Tuesday, December 6, 2022
StartInitiativenInternationale UnterstützungInternationale Konferenz in Genf warnt vor weiteren Massakern in Camp Liberty

Internationale Konferenz in Genf warnt vor weiteren Massakern in Camp Liberty

  • Dringender Aufruf an die USA, UN und die Hochkommisarin für Menschenrechte zu Aktionen für die Freilassung von sieben Geiseln, denen die Ausweisung an das Mullahregime droht

Auf einer internationalen Konferenz in Genf am 20. September rief Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, die USA, UN und die Hochkommisarin für Menschenrechte, Navi Pillay, auf, ihren rechtlichen und moralischen Verpflichtungen nachzukommen, um die sieben Flüchtlinge aus Ashraf zu befreien, die nach dem Überfall auf Anweisung von Maliki gefangen genommen wurden.

Unter den Geiseln sind sechs Frauen. Frau Rajavi verurteilte die mittlerweile 20 Tage lang andauernde Stille und Inaktivität. Die Geiseln müssen derweil unter schrecklichen Bedingungen hausen und werden verhört und gefoltert.

Sie sagte auch, dass mehrere glaubwürdige Quellen zeigen, dass die Geiseln in der Hand der irakischen Regierung sind. Diese Informationen sind bereits an US Vertreter, den Hochkommisar für Flüchtlinge und die Hochkommisarin für Menschenrechte und die EU übermittelt worden.

Frau Rajavi ergänzte:“ Das Massaker vom 1. September in Ashraf kann auch unter den Bedingungen in Camp Liberty jederzeit stattfinden. Die ominösen Intentionen der irakischen Regierung sind mehr als bewiesen, sie hat zahlreiche Garantien verletzt, die sie gegenüber UN Vertretern, dem US Außenminister und anderen Stellen gegeben hat und sie setzt damit fort, den Aufbau minimaler Sicherheitsbedingungen im Camp zu verhindern. Zu den Maßnahmen zählen zum Beispiel ein Verbot des Transfers von Westen und Schutzhelmen von Ashraf nach Liberty und die Weigerung, die ehemals 17500 T-Wände des Camps wieder zurück an ihren ursprünglichen Ort zu bringen.“

Maryam Rajavi erklärte:“ Die irakische Regierung ist nicht gewillt und in der Lage, die Bewohner zu schützen. Sie macht sich sogar selbst zu ihrem Mörder, daher sollten ein dauerhaftes UN Beobachterteam und UN Blauhelme in Camp Liberty sein, denn ohne die Präsenz einer dritten Kraft gibt es keine Sicherheit für die Bewohner.“

Zusätzlich zu Frau Rajavi sprachen: José Luis Rodríguez Zapatero, früherer Regierungschef von Spanien; Giulio Terzi, Außenminister von Italien (2011-2013); Horst Teltschik, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (1999-2008); Sid Ahmed Ghozali, früherer Premierminister von Algerien; Philip Crowley, Assistent des US Außenministers (2009-2011); Senatorin Ingrid Betancourt, frühere Präsidentschaftskandidatin in Kolumbien Jean-Charles Rielle, Eric Vorou, Luc Bartesa und Mauro Poggia, Schweizer Politiker; Alessandro Pagano, Abgeordneter des italienischen Parlamentes; Senator Gerie Douran und Senator Ripol aus Spanien; Dennis Demvel, Abgeordneter des belgischen Parlamentes; Tahar Boumedra, früherer UN Vertreter und zuständig für den Fall Ashraf; Marc Ginsberg, früherer US Botschafter in Marokko, der frühere US Senator Robert Torricelli; General Mesghal Al-Batish, Brigadegeneral der syrischen Befreiungsarmee; Dr. Masumeh Bolourchi, Vertreterin des Nationalen Widerstandsrates Iran in Deutschland und Mutter von Rahman Mannani, der bei dem Massaker am 1.September starb; Colonel Wesley Martin, einer der Kommandeure zum Schutz von Ashraf und Nils De Dardel, Anwalt und Co-Vorsitzender des Komitees zur Verteidigung von Camp Ashraf in der Schweiz.

Frau Rajavi ergänzte, dass das Beschwichtigen der Mullahs besorgniserregende Dimensionen annimmt. Das Massaker ist beschämend und erniedrigend, weil der iranische Widerstand und seine zahlreichen Unterstützer in aller Welt immer und immer wieder davor gewarnt haben, dass die irakische Regierung zusammen mit den Mullahs im Iran eine weitere humanitäre Katastrophe gegen die PMOI plant. Die einzig Reaktion, die selbst auf dieses unfaßbare Massaker erfolgte, war Stille und Inaktivität.

Auch die anderen Teilnehmer auf der Konferenz drückten ihr Entsetzen darüber aus, auf welche Art und Weise die USA und UN auf die Katastrophen in Ashraf und Liberty schauen. Sie haben nicht einmal die minimalsten Dinge unternommen, um diese Katastrophe zu verhindern und haben so lange zugesehen, bis mehr als die Hälfte der 100 verbliebenen Bewohner ermordet wurden. Sie riefen die USA und die UN auf, endlich ihre Inaktivität und Stille gegenüber den Henkern und Mördern des iranischen Regimes und seiner Marionettenregierung im Irak zu beenden und sich um ihre Verpflichtungen gegenüber den Bewohnern in Camp Liberty ernsthaft zu kümmern, welche weiterhin von Massakern bedroht sind, die jeden Moment statt finden können.

Auf der Konferenz wurde betont, dass die USA und die UN rechtlich und moralisch direkt für den Schutz der Flüchtlinge verantwortlich sind, weil die Flüchtlinge „Personen der besondere Sorge“ sind und durch die vierte Genfer Konvention geschützt sind. Sie müssen daher dafür sorgen, dass sie nicht weiter in Gefahr schweben.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

20. September 2013