Saturday, January 28, 2023
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In unverschämter Grimasse den UN, den US und der EU gegenüber leugnet Maliki, dass er die sieben Geiseln festhält

  • Ashton: Die Geiseln werden in der Nähe von Bagdad gefangen gehalten und es besteht die erhebliche Gefahr, dass sie in den Iran geschickt werden
  • Aufruf Maryam Rajavis: Dringende Notwendigkeit internationalen Handelns um die Auslieferung der Geiseln an das iranische Regime zu verhindern

Massaker in Camp Ashraf, Meldung Nr. 54

Nouri Kamil Al-Maliki, Premierminister des Irak, gab sich auf seiner offiziellen Website den Anschein, als wisse er von nichts und leugnete, dass er die sieben Geiseln festhalte oder am 1. September in Ashraf irgendetwas getan habe. Zur Frage der Untersuchung, die die internationale Gemeinschaft fordert, behauptete er: „Die Khalq-Organisation [die PMOI] hat sie verhindert!“

Und das, nachdem Botschafter Busztin, Stellvertretender Sonderbeauftragter des Generalsekretärs im Irak, am 2. September in Ashraf 52 Leichen gezählt hat. Die Menschen waren, ein großes Verbrechen gegen die Menschlichkeit, mit gefesselten Händen hingerichtet worden. Busztin sprach seine Wut und seinen Abscheu darüber aus.

Jeder weiß, dass das große Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Ashraf auf Befehl Malikis, der auf Geheiß des iranischen Regimes handelte, von SWAT-Sondereinheiten und von der „Dreckigen Division“ verübt wurde. Der Beschluss, diese Abscheulichkeit zu begehen, wurde am 27. August von Qasem Soleimani, Kommandeur der terroristischen Quds-Miliz, und Maliki gefasst; jetzt versucht Maliki alles zu leugnen.

Diese widerwärtige, empörende Haltung, die nicht einmal ein Kaninchen täuschen kann, verrät üble Absichten und ein schmutziges Komplott, die Geiseln dem iranischen Regime auszuliefern, jede Untersuchung zu blockieren und weitere Massaker zu verüben.

Die Vereinten Nationen, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sind bestens informiert und wissen, dass die sieben Geiseln, die im Hungerstreik stehen, in einem Gefängnis in der Nähe des Flughafens Bagdad festgehalten werden. Sie sind von Augenzeugen gesehen worden.

In dieser Sache schrieb Mrs. Ashton gestern an den Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments: „ Wir haben Grund anzunehmen, dass bis zu sieben Bewohner von Ashraf in der Nähe von Bagdad gefangen gehalten werden und dass die erhebliche Gefahr ihrer Auslieferung an den Iran besteht.

Ich teile Ihre Sorgen um das Ergehen dieser Personen voll und ganz. Ich habe mit Außenminister Hoshyar Zebari gesprochen und ihm gesagt, er möge die Behörden drängen, die Freilassung der Geiseln sicherzustellen und ihnen einzuprägen, dass es nötig ist, jede weitere Gewalttat zu vermeiden, wenn die übrigen Bewohner Camp Ashtaf verlassen.

Mit diesen Äußerungen schließe ich an die Erklärung an, die ich in der letzten Woche nach dem Angriff gemacht habe und in der ich die Tötungen verurteilte und auf die Notwendigkeit einer transparenten Untersuchung dieser Vorfälle hinwies. Unsere Delegation in Bagdad steht zur Zeit in engem Kontakt mit den Behörden, um diese Untersuchung voranzubringen. Ich werde die Angelegenheit weiterhin im Auge behalten und darauf bestehen, dass die Regierung des Irak ihre Pflicht erfüllt, die Sicherheit der Bewohner von Camp Ashraf und Camp Hurriya zu gewährleisten.“

Diplomaten der Europäischen Union verhandeln seit einigen Tagen mit der irakischen Regierung über die sieben Geiseln. Diese unterliegen der Kontrolle durch Faleh Fayaz, den Nationalen Sicherheitsberater Malikis.

Früher, nämlich am 13. September erklärte der Hohe Kommissar für Flüchtlinge: „Nach Berichten, die das Hohe Kommissariat für Flüchtlinge erhalten hat, sind sieben Personen, die früher in Camp New Iraq wohnten, am 1. September aus dem Lager verschwunden, werden jetzt irgendwo im Irak festgehalten und sind vermutlich davon bedroht, gegen ihren Willen in den Iran zurückgebracht zu werden. Diese sieben sind dem UNHCR als Asylsuchende bekannt, und die Behörde hofft auf eine Gelegenheit, sie zu interviewen. Im Lichte der zahlreichen und hartnäckigen in der vergangenen Woche ergangenen Berichte, wonach diese Personen möglicherweise in Gefahr sind, mit Gewalt in den Iran zurückgebracht zu werden, fordert das UNHCR die Regierung des Irak auf, ihren Aufenthaltsort zu nennen, ihre Sicherheit zu garantieren und sicherzustellen, dass sie nicht gegen ihren Willen in den Iran verbracht werden.“

Nach Malikis abstoßender Leugnung forderte Frau Rajavi, gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, Präsident Obama, US-Außenminister Kerry, Generalsekretär Ban Ki Moon, den Stellvertretenden Generalsekretär Jeffrey Feltman, die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, Ms. Pillay, den Hohen Kommissar für Flüchtlinge Antonio Guterres, die Stellvertretende US-Außenministerin für Nahostangelegenheiten Beth Jones und Botschafter Beecroft auf, ungesäumt zu handeln und die Verletzung des Prinzips der Nichtzurückweisung und die Auslieferung der Flüchtlinge an das iranische Regime zu verhindern.

Frau Rajavi rief auch die internationale Gemeinschaft, die europäischen Regierungen, das Europäische Parlament und internationale Menschenrechtsorganisationen, besonders Amnesty International und die Internationale Föderation für Menschenrechte zu dringendem Handeln auf.

Der Hungerstreik von Bewohnern von Camp Liberty, ihrer Angehörigen und der iranischen Gemeinschaft in verschiedenen Ländern gilt der Freilassung der Geiseln und dauert bereits zwanzig Tage.

Frau Rajavi unterstrich besonders die Verantwortung der US-Regierung betreffend das Prinzip der Nichtzurückweisung und die Sicherheit der Geiseln sowie der Bewohner von Camp Liberty, die alle „geschützte Personen“ nach der Vierten Genfer Konvention, Flüchtlinge und Asylsuchende nach dem Völkerrecht sind. Die US-Regierung hat mit jedem von ihnen eine Schutzvereinbarung unterschrieben.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

20. September 2013