Sunday, January 29, 2023
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Appell an die UN Mitgliedsstaaten für humanitäre Beteiligung im Fall Camp Ashraf

Green Peace Magazin: Seit dem Abzug der letzten US-Truppen aus dem Irak im Dezember liegen die Regierungsparteien in Bagdad miteinander im Clinch. Der sunnitische Vizepräsident Tarik al-Haschimi hat sich in das kurdische Autonomiegebiet abgesetzt. Der schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki will ihn wegen angeblicher Terroraktivitäten vor Gericht stellen. Parlament und Regierung sind gelähmt. Gleichzeitig verüben Terroristen ständig Anschläge.

Der deutsche Diplomat und Leiter der UN-Mission im Irak, Martin Kobler, rechnet jedoch damit, dass die Spitzenpolitiker demnächst eine Einigung finden werden. Welche Rolle die UN dabei spielen, erklärte er am Freitag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Istanbul.

Was ist der Grund für die aktuelle Regierungskrise in Bagdad?
Kobler: «Die Krise ist ja ausgelöst durch den Haftbefehl gegen den Vizepräsidenten der Republik. Es geht im Irak um die Machtverteilung zwischen Sunniten, Kurden und Schiiten und eine Neuregelung dieser Machtverteilung.»
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Korruptionsbekämpfung, Menschenrechte, Meinungsfreiheit – haben die Iraker auf irgendeinem Gebiet in den vergangenen Jahren Fortschritte gemacht?
Kobler: «Die Korruption ist ein ganz großes Problem im Irak. Ich spreche dieses Problem auch immer an. Die Vereinten Nationen sind sehr aktiv in all diesen Bereichen, vor allem auf dem Gebiet der Menschenrechte, aber auch der Korruptionsbekämpfung. Alle politischen Führer dieses Landes müssen sich dieses Problems annehmen. Sehr wichtig ist Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz, gerade jetzt, wo die Amerikaner weg sind.»

Können die Vereinten Nationen helfen, die politische Krise beizulegen und wollen die irakischen Parteien überhaupt, dass jemand vermittelt?
Kobler: «Die Vereinten Nationen bringen die Besorgnis der internationalen Gemeinschaft zum Ausdruck. Die politischen Führer müssen sich zusammensetzen und schnell zu einer Lösung finden. Was die Frage der Vermittlung angeht, nun, das ist unterschiedlich. Wir drängen uns hier nicht auf, sondern wir bieten an. Und das meiste spielt sich hinter verschlossenen Türen ab.»

Welche Rolle haben Sie bei der Lösung des Problems der oppositionellen iranischen Volksmudschaheddin gespielt, die im Irak unter Saddam willkommen waren und bei der aktuellen Regierung nicht gut gelitten sind?
Kobler: «Die irakische Regierung war ja entschlossen, das Lager dieser iranischen Gruppe zum 31. Dezember 2011 gewaltsam aufzulösen. Und es ist uns gelungen, noch am 25. Dezember ein Abkommen mit der Regierung zu schließen. Dieses Abkommen sieht vor, dass die 3400 Bewohner von Camp Aschraf in ein anderes Lager in Bagdad überführt werden. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen wird dort ein Verfahren durchführen für ihre Anerkennung als Flüchtlinge, damit jeder, der nicht freiwillig in den Iran zurückkehren will, in ein anderes Land ausreisen kann.»

Welche Staaten haben sich bereiterklärt, die Iraner aufzunehmen?
Kobler: «Ich bin mit vielen UN-Mitgliedstaaten in Kontakt und appelliere an sie, ihre Türen zu öffnen. Das sind alles humanitäre Einzelfälle.»