NWRI – Auf einer internationalen Konferenz in Paris, die am 6. Januar auf Einladung des CFID (Französisches Komitee für Demokratie und Menschenrechte im Iran) abgehalten wurde, trafen sich Duzende ehrenwerter Würdenträger aus Amerika und Europa. Sie warnten vor Hindernissen und Blockadetaktiken des iranischen Regimes und der irakischen Regierung, welche eine friedliche Lösung von Ashraf zunichte machen wollen. In Ashraf leben iranische Oppositionelle im Irak.
Auf der Konferenz sprachen Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes,; Gouverneur Howard Dean, früherer Gouverneur von Vermont und Vorsitzender des Demokratischen Nationalen Komitee (2005-2009) sowie US Präsidentschaftskandidat (2004); Gouverneur Tom Ridge, früherer Gouverneur von Pennsylvania und erster US Heimatschutzminister (2003-2005); Louis Freeh, Direktor des FBI (1993-2001); Gouverneur Ed Rendell, Vorsitzender des Demokratischen Nationalen Komitees (1999-2001) und Gouverneur von Pennsylvania (2002-2011); Richter Michael Mukasey, US Staatsanwalt in der Bush Administration (2007-2009); Botschafter Mitchell Reiss, früherer Direktor für politische Planung im US Außenministerium; General James Conway, Kommandant des US Marine Corps (2006-2010); Patrick Kennedy, Abgeordneter des US Repräsentantenhaus (1995-2011); General Chuck Wald, früherer stellvertretender Kommandeur des US Europa Kommandos; General David Phillips, Kommandeur der U.S. Millitärpolizei (2008-2011); Prof. Alan Dershowitz, einer der bekanntesten Anwälte und Verteidiger der individuellen Rechte und Anwalt in den bekanntesten Strafprozessen; Botschafter Dell Dailey, Chef des Anti-Terrorismus Büros im Außenministerium (2007-09); Colonel Wesley Martin, früherer hochrangiger Offizier der Anti-Terroreinheit bei den Koalitionsstreitkräften im Irak und Kommandeur der Operationsbasis in Ashraf; Prof. Ruth Wedgwood, Vorsitzende für internationales Recht und Diplomatie an der Johns Hopkins Universität; Philippe Douste-Blazy, früherer französischer Außenminister und UN Generalsekretär; Alain Vivien, früherer französischer Außenminister und für Europäische Angelegenheiten; Rita Süssmuth, frühere Bundestagspräsidentin; Günter Verheugen, EU Kommissar (1999-2010) und früherer Berater im deutschen Außenministerium und Senator Lucio Malan, Mitglied des italienischen Senats.
Hier die Rede von Gouverneur Ed Rendell:
“Guten Tag. Ich weiss, Botschafter Reiss und Gouverneur Dean sagten, es sind „nur Worte“ und es ist wahr, Worte bedeuten nichts, bis man sie in Taten umsetzt und bis nicht ein bestimmtes Ergebnis entstanden ist, wie Gouverneur Dean es sagte. Aber es gibt zwei Worte, welche die USA und die UN bisher nicht gebrauchten und diese sind „Warum“ und „Nein“. Lassen sie mich damit beginnen, was Governeur Dean und Gouverneur Ridge sagten. Beide sagten, dass es keine Zweifel, nicht den Hauch, daran gäbe, dass die USA eine moralische und rechtliche Verpflichtung zum Schutz der Bewohner von Camp Ashraf hat, bis jeder Einzelne sich auf sicherem ausländischen Boden befindet. Es gibt keine Frage, ob es unsere Verantwortung ist. Wenn man sich die Telefonate anhört, die wir mit dem Außenministerium und US Vertretern führten, dann hört man alle Arten von Ausreden, um keine Verantwortung zu übernehmen. Es sei nun die Verantwortung des Irak und der UN, die Verantwortung der USA bestehe nur darin, dass es funktioniere usw.
Ich denke darüber nach, was wir hier für ein tolles Publikum haben und wie viele von uns bereits zuvor bei verschiedenen Anlässen redeten, wir sagten schon damals alle die gleichen Punkte. Doch es sind auch hier nur Worte und wenn man auf das zurück blickt, was seit Juli geschah, dann ist es beschämend, dass weder die USA noch die UN Rückrat gezeigt haben. Zuerst einmal hätte man das Wort „Nein“ gegenüber der irakischen Regierung verwenden müssen, wenn sie den Einsatz von UN Blauhelmen ablehnt, die stationiert hätten werden können, bis die Verteilung erfolgt wäre. Das war der erste Fehler. Was war falsch daran? Wenn die Iraker nichts schlechtes und ebenfalls den Schutz der Bewohner wollen, welches Problem haben sie dann damit? Welches Problem wäre gewesen, wenn man bei dem Abzug der US Truppen ein kleines Kontingent von US Soldaten oder US Marines vor Ort gelassen hätte, was laut Colonel Martinez ohne Probleme möglich gewesen wäre? Und selbst wenn sie keine US Soldaten mehr wollen, was ist das Problem bei UN Soldaten? Was ist der Grund? Wir haben die Iraker nicht nach dem „Warum“ gefragt. Es gibt auch keinen Grund dafür. Es gibt keinen sinnvollen Grund. Wir haben auch nicht gefragt, warum die Menschen eigentlich umgesiedelt werden müssen. Warum? Was hat die irakische Regierung für ein Problem mit 3400 Menschen, die dort friedlich leben, ihr eigenes Schicksal in die Hand nehmen und alles selbst bezahlen, niemanden im Camp bedrohen? Warum ist es notwendig, sie umzusiedeln? Warum kann die UNHCR nicht ihre Arbeit in Camp Ashraf machen? Uns wurde gesagt, dies sei inakzeptabel, aber warum dies so ist, weis niemand. Welcher Grund macht eine Umsiedlung notwendig? Warum können alle Ziele, selbst wenn der Irak diese Menschen los werden will, nicht in Camp Ashraf umgesetzt werden? Warum haben wir solche Fragen nicht gestellt? Und wenn wir keine vernünftige Antwort bekommen, warum haben wir dann nicht das Rückrat zu sagen: „Nein, wir bleiben in Ashraf, bis der Prozeß abgeschlossen ist? Wir haben all diese Fragen nicht gestellt.
Und jetzt, wo wir und unser Präsident unter großer Verantwortung gegenüber den Menschen in Ashraf stehen, da setzt man einen Plan um, in dem es keine Garantien gibt, und wir vertrauen dem Wort, obwohl ich dem Brief von Außenministerin Clinton Kredit für ihren Brief gab, den sie zu Weihnachten schrieb und in dem sie sagte, die irakische Regierung habe versichert, keine Gewalt mehr zuzulassen. Doch welche Garantien haben wir? Wir zählten 2009 auf sie und tun dies 2011 immer noch. In der ganzen Zeit haben wir nie gesagt: „Nein, wir zählen nicht mehr auf sie, wenn es um den Schutz geht. Wir unterstützen zwar ihren Plan, sie auszusiedeln, aber wenn sie diese Menschen aus ihrem Land haben wollen, dann stellen wir sicher, dass es US und UN Truppen gibt, die sie schützen“.
Warum haben wir nicht gesagt: „Warum?“ Warum haben wir nicht nach dem Warum gefragt? Haben wir eine gute Antwort erhalten, wenn wir nicht „Nein“ gesagt haben? Und nun, nach dem verantwortungsvollen Verhalten der MeK, seiner Präsidentin, dem verantwortungsvollen Verhalten der Bewohner, wollen 400 Menschen gehen. Sie müssen die mutigsten Menschen auf diesem Planeten sein. Doch es ist an der Zeit, die Iraker nach dem Warum zu fragen. Warum müssen sie von einer 40 Quadratkilometer großen Basis in eine weniger als einen Kilometer große Basis gehen? Warum? Gibt es dafür einen guten Grund? Ist es nötig, die irakische Sicherheit zu schützen? Ist es aus geheimdienstlichen Gründen nötig? Warum muss die Größe derart reduziert werden? Es gibt keine gute Antwort. Was ist der Grund, dass trotz MOU kein Bewohner seine Wertsachen mitnehmen darf und was ist der Grund dafür? Haben wir diese Frage nicht gestellt? Hat die UN gefragt? Hat das Außenministerium gefragt? Hat irgend jemand nach dem „Warum“ gefragt? Warum wird das MOU verletzt, welches die irakische Regierung unterzeichnet hat? Niemand fragt nach dem Warum. Warum gibt es dort keine ausreichenden Einrichtungen? Warum muss sich irakische Polizei in dem Gelände befinden? Wir verstehen, dass der Irak die Souveränität über das Camp hat, die vielleicht eine Polizeieinheit um das Camp erlaubt, dann gibt es auch keinen Weg aus dem Camp und es will sowieso kein Bewohner fliehen. Warum also ist eine Polizei im Camp nötig? Warum gibt es keine adäquate Anlage? Die Antwort ist, dass es keine Antwort gibt. Und daher ist es Zeit, Rückrat zu zeigen.
Wir haben einen langen Weg hinter uns und wir haben jetzt möglicherweise einen ersten Schritt für eine friedliche Lösung in Sicht. Doch das wahre Ziel der Iraker besteht weiterhin darin, sie in ein Gefängnis zu stecken, sie wollen die Bewohner nur bestrafen und um das zu verhindern, hätte die UN und die USA Nein zu einer Umsiedlung sagen müssen. Wir müssen hinter den Bewohnern stehen und sagen:“ Nein, sie gehen nicht dorthin, wenn es keine ordentlichen Einrichtungen dort gibt. Wir werden nicht zulassen, dass sie in ein de facto Gefängnis gesperrt werden. Wir werden sie nicht an diesen Ort gehen lassen, wenn sie dabei ihr Eigentum in Millionenhöhe zurücklassen müssen. Wir wollen nicht, dass sie so behandelt werden und es gibt keinen guten Grund dafür.“ Es ist an der Zeit, dass wir alle hier – und diejenigen, die heute nicht hier sind und an unserer Seite stehen – dies mit einer lauten und gemeinsamen Stimme sagen. Es ist an der Zeit für Frau Clinton, für Frau Ashton und für alle zu sagen:“ Keine Umsiedlung, bis die Standards aus dem MOU erfüllt sind.“ Wir haben bisher nicht Nein gesagt. Wir haben bisher nicht Warum gesagt. Es ist elementar wichtig, dass wir dies jetzt tun. Die USA muss ihre moralische Verantwortung jetzt und ohne Ausreden erfüllen.”