Straßburg, 26. Oktober (Agenturen) – Die Evakuierung von Camp Ashraf, Heimat von ca. 3400 iranischen Dissidenten, sollte vermieden werden, um ein Massaker zu verhindern. Das sagte am Mittwoch der Präsident der Delegation des EU Parlamentes für die Beziehungen mit dem Irak.
Die irakische Regierung fordert das Auflösen des Camps zum Ende des Jahres, welches sich 65 km nordöstlich von Bagdad befindet. Es könnte dem Iran zuliebe ein Massaker geben, sagt Struan Stevenson, ein britischer Konservativer, auf einer Pressekonferenz in Straßburg.
„Es wird eine Schlacht rund um Camp Ashraf geben, wenn sie die Bewohner gewaltsam umsiedeln wollen“, sagte er und bezog sich auf eine anonyme Quelle in den Vereinten Nationen.
Der irakische Regierungschef lehnt eine Kooperation mit der UN zur Aufnahme von Gesprächen zur Anerkennung des Flüchtlingsstatus ab, welche den Flüchtlingen von Ashraf erlauben würde, nach Europa oder den USA auszureisen.
„Diese Gespräche wurden nicht einmal begonnen. Sie werden offensichtlich blockiert“, so Stevenson.
Am 8. April fand eine Operation der irakischen Armee gegen Camp Ashraf statt, bei der laut UN 34 Menschen getötet wurden. Laut der Volksmojahedin Iran (PMOI) wurden zudem und 345 Oppositionelle von Teheran verwundet.
In einer Erklärung ruft das Europäische Parlament die USA und den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, ein Moratorium in Bagdad zur Schließung des Camp zu verabschieden. Dafür bekam es am Mittwoch 120 Unterschriften aus allen politischen Gruppen.
(Gilbert Reilhac, bearbeitet von Patrick Vignal)