Wednesday, November 30, 2022
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UNHCR: Bewohner von Camp Ashraf sind „Asylsuchende“ und müssen „vom Basisschutz zu ihrer Sicherheit und ihrem Wohlergehen profitieren“

Maryam Rajavi: Ein UN Beobachterteam muss in Ashraf installiert werden, um den Schutz der Bewohner zu gewährleisten und damit sie in den Genuß der Rechte aus der Erklärung der UNHCR kommen

NWRI – Der Hochkommisar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) sagte in einer Erklärung, dass die Bewohner von Camp Ashraf „formell Asylsuchende“ sind und rief die Regierung des Irak auf „das Ultimatum zur Schließung des Camps zu verlängern“.

 

„Das internationale Recht schreibt vor, dass sie einen Grundschutz der Sicherheit und des Wohlergehens besitzen. Dazu gehört der Schutz vor Ausweisung oder die Abschiebung in Grenzgebieten zu Ländern, die ihr Leben oder ihre Freiheit bedrohen (non-refoulment Prinzip)“, heißt es in der Erklärung.

Die Erklärung wurde am 13. September verfaßt und traf bei den Iranern im Sitzstreik vor dem UN Hauptquartier in Genf auf Zustimmung. Es wurde jedoch auch betont, das „es keine formelle Bestätigung für die PMOI/MEK gab, dass sie Flüchtlingsstatus besitzen.“

Laut der Erklärung „wird die UNHCR eine stärkere Rolle spielen und zusammen mit UNAMI, der irakischen Regierung und anderen beteiligten Akteuren eine Lösung in diesem lang andauernden Problem finden.“

In Briefen an die UNHCR vom 12. August und 3. September baten die Bewohner von Ashraf die UN Agentur, ihren Flüchtlingsstatus zu bestätigen. Sie erklärten darin, dass die Verbindung des irakischen Regierungschefs zum iranischen Regime bekannt sei und dass er seine Angriffe auf Ashraf damit rechtfertige, dass die Bewohner des Camps keinen rechtlichen Status besitzen.

Frau Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, beschrieb die Erklärung der UNHCR als notwendig, aber nicht ausreichend. Sie sagte, dass die Anerkennung des rechtlichen Status der Bewohner von Ashraf verhindert, dass das iranische Regime und seine Verbindungsleute im Irak eine Entschuldigung für weitere Angriffe gegen Ashraf haben. Sie sagte, der fehlende rechtliche Status der Bewohner ist nun irrelevanter denn je.

Sie ergänzte aber auch, dass die USA der UNHCR bei der Umsetzung der Rechte und des Schutzes helfen muss, damit die Regierung des Irak diese nicht umgeht.

Sie betonte, dass die UNHCR den Flüchtlingsstatus aller Bewohner von Camp Ashraf anerkennen muß, damit weitere Verschwörungen gegen die Bewohner durch das iranische Regime und seiner Verbündeten im Irak unterbleiben. Wäre dieser Schritt, der auf internationalem Recht basiert, früher geschehen, hätten die 47 getöteten Bewohner und 1071 Verletzten vermieden werden können.

Frau Rajavi sagte, dass das iranische Regime und seine Verbindungsleute im Irak keinen Respekt vor dem Recht haben und daher muß die Umsetzung der Rechte und des Schutzes durch die UNHCR garantiert werden. Sie rief den Hochkommisar für Menschenrechte und UNAMI auf, ihre humanitären Verpflichtungen im Rahmen der UN Sicherheitsratsresolution 2001 und Artikel 66 des Berichtes des UN Generalsekretärs an die UN Vollversammlung zu erfüllen und weitere Angriffe oder Schikanen gegen die Bewohner zu verhindern. Sie sagte, dass die internationale Gemeinschaft al-Maliki dazu zwingen muß, die internationalen Rechte und Konventionen umzusetzen, die in der Erklärung der UNHCR verlesen wurden.

Sie forderte den UN Generalsekretär auf, dass er ein dauerhaftes UN Beobachterteam nach Ashraf entsenden soll. Er muß Ashraf zur entmilitarisierten Zone erklären, damit sich dort keine bewaffneten irakischen Einheiten und Agenten der iranischen Qods Einheiten aufhalten können.

Sie sagte weiter, wenn die US Truppen ihrer Verpflichtung zum Schutz von Ashraf nicht nachkommen wollen, welche auf individuellen Abkommen mit jedem einzelnen Bewohner basieren, dann müssen UN Friedenstruppen ihren Schutz übernehmen. Die psychologische Folter mit 300 Lautsprechern und die Belagerung von Ashraf, sowie das Fabrizieren von Klagen gegen die Bewohner von Ashraf, wie es Maliki verkündet hat, müssen endgültig aufhören. Jede Anschuldigung gegen die PMOI muß vor dem Nationalgericht in Spanien oder der unabhängigen Faktenfindungskommision vorgebracht werden.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
17. September 2011