Quadras warnte in einer Erklärung vor einer gewaltsamen Umsiedlung der Bewohner von Ashraf im Irak.

Er rief den Sonderbeauftragten des UN Generalsekretärs im Irak (UNAMI) auf, standhaft gegen einen, wie er es nannte, gefährlichen Plan des irakischen Premierministers Mailiki zu bleiben. Dr. Vidal-Quadras sagte, das Ziel von Maliki ist, die Bewohner von Ashraf zu zerstreuen.

Dr. Vidal-Quadras bat auch die Hohe Vertreterin der EU, den Resolutionen und Richtlinien des EU Parlamentes zu folgen. Er sagte, die Hohe Vertreterin der EU sollte öffentlich die Frist zur Schließung von Ashraf am 31. Dezember verurteilen, damit die UNHCR genug Zeit hat, die Bewohner von Ashraf an Drittländer zu verteilen.

Struan Stevenson, der Präsident der Delegation des EU Parlamentes für die Beziehungen mit dem Irak sagte, dass Maliki einen unverfrorenen Versuch durchführt, ein Massaker an den Bewohnern von Ashraf durchzuführen. Stevenson sagte, seine Intentionen sind klar und erfolgen auf Geheiß des iranischen Regimes.

Die Presseerklärung, die vom ISJ heraus gegeben und von Dr. Vidal-Quadras unterschrieben wurde, lautet wie folgt:

Wir rufen den Sonderbeauftragten des UN Generalsekretärs im Irak (UNAMI) auf, standhaft gegen die gefährlichen Pläne von Maliki zur Umsiedlung der Bewohner von Ashraf zu bleiben.

Wir rufen die Hohe Vertreterin der EU auf, den Resolutionen und Richtlinien des EU Parlamentes zu folgen und das Ultimatum zur Räumung von Ashraf am 31. Dezember zu verurteilen, damit der UNHCR genug Zeit gegeben wird, die Bewohner von Ashraf in Drittländer umzusiedeln.

Wir sind von unserem Kollegen Struan Stevenson, dem Präsidenten der Delegation des EU Parlamentes für die Beziehungen mit dem Irak über die offizielle Position der irakischen Regierung bezüglich Camp Ashraf, wo 3400 iranische Oppositionelle der PMOI/MEK leben, in Kenntnis gesetzt worden, welches das Parlament vor dem letzten Wochenende durch die irakische Botschaft in Brüssel erhielt. Das 10 Punkte umfassende Dokument ist ein unverfrorener Versuch, ein Massaker an den Bewohnern von Ashraf anzurichten und es ist eindeutig auf Geheiß des iranischen Regimes verfasst worden. Es ist in Gänze illegal und gewissermaßen einen Kriegserklärung an die UN und die internationale Gemeinschaft und ein Todesurteil für die Bewohner von Ashraf.

In dem Dokument heißt es: Der irakischen Regierung bleibe keine andere Wahl, als das Camp auf dem Prinzip der Souveränität zu räumen und seine Bewohner in andere Camps im Irak zu bringen. Einen Tag später waren wir entsetzt zu hören, dass der neue UN Vertreter im Irak, Martin Kobler, mit folgenden Worten zitiert wurde:“ Die oberste Verantwortung im Umgang mit der Situation von Camp Ashraf liegt bei der irakischen Regierung im Rahmen ihrer Souveränität (!)“ und „Ich zähle auf die volle Kooperation der irakischen Regierung“ (AFP).

Iranische Regimemedien berichteten:“ Der Sonderbeauftragte der UN im Irak sprach mit Vertretern der EU, USA und UN und der irakischen Regierung über die Schließung von Ashraf“. Es gibt keinen Zweifel daran, das jegliche Umsiedlung im Irak gleichbedeutend mit dem Tod der Bewohner ist.

Wir im EU Parlament trauen der irakischen Regierung und ihren Zusagen nicht. Laut UN wurden am 8. April 2011 34 Menschen durch irakische Sicherheitskräfte getötet, darunter 8 Frauen. Zwei der Verwundeten starben einige Wochen später. Die offizielle Position des Irak war, das es keine Opfer gab, dann sagten sie, sie hätten Selbstmord begangen! Es gibt keinen Zweifel, dass die Bewohner von Ashraf in kleinen Gruppen verteilt werden sollen, damit die irakischen Einheiten sie foltern und ermorden können und dann wieder behaupten, sie hätten Selbstmord begangen.

Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Vereinten Nationen, die USA und die EU müssen ihre Anstrengungen zur Verhinderung eines weiteren Blutbades im Maßstab von Srebrenica in Ashraf verstärken. Die UN sollte ihr möglichstes tun, um den Flüchtlingsstatus der Bewohner von Ashraf zu erneuern, ihren sicheren Geleit in Drittländer organisieren und die irakische Regierung dazu zwingen, die Frist zur Schließung rückgängig zu machen, bis der Prozess abgeschlossen ist.

Die Bewohner von Ashraf haben ein Höchstmaß an Flexibilität gezeigt. Sie haben dem Plan des EU Parlamentes zur Verteilung in Drittländer zugestimmt, obwohl sie das Recht haben, in Ashraf zu bleiben, wo sie in den letzten 25 Jahren lebten und jeder hat einen Asylantrag ausgefüllt.

Doch sie werden nicht einer erzwungenen Umsiedlung im Irak zustimmen noch sich zum Abschlachten ergeben. Wenn sie gewaltsam umgesiedelt werden, dann bleibt ihnen keine andere Wahl mehr, als Widerstand zu leisten. Wir hoffen inständig, dass der UN Generalsekretär diese simple Wahrheit Hern Kobler, Herr Guterres und andere relevante Gruppen der UN klar macht. UNAMI muss ohne Ausnahme und ohne Zweifel jeden Plan zur gewaltsamen Umsiedlung ablehnen, welche die Ermordung der Bewohner zum Ziel hat. Die UNHCR muss einen sofortigen Zugang zu den Bewohnern fordern, damit die Erfassung und Registrierung der Flüchtlinge erfolgen kann und sie muss ihre Stille über die Hindernisse des Irak beenden.

Zudem rufen wir Baronin Ashton auf, den Resolutionen und Richtlinien des EU Parlamentes zu folgen und eine gewaltsame Umsiedlung im Irak abzulehnen. Sie muss öffentlich das Ultimatum zur Schließung von Ashraf am 31. Dezember verurteilen, damit der UNHCR genug Zeit gegeben wird, um die Bewohner in Drittländer zu verteilen.

Alejo Vidal-Quadras
Präsident, Internationales Komitee auf der Suche nach Gerechtigkeit

Dem Internationalen Komitee auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ) gehören mehr als 4000 Parlamentarier in der ganzen Welt an.