Tuesday, December 6, 2022
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Hochrangige US Militärkommandeure, die in Ashraf stationiert waren:“ Absurde Behauptungen des Anwalts des Außenministeriums gegen die Bewohner des Camps“

WASHINGTON, 10. Mai 2012 – „Die Behauptungen des Anwaltes des Außenministeriums über fehlenden Zugang in Camp Ashraf und Beweise über die Nichtexistenz von Waffen und Munition sind absurd und beleidigen die Integrität der US Truppen, die in Camp Ashraf dienten“. Das sagten ein hochrangige US Militärkommandeure in einer Erklärung, welche vom US Komitee der Bewohner von Ashraf (USCCAR) verbreitet wurde.

 

Camp Ashraf ist die zeitweilige Heimat für die Mitglieder der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), der größten iranischen Oppositionsgruppe.
 
Während einer Anhörung am 8.Mai vor dem US Berufungsgerichts im Bezirk Columbia sorgte der Anwalt des Außenministeriums für Wut unter den früheren US Militärkommandeuren, die von 2004 bis 2009 in Ashraf stationiert waren, nachdem er behauptete, dass es immer noch Waffen und Munition geben könnte, die in Ashraf versteckt sind.

In einer gemeinsamen Erklärung schrieben Brigadegeneral David Phillips (im Ruhestand), der frühere (bis 2006) Oberkommandeur der Militärpolizeischule in Fort Wood und frühere Kommandeur aller Polizeioperationen, zu denen auch der Schutz von Ashraf zählte und Oberst Wesley Martin (im Ruhestand), hochrangiger Offizier im Bereich Antiterror/Schutz aller Koalitionsstreitkräfte im Irak und der erste Oberst in Camp Ashraf 2006 sowie Leo Mc Closkey (im Ruhestand), Kommandeur der Task Force von Camp Ashraf bis Januar 2009, die ebenfalls an der Anhörung teilnahmen, dass die Aussagen des Anwaltes Robert Loeb „absurd“ und „eine Beleidigung der angesehenen Arbeit von Tausenden US Soldaten, welche Camp Ashraf schützten“ sei und dass sie bestätigten, dass „die Bewohner unbewaffnet sind.“

Das gleiche Gericht entschied vor zwei Jahren, dass die Listung der MEK als ausländische Terrororganisation (FTO) gegen die Verfassung verstößt. Es ging jetzt um einen Durchführungsbescheid, welchen die Anwälte der PMOI/MEK einreichten, in der das Außenministerium angewiesen werden sollte, die Entscheidung der Richter vom Juli 2010 umzusetzen und die Gruppe von der Liste zu entfernen. Phillips, Martin und Mc Closkey waren unter den 21 früheren hochrangigen US Vertretern im Bereich Nationale Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Militär und Rechtsvollstreckung, die einen Brief an das Gericht schrieben, in der die Delistung der MEK gefordert wurde.

Während der vernichtenden 40 Minuten andauernden Befragung der drei Richter behauptete Loeb, dass das US Militär „nie in der Lage war, Camp Ashraf zu inspizieren.“ Er erklärte auch, dass die Bewohner von Ashraf dem US Militär eine Inspektion untersagt hätten. „Die MEK erlaubte keine Durchsuchung und das Militär war nicht in der Lage, Camp Ashraf zu durchsuchen, weil es die MEK nicht erlaubte… Sie erlaubten keine Durchsuchung der Häuser oder das Öffnen von Behältern mit Waffen oder eine Entwaffnung von Haus zu Haus.“ Dann behauptete er noch, dass das US Militär nicht in der Lage sei, zu bestätigen, dass die MEK entwaffnet ist.

Die Kommandeure lehnten die Behauptungen des Anwaltes des Außenministeriums kategorisch ab.“ Wer in Ashraf im Rahmen seines Armeezeit gedient habe, weis, dass wir das gesamte Camp mehrfach ohne jegliche Probleme durchsuchen konnten und es keinerlei Anzeichen von Waffen oder Munition gab. Es gab auch Durchsuchungen, die ohne vorherige Ankündigung erfolgten. Jedes Mal, bei jeder Durchsuchung, gab es eine volle Kooperation der Bewohner und seiner Anführer.“ Sie ergänzten, dass das Außenministerium nie zuvor einen dieser Fakten bestritten habe, welche bereits Teil der Aufzeichnungen waren.

Die Militäroffiziere wiederholten:“ Selbst nachdem der Schutz von Ashraf an die irakische Regierung übergeben wurde, wurde das Camp drei Tage lang mit Spürhunden durchsucht, Zentimeter für Zentimeter. Das gesamte Camp wurde im April 2009 durchsucht und es gab sogar eine schriftliche Bestätigung, dass es keine Waffen im Camp gibt.“
 
2003 übergaben die Bewohner von Camp Ashraf freiwillig alle Waffen an die US Armee, nachdem diese ihnen schriftlich versichert hatte, dass die USA sie schützen werden. Nach der kompletten Entwaffnung von Camp Ashraf lobte das US Zentralkommando (CENTCOM) in einer Erklärung vom 17. Mai 2003 die Kooperationsbereitschaft der PMOI Mitglieder bei der Entwaffnung und sah es als einen wichtigen Betrag zum Frieden für das irakische Volk an.

Die US Militärveteranen halten die unfundierten Aussagen als „verzweifelten Versuch, die Mißachtung von Recht und Gesetz der Entscheidung des Gerichtes vom Juli 2010 zu rechtfertigen, welches eine sofortige Überprüfung der Terrorlistung anordnete“. Die Offiziere beschrieben die Listung als „illegitim, ungesetzlich, unethisch und unberechtigt.“

Die Entscheidung der Listung der PMOI/MEK ruht aus dem Jahre 1997, als sie als Versuch der Beschwichtigung des iranischen Regimes auf die Liste gesetzt wurden. Sie ist ein zentraler Faktor bei der Unterdrückung der Bewohner von Camp Ashraf durch die Regierung von al-Maliki im Irak. Die Listung war Rechtfertigungsgrund für die irakischen Truppen bei den Massakern an Duzenden wehrloser Bewohner von Ashraf, bei denen auch Hunderte Bewohner verletzt wurden, vor allem bei den großen Angriffen auf das Camp 2009 und 2011.

Quelle: US Komitee für die Bewohner von Ashraf