NWRI – Das italienische Parlament rief die Regierung auf, die Einhaltung des Urteils des Europäischen Gerichtsurteils über die iranischen Volksmudschaheddin (PMOI) voll zu unterstützen.
Am Vorabend der Sitzung des Rates der Außenminister der EU in Luxemburg verabschiedete der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des italienischen Parlaments eine Resolution, die von allen größeren politischen Parteien Italiens unterstützt wurde.
Der Ausschuss appellierte an die Regierung, des Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Ersten Instanz vom 12. Dezember 2006 zu unterstützen, das sich für die PMOI ausgesprochen und die Ratsentscheidung über ihre Aufnahme in die Terrorliste annulliert hat.
Im März unterschrieben 318 Mitglieder des italienischen Parlaments eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung der PMOI und die völlige Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes. Sie erklärten, dass der "Ministerrat ungesetzlich gehandelt" habe.