Tuesday, February 7, 2023
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HRDIP Konferenz: Hochrangig besetztes Gremium verurteilt Besuch von Ahmadinejad in den USA


Das Gremium fordert klaren Standpunkt der USA bezüglich der iranischen Opposition

WASHINGTON, 18. September 2011/ PRNewswire-USNewswire/ – Am Samstag, den 17. September 2011 verurteilte ein hochrangiges Gremium aus früheren Ministern, Generälen, Gouverneuren und Mitarbeitern des Außen- und Justizministeriums den Besuch von Mahmoud Ahmadinejad bei den Vereinten Nationen und forderte die Delistung der iranischen Hauptopposition, der Mojahedin von Khalq (MEK), von der Liste der ausländischen Terrororganisationen des Außenministeriums. Das berichtet Internationale Demokratie und Menschenrechte.

 

Das Gremium setzte sich aus dem Anwalt Michael Mukasey, Energieminister Spencer Abraham, Gouverneur Ed Rendell aus Pennsylvania, Kommandant des Marine Corps General James Conway, Stellvertretender Kommandeur der USA, Kommandeur Charles Wald, Botschafter John Bolton, und FBI Direktor Louis Freeh zusammen. Die anhaltende Listung der MEK werde benutzt, um einen Genozid in Camp Ashraf anzurichten, so das Gremium.

„Was kann die Außenministerin tun, wenn Ahmadinejad nach New York kommt und seinen jährlichen Auftritt bei den Vereinten Nationen absolviert?“, fragte Richter Mukasey. „Sie kann das tun, was die EU und Großbritannien bereits taten, sie kann diese teuflische Listung rückgängig machen und es Ahmadinejad als „Willkommensgruß“ präsentieren, während er der Menschlichkeit ins Gesicht spukt.“ 

Gouverneur Rendell ergänzte:“ Nicht eine Quelle konnte einen Akt der Gewalt der MEK gegen die USA oder einen unser Alliierten seit mehr als 10 Jahren aufweisen. Wir haben Experten, Beweise und Gerichtsurteile, dies sollte genug sein, um dem Gesetz zu folgen, wenn es um diesen Fall geht. Es gibt keinerlei Zweifel daran, dass sie nicht schuldig sind, also delisten sie die MEK und das jetzt.“

„Die Gruppe entgegen aller Fakten und des Gesetzes weiter zu listen, ist nicht nur Passivität. Sie ist die Basis einer Lizenz zum Töten für das iranische Regime und leider auch für den Premierminister des Irak. Diese Lizenz zum Töten wird immer wieder benutzt, egal ob bei Schauprozessen im Iran, bei Verhaftungen, Folter und Ermordungen oder wie bei den Angriffen am 8. April auf Ashraf. Dies ist ein Genozid und ein Kriegsverbrechen. Zeit ist hier nicht ein Parameter, er ist entscheidend“, sagte Direktor Freeh.

General Conway sprach über seine persönlichen Erfahrungen mit der MEK in Camp Ashraf. Er sagte:“ Mein Operationsoffizier und der Kommandeur des Bataillons kamen zu mir und schüttelten den Kopf. Dann sagten sie: Diese Menschen sind keine Terroristen, sie sind so sehr terroristisch, wie die Verfasser unser Verfassung. Sie mögen die Regierung ihrer Heimat nicht, aber es gibt keine terroristischen Aktivitäten, die wir zu befürchten haben….Was vor ein paar Monaten in Ashraf geschah, ist pure Wut. Wir als Nation haben, und das wurde mehrere Male gesagt, eine moralische Verantwortung zum Schutz dieser Menschen.“


„Besonders verwirrend sind die Umstände, unter denen Camp Ashraf leben muß. Die USA hat eine ganz simple moralische Pflicht, diese Menschen dort zu schützen…Am Ende des Tages muß der Kongreß und die Administration hinter der Resolution und dem geschriebenen Wort stehen. Wir müssen stärker auftreten. Das ist eine ernste humanitäre Frage und wir können uns dieser nicht entziehen.“, betonte Minister Abraham.

„Eines der zentralen Elemente der Opposition ist die MEK“, sagte Botschafter Bolton und ergänzte:“ Ich weis, wie man geheime Informationen in der Regierung liest…Ich las, was man über die MEK schrieb…Ich habe nichts gesehen, was die MEK rechtfertigt, auf der Liste der ausländischen Terrororganisationen zu stehen…. Der Direktor für Terrorismusbekämpfung und der Rechtsoffizier der Außenministerin Rice diskutierten am Ende der Bush Administration mit ihr und wiesen darauf hin, dass es eine Frage des Gesetzes ist und das die Politik der Listung nicht beibehalten werden kann.“

„Ich stimmte mit all dem überein, was hauptsächlich zu Camp Ashraf und der MEK gesagt wurde“, sagte General Wald und betonte, dass „bei der MEK keine Ausnahme zu machen, welche aus rechtlicher Sicht keine terroristische Organisation ist, würde in die Kategorie der Unmoral fallen“.

Dr. Allen Gerson, der frühere Chef der US Delegation in der UN moderierte die Veranstaltung.“ Eine humanitäre Katastrophe in Camp Ashraf zu vermeiden, ist Pflicht der USA und der UN“, sagte er. „Der Titel unserer Konferenz ist die Verpflichtung der UN und der USA zur Vermeidung einer humanitären Krise…Es geht um die Vermeidung von Tod und Abschlachten. Was in Ashraf passiert, ist nicht nur ein humanitäres Desaster, Zerstörung und eine eigen verschuldete Peinlichkeit für die USA auf breiter Linie. Wenn man zuläßt, dass diese Menschen irgendwie in den Iran abgeschoben werden, dann wird die USA einen Schaden erlagen, der über Generationen hinweg bestehen bleiben wird.“

Quelle: Internationale Demokratie und Menschenrechte