Thursday, December 8, 2022
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Konferenz in Brüssel: Aufforderung an die EU, die USA und die UNO,sofort Maßnahmen zu ergreifen, um die repressiv von der Regierung des Irak zur Schließung des Lagers Ashraf gesetzte Frist zu annullieren

Maryam Rajavi warnte angesichts der obstruktiven Haltung der irakischen Regierung zu den internationalen Versuchen einer friedlichen Lösung der Sache Ashraf vor einem weiteren Massaker

Auf einer internationalen Konferenz, auf Einladung des belgischen Komitees der Freunde eines freien Iran am Dienstag, den 18. Oktober in Brüssel veranstaltet, betonten eine Reihe von Vertretern des Europäischen Parlaments und des belgischen Parlaments sowie international angesehene Persönlichkeiten aus den USA und Europa – unter Bezugnahme auf die Enthüllung einer terroristischen Verschwörung der Quds-Truppe in den Vereinigten Staaten – die Notwendigkeit, dem iranischen Regime, dem weltweit zentralen Exporteur des Terrorismus, entgegenzutreten.

 

Die Redner der Konferenz unterstrichen: Wenn man diesem Regime und seinen Hauptinteressen entgegentreten will, muß man in erster Linie praktische Schritte zu Gunsten seiner wichtigsten Opposition unternehmen – der von Frau Rajavi geleiteten Bewegung. Ohne Unterstützung dieser Opposition haben auch Sanktionen nur mäßigen Sinn. Besonderes Augenmerk verdient Ashraf.

Ashraf ist bei der Konfrontation mit der religiösen, terroristischen Diktatur, das dem Besitz der Atomwaffe entgegengeht, der wichtigste Faktor. Die Verteidigung Ashrafs dient der Beförderung der Demokratie und der Menschenrechte und der Verteidigung des Arabischen Frühlings.

Auf der Konferenz sprachen: Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands, Struan Stevenson, Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak (er hat den europäischen Vorschlag zur Lösung der Krise Ashrafs vorgelegt), Ryszard Czarnecki, Mitglied des Europäischen Parlaments, Senator Peter van Rompuy, Vorsitzender der Delegation des belgischen Senates für die Beziehungen zum Irak, Senator Gerald Kindermans und David Clarinval, Mitglied des belgischen Parlaments und Bürgermeister.

Auch prominente amerikanische und europäische Würdenträger sprachen, darunter Gouverneur Howard Dean, früherer Vorsitzender der Demokratischen Partei (von 2005 bis 2009) und Präsidentschaftskandidat der USA, Gouverneur Tom Ridge, der erste Minister der Vereinigten Staaten für innere Sicherheit (von 2003 bis 2005), Richter Michael Mukasey, früherer Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten (von 2007 bis 2009), General James Conway, Kommandeur des US-Marinekorps von 2006 bis 2010, Nontombi Tutu, Menschenrechtsaktivistin und Tochter von Erzbischof Desmond Tutu, und Oberstleutnant Wesley Martin, der frühere Kommandeur der Koalition gegen den Terrorismus im Irak und Kommandeur der US-Militärpolizei in Asraf.

Die Hauptrednerin, Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands, betonte, die Fortsetzung der Beschwichtigungspolitik gegenüber dem klerikalen Regime könne nur zu einer Katastrophe führen: „Aus der Tatsache, daß die Krake der religiösen Diktatur im Iran ihre Fühler schon nach Washington DC ausstreckt, sollten die Vereinigten Staaten eine wichtige Schlußfolgerung ziehen.

Die erste Lektion, die gelernt werden muß: Es war ein großer Irrtum, von der gegen den Terrorismus gerichteten Wachsamkeit abzuirren. Anstatt die Hauptquelle des Terrorismus aufs Korn zu nehmen, konzentrierte man sich auf die gegen sie gerichtete Opposition. Damit ebnete man den Weg für den Fortschritt der wirklichen Terroristen.“

Sie fügte hinzu: „Wenn die Vereinigten Staaten aus dieser Entwicklung die richtigen Schlüsse ziehen würden, so würden sie sicherlich das iranische Volk für das ungerechte Terroretikett – einen Beitrag zur Repression – um Verzeihung bitten.

Der zweite Schluß: Das iranische Regime wird den Terrorismus niemals aufgeben, und wenn er auf den Iran beschränkt wird, wird das Regime aufgrund der inneren Verhältnisse kollabieren.

Der dritte Schluß: Eine Politik der Beschwichtigung dieses terroristischen und willkürlichen Regimes ist entweder eine Torheit oder eine Täuschung, um dies Regime zu beschwichtigen.

Sie fügte hinzu: „Dadurch daß die USA sich dem religiösen Faschismus im Iran beugten, haben sie nichts gewonnen – außer daß sie nun den Terrorismus im Herzen Washingtons haben.“

Frau Rajavi erinnerte daran, daß die terroristische Quds-Truppe – besonders für ihre Operation in Washington DC –  ihre Befehle nur von dem höchsten religiösen Führer erhält, und betonte, daß Khamenei wegen seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor ein internationales Gericht gestellt werden sollte.

Auch warnte sie die Vereinigten Staaten und Europa davor, angesichts des Terrorismus des iranischen Regimes ihre drei Jahrzehnte lang begangenen Fehler zu wiederholen; sie warnte davor, das Regime in seiner Gänze oder Khamenei im besonderen retten zu wollen.

Sie bat darum, das Terror-Dossier des iranischen Regimes und seine Menschenrechtsverletzungen dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorzulegen, über das Regime einen vollständigen Öl-Boycott zu verhängen und jegliche Unterstützung seines Unterdrückungsapparates aufzugeben.

Frau Rajavi fügte hinzu: „Es ist an der Zeit, die Widerstandsbewegung – das Opfer der westlichen Beschwichtigungspolitik gegenüber diesem Regime – von der Terrorliste zu streichen.“

Die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes kritisierte die europäischen Staaten und die USA: Sie verharrten angesichts eines weiteren Massakers tatenlos; seine Ankündigung verberge sich in dem Gewande der vom Irak zur Schließung des Lagers Ashraf gesetzten Frist.

Sie warnte: Wenn sie, die europäischen Staaten und die USA, der irakischen Verhöhnung des internationalen Rechts und den auf die Vernichtung der Bewohner Ashrafs gerichteten Aktivitäten des Irak nicht heute entgegenträten, werde es morgen zu spät sein.

Sie enthüllte: Der iranische Widerstand hat aus Kreisen des Regimes Beweise dafür erhalten, daß die irakische Regierung auf Geheiß Khameneis sich unter dem Vorwand der Schließung des Lagers auf einen weiteren Überfall vorbereitet. Die irakische Regierung boykottiert die Agenturen der UNO bei ihrer Arbeit zu einer Lösung der Krise um Ashraf. Sie übt zum Beispiel Druck auf den UNHCR aus, der sich bemüht, den Bewohnern Ashrafs den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen.

„Umfassende politische, geheimdienstliche und wirtschaftliche Beziehungen zum Irak würden die westlichen Regierungen befähigen, auf die Iraker dahingehend Druck auszuüben, daß sie die internationalen Standards respektieren,“ sagte sie und wiederholte: „Für den Generalsekretär der Vereinten Nationen und den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge ist es Zeit zu handeln, damit Beobachter der UNO in Ashraf stationiert werden und damit die repressiv von der irakischen Regierung gesetzte Frist gestrichen wird. Für die westlichen Regierungen ist es an der Zeit, sich an die Seite des iranischen Widerstands zu stellen, der den Willen des iranischen Volkes repräsentiert – das Verlangen nach Freiheit, Demokratie, Trennung von Religion und Staat, Gleichberechtigung der Geschlechter und einem atomwaffenfreien Iran,“ sagte sie.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Irans

18. Oktober 2011