Sunday, November 27, 2022
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Howard Dean: USA sind nicht nur moralisch, sondern auch juristisch dafür verantwortlich, was den 3 400 unbewaffneten Zivilpersonen von Ashraf passiert

NWRI – Auf der internationalen Konferenz zum Schutz von Camp Ashraf, die am 6. Januar in Paris stattfand, sprach Gouverneur Howard Dean, vormals Gouverneur von Vermont, Vorsitzender der demokratischen Partei (2005-2009) und US-Präsidentschaftskandidat (2004). Es folgt die Rede von Howard Dean:

„Vielen Dank, Herr Botschafter. Und vielen Dank Ihnen, Frau Präsidentin Rajavi, für Ihre wundervolle Rede. Es tut mir leid, ich soll der nächste Redner sein. Ich möchte sagen: Paris ist eine meiner Lieblingsstädte. Ich ging heute morgen umher und kam zur Teheran-Avenue, und ich dachte, wie schön es wäre, jetzt auf einer der Avenue im wirklichen Teheran zu sein. Dieser Möglichkeit sind wir heute etwas näher – nach all der Arbeit des letzten Jahres; wir sind ihr aber nicht viel näher. Viele von Ihnen wissen, dass ich ausgebildeter Arzt bin; Ärzte beurteilen eine Sache nur nach dem Resultat. Diplomaten glauben, dass allein Verhandlungen schon ein Fortschritt sind. Ich glaube auch, sie sind in Ordnung; aber immer noch leben
3 400 Menschen in Ashraf, sie sind nicht aus dem Irak herausgekommen, daher will ich von einem Fortschritt noch nicht reden. Es hat Verhandlungen gegeben. Es hat nette Worte gegeben. Aber solange die 3 400 unbewaffneten Iraner den Irak nicht verlassen haben, gibt es keinen Fortschritt.

Ich möchte zunächst über eine Sache sprechen, die bei unseren gegenwärtigen Diskussionen mit der Regierung der Vereinigten Staaten ins Spiel kommt. Wir haben klar gemacht – und ich wiederhole es: Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht nur moralisch, sondern auch juristisch dafür verantwortlich, was den 3 400 unbewaffneten Zivilpersonen in Ashraf passiert. (Applaus) Jede einzelne von ihnen hält ein Stück Papier in der Hand, auf dem steht, dass wir ihre Sicherheit garantieren. Und die Tatsache, dass die Regierung der Vereinigten Staaten 12 Monate lang gezögert und ihr Wort gebrochen hat, befreit sie nicht von ihrer moralischen und juristischen Verantwortung für das Leben dieser unbewaffneten Zivilpersonen in Ashraf. (Applaus) Als die irakischen Truppen im Jahr 2009 und darnach wieder im Jahr 2011 die unbewaffneten Zivilpersonen in Ashraf überfielen, haben sie insgesamt 47 unbewaffnete Menschen getötet. Sie wurden mit amerikanischen Waffen umgebracht – von Truppen, die von amerikanischen Soldaten ausgebildet worden waren. Wir haben eine moralische und juristische Verpflichtung. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat eine moralische und juristische Verpflichtung, diese 3 400 Menschen jetzt aus dem Irak herauszubringen.

Zweitens: eine Sache, die ich den klugen Anwälten hier auf dem Podium überlassen muß – es sind zum Glück viele -, aber ich glaube, unsere juristische Verpflichtung wurde nicht nur durch die Gerichte im Vereinigten Königreich, in Frankreich und in Europa (erst jüngst gab es ein neues Urteil), sondern auch durch Gerichte der Vereinigten Staaten von Amerika definiert: Die MEK müssen von der Terrorliste gestrichen werden. Was bedeutet diese Angelegenheit? Es handelt sich hier nicht einfach um Widerstand gegen die Mullahs. Ich habe – ebenso wie viele von denen, die auf dem Podium sitzen – mit mehreren Leuten von mehreren Regierungen darüber gesprochen, wer die
3 400 unbewaffneten iranischen Zivilpersonen, die als Flüchtlinge in der irakischen Falle sitzen, aufnehmen könnte. Dabei kommt die Tatsache ins Spiel, dass sie auf der Terrorliste der Vereinigten Staaten stehen. Es gibt aber keine rechtliche Grundlage dafür, dass sie auf der Terrorliste der Vereinigten Staaten stehen.

So hat eins unserer Gerichte, das Berufungsgericht des District of Columbia, entschieden. Und das State Department hat seit 18 Monaten nichts getan, um diesem Urteil Aufklärung folgen zu lassen. Ich habe immer geglaubt, die Vereinigten Staaten seien eine rechtliche Nation. Aber wo bleibt die Herrschaft des Rechts in den Vereinigten Staaten, wenn unser eigenes Außenministerium sich weigert, Entscheidungen von Gerichten der Vereinigten Staaten von Amerika zu respektieren? (Applaus) Wir befinden uns mitten in Gesprächen über Sanktionen gegen den Iran; ich beglückwünsche Präsident Obama zu den sehr strengen Sanktionen. Und ich beglückwünsche Premierminister Cameron zu den sehr strengen Sanktionen, die er gegen die Regierung der Mullahs verhängt hat. Doch ironischerweise müßten die Vereinigten Staaten, wenn den Leuten von Ashraf durch die irakische Regierung Leid zugefügt wird, gegen diese Sanktionen in Betracht ziehen; denn die Vereinigten Staaten billigen keinen Massenmord, wir haben aber schon zwei Fälle davon erlebt und wollen keinen dritten.

Lassen Sie mich zum Schluß über die Situation auf dem Gelände im Irak sprechen. Es hat Gespräche gegeben, und einige von uns kommen einmal oder sogar zweimal in der Woche mit dem Besonderen Vertreter zusammen, den Ministerin Clinton in Sachen Ashraf berufen hat. Die Gespräche sind offen, manchmal heftig, wie es sich gehört, doch Tatsache ist: Bisher ist auf dem Gelände nichts geschehen. Dass die Zustände in Camp Liberty nicht zufrieden stellen können, sagen alle Berichte – die des Botschafters der Vereinten Nationen Kobler, ihres Besonderen Vertreters, die des UNHCR, die der Vereinigten Staaten. Wie Frau Rajavi sagte – wir haben fünf Monate lang nichts getan.

Zum Glück konnten wir die Frist verlängern – die tödliche Frist, die Premierminister Maliki setzte. Ich möchte nicht dabei sein, wenn die Frist endet – Ende April. Daher fordere ich jetzt die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen auf, mit ihrer Arbeit zur Bestätigung des Flüchtlingsstatus der Bewohner des Lagers Ashraf zu beginnen, damit die irakische Regierung die Sache nicht weiter verzögern kann.
Wir müssen die 3 400 unbewaffneten iranischen Zivilpersonen aus dem Irak herausbringen – so bald wie möglich. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Frist ein weiteres Mal verlängert wird; wir in den Vereinigten Staaten sind moralisch verpflichtet, dass gehandelt wird. Die Flüchtlinge müssen jetzt anerkannt werden, damit wir damit beginnen können, sie in Länder zu schicken, in denen sie fair und rechtlich behandelt werden; und die Flüchtlinge müssen jetzt von der Terrorliste gestrichen werden, damit wir ungehindert mit westlichen Regierungen über ihre Unterbringung sprechen können. Das einzige Land, mit dem wir die Schande teilen, diese Gruppe iranischer Dissidenten und den Widerstand auf einer Terrorliste zu haben, ist der Iran. Es kann gewiß keine Zustimmung dazu geben, dass die unbewaffneten Zivilpersonen auf die Terrorliste der Vereinigten Staaten  u n d  der iranischen Regierung gehören. Wir wissen, warum die iranische Regierung sie auf der Terrorliste hat: In Wahrheit ist nämlich die iranische Regierung eine terroristische Regierung; hoffentlich wird sie mit demokratischen Mitteln gestürzt werden – durch eine Bewegung wie den Arabischen Frühling, wie wir sie in Ägypten, Tunesien und anderswo erlebt haben. Doch bis dieser Tag kommt, haben wir eine Verpflichtung, die feierliche, unterschriebene Verpflichtung, sicherzustellen, dass diesen Menschen, die ihre Waffen freiwillig unseren Truppen übergeben haben, kein Leid geschieht.

Ich möchte Ihnen dafür danken, dass ich in diesem Jahr mit Ihnen zusammenarbeiten durfte. Es ist niemals um mehr gegangen. Wir können auf die Erfolge des letzten Jahres befriedigt zurückblicken. Doch meine ärztliche Ausbildung sagt mir: Bevor jeder einzelne Ashrafi sicher ist, sind die Erfolge nicht genug. Ich danke Ihnen.“