Monday, November 28, 2022
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Judy Chu: USA müssen tun, was in ihrer Macht steht, um die Bewohner von Ashraf zu schützen und ihre Umsiedlung zu vermeiden

NWRI – Auf einer aus beiden Parteien bestehenden Sitzung von Mitgliedern des US Kongresses, früheren US Vertretern und Sicherheitsexperten mit dem Titel „US Politik, Iran und Camp Ashraf“ im US Repräsentantenhaus wurde die Politik zur „Verhinderung einer gewaltsamen Umsiedlung der Bewohner von Camp Ashraf im Irak und die robuste Präsenz von UNAMI in Camp Ashraf“ diskutiert.

An der Sitzung nahmen die Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten Ileana Ros-Lethinen(R-FL), Rep. Bob Filner, (D-CA), Mit-Vorsitzender des Ausschuß für Iranische Menschenrechte und Demokratie; “Richter” Ted Poe (R-TX); Judy Chu (D-CA); Dan Lungren (R-CA); Trent Franks (R-AZ); Sheila Jackson-Lee (D-TX); und Roscoe Bartlett (R-MD) neben John Bolton, den früheren US Botschafter der Vereinten Nationen, Andrew Card, dem früheren Chef des Beraterstabes im Weißen Haus, Michael Mukasey, früherer Generalstaatsanwalt der USA, John Sano, früherer stellvertretender Direktor der CIA für den Nationalen Geheimdienst, Robert Torricelli, früherer US Senator und Prof. Steven Schneebaum, Vertreter der US Familien der Bewohner von Camp Ashraf teil.

Im folgenden befinden sich Auszüge der Rede von Judy Chu. Dr. Judy Chu wurde für den 32. Bezirk von Kalifornien im Juli 2009 in das US Repräsentantenhaus gewählt. Sie sitzt im Jusitzausschuß des Parlamentes und im Unterausschuß für Verbrechensbekämpfung, Terrorismus, intellektuelles Eigentum und Heimatschutz und im Unterausschuß für Internetfreiheit.

Guten Tag. Was für eine unglaubliche Menge an Teilnehmern hat sich hier heute versammelt. Ich war immer schon beeindruckt von dem Engagement und der Hingabe in dieser Angelegenheit und all die Unterstützung die sie heute hier geben, zeigt dies noch einmal deutlich.

Vor einem Monat sah ich ein Video über das, was im April in Camp Ashraf passierte und es schockierte mich. Ich konnte nicht glauben, was ich sah. Ich konnte nicht glauben, dass Bulldozer und Humvees Camp Ashraf stürmten.

Ich konnte nicht glauben, dass Truppen scharfe Munition einsetzen und Frauen und Männer damit niederschossen. Ich konnte nicht glauben, dass 36 Bewohner, darunter acht Frauen, ihr Leben verloren und 300 Menschen verwundet wurden.

Der Irak gab bekannt, dass ein Komitee den Vorfall untersuchen würde, aber bisher haben wir nichts von irgendeiner Untersuchung oder Ergebnissen gehört und es ist deutlich, dass eine interne Untersuchung im Irak nicht ausreichend ist. Wir brauchen eine unabhängige Untersuchung dieser Angriffe. Nur wenn die Wahrheit ans Licht kommt und dieser grausame Vorfall öffentlich wird, wird sich etwas ändern und daher habe ich entschlossen, mich der Resolution 322 des Repräsentantenhauses anzuschließen, welche zu einer solchen Untersuchung aufruft, um Licht ins Dunkel dieser furchtbaren Tragödie zu bringen und ich bin nicht die Einzige, die dies fordert.

Ich stehe an der Seite meiner Kollegen in beiden Häusern, der UN, der EU und Amnesty International, welche eine faire und simple Auflistung der Ereignisse dieses schicksalhaften Tages fordern, auch weil ich Angst habe, dass ein weiterer Angriff kommen könnte.

Die USA müssen alles in ihrer Macht stehende tun, um die Bewohner des Camps zu schützen und müssen gegen eine gewaltsame Umsiedlung einstehen. Wir können nicht zulassen, dass diese tapferen Frauen und Männer gewaltsam ihre Heimat verlassen müssen, um sie in die Arme des Feindes zu geben. Wir müssen alles tun, um für ihre Freiheit und die Freiheit des iranischen Volkes zu kämpfen.

Das Beste, was wir tun können, ist eine Delistung der MEK von der Liste der ausländischen Terrororganisationen. Ich arbeite hart daran, genug Unterstützung im Kongreß zu bekommen, damit wir in dieser Hinsicht Fortschritte machen. Wir müssen den Druck erhöhen, Kongreßanhörungen abhalten und diese Angelegenheit öffentlich machen, damit das Außenministerium gezwungen ist, das Richtige zu tun.

Eines der wichtigsten Dinge, um zum Erfolg zu kommen, ist, dass sie heute alle hier sind, damit Menschenrechtsverteidiger in den Parlamenten in Europa, die militärischen Anführer und die Mitglieder des Kongreß über die Menschenrechtsverletzungen erfahren, die heute in Camp Ashraf geschehen.

Sie sind es, die den internationalen Druck erhöhen können und dass die Unterstützung für die MEK und den Schutz der dortigen Bewohner steigt. Ich möchte, dass sie wissen, dass ich mit ihnen so lange kämpfen werde, bis es faire und demokratische Rechte für das gesamte iranische Volk gibt.

Vielen Dank