Tuesday, December 6, 2022
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UN ruft Irak zur Feststellung des Aufenthaltsortes der sieben iranischen Dissidenten auf

GENF (Agenturen) – Ein Gruppe von unabhängigen UN Experten forderte am Montag den Irak auf, darzulegen, was mit den sieben Mitgliedern einer iranischen Dissidentengruppe geschehen ist, die zusammen im September entführt wurden.

 

Sechs Frauen und ein Mann verschwanden nach einem Angriff am 1. September in Camp Ashraf, bei dem 52 Flüchtlinge getötet wurden. In dem Camp lebten früher über 3000 Exiliraner.

Das in Genf sitzende Gremium, welches aus Menschenrechtsexperten besteht, beurteilte die Anschuldigungen, dass der Angriff und die Geiselnahme von irakischen Sicherheitskräften durchgeführt wurde.

Die Dissidenten beschuldigen irakische Sicherheitskräfte, dass sie die Ermordungen durchgeführt haben, weil der Irak das Eigentum des Camps rauben will, welches einen Wert von mehreren Millionen Dollar hat. Bagdad streitet dies ab und sagt, dass interne Spannungen unter den Bewohnern dafür verantwortlich waren.

Die 52 Todesopfer gehören zu den insgesamt 101 verbliebenen Mojahedin von Khalq, die in dem Lager waren, um dort das Eigentum der Bewohner zu schützen und zu verkaufen.

„Wir rufen die irakische Regierung auf, die Untersuchungen zu beschleunigen und über den Verbleib der entführten Personen Auskunft zu geben“, schrieb die UN Arbeitsgruppe für erzwungenes und unfreiwilliges Verschwinden in einer Erklärung 

Die Gruppe schrieb auch, dass behauptet wurde, dass „es unmöglich gewesen sei, Camp Ashraf ohne Kooperation von irakischen Truppen zu betreten.“

Die UN Experten betonten vor allem die brutalen Umstände des Angriffes. Alle Opfer starben laut eines Berichtes aufgrund von Schußwunden, viele davon befanden sich im Kopf oder Nacken. Einige Opfer hatte gefesselte Hände und andere wurden auf der Flucht oder beim Aufsuchen medizinischer Dienste erschossen. 

„Das internationale Recht erfordert eindeutig, dass eine Regierung alle Anschuldigungen über solche Ermordungen schnell, effektiv und unabhängig untersucht, egal wer der Verantwortliche dafür ist.“, sagte Christof Hens, der UN Sonderbeauftragte für außergerichtliche und willkürliche Hinrichtungen.

UN Vertreter, die das Camp kurz nach dem Angriff besucht hatten, verurteilten das Blutvergießen, machten aber keine Aussagen, wer für den Angriff verantwortlich war. 

Die Mitglieder der Mojahedin von Khalq, die in Opposition zu dem iranischen Regime stehen, wurden in den 80er Jahren von Saddam Hussein im Irak aufgenommen, doch die aktuelle schiitische Regierung will sie des Landes verweisen. 

Im Oktober trafen sich Bernard Kouchner, der ehemalige französische Außenminister, und Sid Ahmed Ghozali aus Algerien zusammen mit dem früheren UN Vertreter im Irak, Tahar Boumedra, und der Dissidentengruppe in Genf, um dort gemeinsam für eine internationale Untersuchung zu werben. 

Boumedra, der einst mit der Leitung des Camps betraut war, sagte, dass die irakische Regierung enge Verbindungen mit dem iranischen Regime hat und daher vor dem Angriff auf das Camp informiert gewesen sein muß. 

Er sagte weiterhin, dass die UN die Verantwortlichen der Angriffe auf Ashraf nicht benennen wird, jedoch die Opferzahlen verurteilt, um sich nicht mit der irakischen Regierung anzulegen und so die Anwesenheit der UN Mission im Irak zu gefährden.

Die fortgesetzte Anwesenheit der Mojahedin von Khalq irritiert die irakischen Machthaber, welche engere Beziehungen mit den schiitischen Machthabern im Iran pflegen will. 

Die Gruppe schwor 2001 offiziell der Gewalt als Mittel des Widerstandes ab und den Bewohnern von Camp Ashraf wurde 2003 nach der Invasion und ihrer freiwilligen Entwaffnung durch US Truppen Schutz zugestanden. 

Shahin Gobadi, ein Sprecher der Gruppe, sagte am Montag, dass der UN Generalsekretär, der Sicherheitsrat sowie die Mission im Irak nun den Irak auffordern sollten, „ihrer Verantwortung nach zu kommen und die Geiseln sofort frei zu lassen.“