Die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen haben ihre Versprechen an die iranischen Oppositionellen gebrochen. Diese leben jetzt in einem „Vernichtungslager“, unter ständiger Bedrohung eines Angriffs. Das sagte der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani auf einer internationalen Konferenz in Paris.
Dass der Westen seine Zusagen an die Bewohner von Camp Liberty nicht einhält, kennzeichnete er als „Treuebruch“. Er sagte, sie dürften nicht eines „sinnlosen“ Atomabkommens mit dem Iran wegen abgeschlachtet werden.
In der Rede, die er am 7. Dezember, kurz vor dem Internationalen Tag der Menschenrechte hielt, sprach Giuliani der iranischen Oppoitionsbewegung, der Organisation der Volksmujahedin Iran (PMOI/MEK), hohe Anerkennung aus und nannte sie die einzig ernstzunehmende Alternative zur geistlichen Herrschaft der Mullahs in Teheran.
Über Camp Liberty sagte er: „Es ist unter den Augen der Vereinten Nationen und der Vereinigten Staaten zu einem Vernichtungslager geworden.
Es ist heute sehr schwer, ohne großen Zorn über Nouri Maliki, über den Iran, über Martin Kobler, Zorn über die Vereinten Nationen und, ja, über meine eigene Regierung, mein eigenes Außenministerium zu sprechen. Die UNO und die US-Regierung haben diesen Menschen immer wieder Schutz versprochen.“
Und er wies warnend darauf hin, dass der neue iranische Präsident Hassan Rohani berüchtigt sei wegen der in den Atomverhandlungen gegebenen falschen Versprechungen, die nur dazu dienten, seinem wirtschaflich vor dem Ruin stehenden Regime die Lockerung der Sanktionen zu verschaffen.
Giuliani sagte: „Rohani hat uns schon einmal genarrt. Sie taten so, als wollten sie mit der Urananreicherung aufhören, sie schwindelten uns vor, viele andere Zentrifugen außer Betrieb zu setzen, sie heuchelten, sie wollten mit den Inspektionen einverstanden sein, und sie wurden beim Betrug erwischt.
Wer hat sie denn erwischt, die Vereinten Nationen, die USA? Hat England oder Frankreich sie erwischt? Die MEK hat sie erwischt, als die Welt den Mullahs die phantastische Idee abkaufte, wir könnten mit dem Iran verhandeln. Durch eure Bemühungen wurden im August 2002 die Nuklearanlagen Natanz und Arak entdeckt.“
Giuliani führte weiter aus, die USA glaubten irrig, die Nuklearverhandlungen und das Schicksal der Bewohner von Ashraf und Liberty hingen zusammen. Er sagte: „Sie meinen, wenn sie sich zu stark einsetzen, um den Menschen von Liberty und Ashraf zu helfen, würde das die Verhandlungen untergraben.
Ja, wir können Konzessionen machen, realistische Konzessionen, um zu erreichen, dass der Iran ohne Atomwaffen, dass die Region von Atomwaffen frei bleibt. Aber ich sage euch, was wir nicht tun werden: Wir werden nicht zulassen, dass ihr Menschen ermordet, denen wir Schutz versprochen haben. Wir werden das nicht zulassen, um zu einer sinnlosen Vereinbarung zu kommen.“
Giuliani sagte, die USA und die Vereinten Nationen müssten sich jetzt an ihr Versprechen, die Bewohner von Liberty zu schützen, halten. Er bestand darauf, dass trotz des Atomdeals das iranische Regime niemals als legitime Regierung anerkannt werden dürfe.
Er sagte den Anwesenden: „Wir können ein Regime, das in den letzten hundert Tagen unter einem „Reform“-Präsidenten über 400 Menschen getötet hat, nicht als legitim anerkennen.
Amerika muss einsehen, dass es eine Alternative zum iranischen Regime gibt. Sie ist durch das Blut ihrer Märtyrer glaubwürdig geworden: es ist die MEK. Wenn wir das anerkennen, werden wir enormen Druck auf das iranische Regime ausüben und, was wichtiger ist als das iranische Regime, wir werden dem Volk des Iran Hoffnung geben, die es verzweifelt braucht.
Unter Maryam Rajavis Führung wird, ich weiß es, alles getan werden, um euch die Freiheit zu verschaffen. Es ist ein langer, gefährlicher Weg. Andere sind ihn gegangen. Wenn der Gedanke der Freiheit lebendig ist und es Menschen gibt, die dafür ihr Leben geben, dann setzt die Freiheit sich durch. Sie wird sich im Iran durchsetzen.
