Wednesday, December 7, 2022
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Iran–Irak: Irakische Juristen missbilligen die Entführung zweier PMOI-Mitglieder

ImageNWRI, 30. August – Mehr als tausend irakische Rechtsanwälte und Juristen stellten Erklärungen zur Verurteilung der Entführung zweier PMOI-Mitglieder (Volksmodjahedin Iran) und machten die irakische Regierung für deren Sicherheit verantwortlich.

Auf einer Presse Konferenz am Samstag, in Bagdads Qasr al-Arab Hotel, veröffentlichte die Bundeskammer zur Verteidigung von Menschenrechten in Irak die Erklärung von über 1.000 irakischen Juristen aus ganz Irak zur Verurteilung der Entführung zweier PMOI-Mitglieder.

Die Erklärung, welche an den irakischen Premierminister, Ebrahim Jaafari, adressiert war, wurde von Morteza Saadi, einem bekannten Juristen und Mitglied der Vereinigung, vorgelesen.

Er sagte, dem internationalen Gesetzt entsprechend, sei die irakische Regierung für die Sicherheit und das Wohlbefinden der zwei Personen verantwortlich.

Eine Anzahl von irakischen politischen, sozialen und kulturellen Persönlichkeiten, sowie duzende Reporter und Korrespondenten internationaler Presse, besuchten die Konferenz mit dem Titel „Menschenrechte in Iraks Konstitution“.

Der Text zur Erklärung und mehr als 1.000 Unterschriften irakischer Juristen wurde der Nachrichten Presse ausgehändigt.

Die Erklärung adressiert an Dr. Ibrahim Jaafari lautet wie folgt:

Wie ihre Exzellenz weiß, wurden zwei Mitglieder der Volksmodjahedin Iran, Hossein Pouyan und Mohammad Ali Zahedi, von acht bewaffneten Personen der neunten Brigade am Donnerstag Mittag, 4. Augusts 2005, in Bagdads Karrada-Kharej-Allee vor den Augen der Öffentlichkeit entführt. Augenzeugen zufolge, benutzten die Entführer die Wagen der Spezialkräfte der irakischen Polizei. Zeitgleich bezeugten die Augenzeugen, dass die entführten Personen zu einer der Stockwerke des Innenministerium-Gebäudes und von da aus zu einem unbekannten Ort verschleppt wurden.

Es sollte vermerkt werden, dass Hossein Pouyan, ein politischer Flüchtling in Italien ist, und beide entführten Personen sich unter dem Rechtsschutz der vierten Genfer Konventionen befinden.

In Anlehnung an unsere Informationen hat die PMOI die Angelegenheit sehr umfangreich nachbearbeitet. Unglücklicherweise haben Regierungs-Beamte ihnen jedoch keine Angaben über das Schicksal der entführten Personen gegeben. Die irakische Regierung hat bis jetzt auch keine Berichte darüber veröffentlicht.

Sich auf unsere legalen und humanitären Pflichten stützend, würden wir, irakische Juristen, die den gegenwärtigen Brief unterzeichnet haben, ihnen gerne als berechtigte Behörde mit der entsprechenden legalen Macht, folgendes hervorheben.

1. Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre und unseren praktischen Erfahrungen über die Entwicklung der Ereignisse in unserem Lande ist das schockierende Verbrechen zweifellos von dem iranischen Geheimdienst und ihrer Agenten im Irak verübt worden, da sie die einzige Gruppe sind, welche aus diesem Verbrechen Profit ziehen. Gemäß unserer erhaltenen Informationen wurden die entführten Personen angeblich dem iranischen Regime über die südlich irakische Grenze und besonders durch die Al-Amara Region ausgehändigt.
In Anbetracht der Tatsache, dass das Verbrechen auf irakischem Boden verübt wurde, auf dem Prinzip der gebietsmäßigen Art des Verbrechens beruhend, welches ein unbestreitbarer Rechtsgrundsatz ist, wird ihre Regierung über dieses Verbrechen befragt werden und  verantwortlich gemacht, insbesondere da die genannten Personen eine rechtskräftige Präsenz im Irak hatten und ausdrücklich von der vierten Genfer Konvention gesichert waren. Auf internationale Gesetzte basierend ist Irak für ihre Sicherheit verantwortlich.

2. Alle Gesetzte, Sitten, internationale Gesetzte, anerkannten Grundsätze der Menschenrechte, moralische und islamische Prinzipien verurteilen diesen hässlichen und beschämten Akt. Rechtsmäßig ist Menschenraub unter den unsanftesten Verbrechen die gegen eine Person und der öffentlichen Sicherheit durchgeführt werden können. Deswegen ist Menschenraub im Straf-Gesetzbuch mit den unsanftesten Strafen strafbar.

3. Eine große Anzahl an prominenten Juristen, politischen und Menschenrechts Persönlichkeiten, internationalen Parlamentariern aus Europa und den Vereinten Staaten haben dieses entsetzliche Verbrechen zutiefst verurteilt und drängten eure Regierung, unverzügliche Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben dieser Geiseln zu retten.

4. Naturgemäß ist eure Regierung unter Druck und Erpressung, auf Grund dieser terroristischen und unmenschlichen Aktionen. Dies geschieht während das Podest eurer Regierung von Krieg gegen Terrorismus und Unsicherheit gekappt wird. Der UN-Sicherheitsrat hat international eine Resolution gegen Terrorismus im Irak erlassen und dies einstimmig verurteilt.

1.000 irakische Juristen sagten: Auf das oben genannte beruhend drängen wir euch das folgende so schnell wie möglich zu verwirklichen:

– Wir fordern eure Regierung ihren Verpflichtungen zu folgen und diese verbrechende Entführung offiziell zu missbilligen und die Verantwortlichen zu proklamieren.
– Angesichts der Tatsache, dass das Verbrechen in Irak stattfand, gemäß den inländischen und internationalen Gesetzten, ist eure Regierung daher für die notwendigen juristischen Ermittlungen durch die relevanten Agenturen zum Verfolgen und Inhaftieren verantwortlich, so dass die Verbrecher streng bestraft würden. Auf diese Art und Weise würdet ihr fähig sein, diesem Phänomen entgegen zu wirken und solch einer Wiederholung in der Zukunft vorzubeugen.
– Wir fordern dringlich ihre Exzellenz auf, diese Anweisungen zweckmäßig an das Innenministerium und dem entsprechenden Sicherheitsdienst ausgerichtet auf den Krieg gegen Terrorismus und Erpressung auszuhändigen, um das Leben von Pouyan und Zahedi zu retten.