Wednesday, February 1, 2023
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Günter Verheugen: Zu allererst muss man eine Gruppe ständiger Beobachter ins Lager Ashraf entsenden, um sicher zu stellen, dass niemand die Menschen angreifen kann

NWRI – Während einer internationalen Konferenz, die am Donnerstag, den 22. September vom Schweizerischen Komitee zur Verteidigung Ashrafs in Genf veranstaltet wurde, brachten prominente europäische und amerikanische Würdenträger ihre tiefe Sorge angesichts der gegen die Bewohner Ashrafs gerichteten Bestrebungen des iranischen Regimes und der irakischen Regierung, besonders der illegalen Frist zur Schließung des Lagers Ende Dezember 2011, zum Ausdruck.

Die Konferenz forderte den Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und die Hohe Kommission der Vereinten Nationen für die Menschenrechte sowie die Vereinigten Staaten auf, sofort Maßnahmen zum Schutz Ashrafs zu ergreifen, eine Wiederholung der vergangenen Massaker zu verhindern und die irakische Regierung dahin unter Druck zu setzen, dass sie die Frist zur Schließung des Lagers Ende 2011 streicht, bis die Umsiedlung aller Bewohner in dritte Länder abgeschlossen ist.

Es folgt die Rede von Günter Verheugen. Er arbeitete bis vor kurzem als Europäischer Kommissar für Wirtschaft und war auch einer der fünf Vizepräsidenten der 27köpfigen Europäischen Kommission.

Frau Präsidentin Rajavi, Kollegen aus den Vereinigten Staaten und Europa, liebe Freunde, seit ich mich für den Schutz des Lagers Ashraf und für die Freunde des Iran einsetze, werde ich sehr oft gefragt: „Warum tun Sie das? Es geht Sie nichts an, es ist keine europäische Angelegenheit, es ist keine deutsche Angelegenheit.“ Und ich sage den Fragern seit Jahren: „Es ist unsere Verantwortung aufzupassen, ungeachtet der Sicherheit unserer Grenzen;“ dann versuche ich, die Sache zu erläutern.

Es gibt menschliche Tragödien und Katastrophen, die wir nicht abwenden können, die unerwartet wie Naturkatastrophen über uns hereinbrechen, bei denen wir nicht viel tun können. Aber es gibt auch menschliche Tragödien, die angekündigt werden, die man kommen sieht, bei denen man, wie im Fall des Lagers Ashraf, weiß, dass sie sich ereignen werden. Und wenn man nichts tut, um sie zu verhindern, macht man sich schuldig. Wir können als Europäer nicht behaupten, dass wir die Menschenrechte erfunden haben, wir können nicht behaupten, dass die Minderheitenrechte und der Schutz der Minderheiten unsere wichtigsten Exportartikel sind, wenn wir uns um die Situation im Lager Ashraf nicht kümmern. Wir können nicht neutral sein. Wir müssen diese Situation zur Kenntnis nehmen. Wenn wir den Leuten von Ashraf nicht helfen, unterstützen wir in Wirklichkeit die Aktivitäten der Mullahs im Irak – das ist die notwendige Folge. Und ich fürchte, die Zeit läuft uns davon.

Die Lage ist kritisch. Es gibt eine Frist, die noch nicht gestrichen wurde; ich sehe keine Schutzgarantie. Daher wird es Zeit, dass die Europäer handeln. Keine weiteren Lippenbekenntnisse! Davon habe ich genug. Keine artigen Worte mehr! Man muss etwas tun – auf der Ebene der Vereinten Nationen, gegenüber dem Irak, gegenüber den Vereinigten Staaten.

Genau vor zwei Monaten nahmen wir an einer Pressekonferenz in Brüssel teil; uns wurde ein Katalog von Maßnahmen präsentiert – was wir tun sollten und tun könnten. Heute nachmittag hat uns John Bruton gesagt, dass eine dieser Maßnahmen ausgeführt wurde, nämlich die Ernennung eines Besonderen Beauftragten der Europäischen Union. Ich bin darüber sehr froh und dankbar, aber ich muss sagen, das ist nicht genug. Wir wollen mehr sehen, wir wollen die Europäische Union bei den Vereinten Nationen sehen – sehen, wie sie sich dort deutlich engagiert, in Genf und in New York. Die Vereinten Nationen sind verantwortlich für den Schutz der Leute von Ashraf, bis eine endgültige Lösung gefunden ist. Ich bitte meinen guten alten Freund Antonio Gutterez in Genf, sich darum zu kümmern.

Zu allererst muss man eine Gruppe ständiger Beobachter in das Lager Ashraf entsenden, um sicher zu stellen, dass niemand die dort lebenden Menschen angreifen kann, ohne rechtlicher Verfolgung zu entgehen. Daher brauchen wir die Beobachtung. Und ich denke, es wird jetzt Zeit für die Europäer, der irakischen Regierung zu sagen: Sie können nicht auf das Geld der europäischen Steuerzahler für den Wiederaufbau ihres Landes hoffen, ohne dafür im Gegenzug etwas zu leisten.

Die Gegenleistung, die wir brauchen, besteht darin, dass die Regierung dieses Landes die demokratischen Regeln, die Rechte der Minderheiten und die Menschenrechte achtet.

Ich erwarte, dass die europäischen Institutionen und die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union absolut klar machen: Die Regierung in Bagdad kann von der Europäischen Union keine weitere Unterstützung erwarten, so lange sie die Leute von Ashraf bedroht. Wir brauchen eine bindende Garantie der Regierung in Bagdad, dass sie ein- für allemal damit aufhört.

Meine Damen und Herren, ein Problem besteht auch in der Frage, wie man mit den Vereinigten Staaten reden soll.

Wir haben so viele prominente amerikanische Persönlichkeiten, die sich um diese Angelegenheit kümmern. Ich frage mich wirklich, wie viele so angesehene Leute, die ihrem Land in so wichtigen Stellungen dienen, wie viele so hervorragende Leute in Ashraf, wie viele Zeugen müssen noch auftreten um zu beweisen, dass die Aufnahme der MEK in die Terrorliste zu einem politischen Manöver gehörte, das entsetzlich fehlgeschlagen ist?

Ich muss Frau Außenministerin Hillary Clinton wirklich fragen: Wie viel Zeit brauchen Sie noch, um zu erkennen, dass dies ein fataler Fehler war, der so schnell wie möglich korrigiert werden sollte?

Ich bin zutiefst davon enttäuscht, dass im vorigen Dezember nach dem Besuch des amerikanischen Besonderen Beauftragten im Lager Ashraf nichts unternommen wurde. Er kam dorthin, das war’s! Aber die Lösung für das Lager Ashraf besteht nach den Medien darin, dass es aufgelöst wird und seine Bewohner individuell auf verschiedene Orte im Irak verteilt werden.
Meine Freunde, wenn Sie das tun, können sie ebenso gut die Menschen an einem Ort zusammenziehen, denn dies ist das Todesurteil -: Das sagte der amerikanische Beauftragte.

Die Europäer sind der Meinung, dass das Lager Ashraf mit Sicherheit Teil eines viel größeren Problems ist. Vielleicht eines der größten Probleme unserer Zeit: die Zukunft des Iran und die Zukunft der Beziehungen zwischen den westlichen Demokratien und der islamischen Welt. Ich möchte deutlich machen: Es handelt sich hier nicht um ein religiöses Problem. Die Mullahs im Iran behaupten zu Unrecht, die Religion gebiete ihnen zu handeln, wie sie handeln. Es gibt auf der Welt keine Religion, die uns gebietet, Menschen zu foltern, Menschen zu unterdrücken – solch eine Religion gibt es nicht. Es geht hier nicht um Religion, es geht um Macht.
(Die Rede wurde im Englischen gehalten und der obige Text ist eine Übersetzung der Rede.)