Amerikanisch-europäischer Appell an Präsident Obama am Vorabend seiner Begegnung mit dem irakischen Premierminister in Washington: Annullieren Sie den Termin vom 31. Dezember für die Schließung von Ashraf und die Zwangsumsiedlung seiner Bewohner innerhalb des Irak; und verhindern Sie ein Massaker an ihnen
NWRI – Am Samstag, dem 10. Dezember und dem internationalen Tag der Menschenrechte und im Vorfeld des Treffens des Präsidenten Obama mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri Al Maleki in Washington haben amerikanische und europäische Persönlichkeiten in einem Appell an Präsident Obama die Aufhebung der Räumungsfrist des Camps ASHRAF vom 31.Dezember und der Zwangsumsiedlung dessen Bewohner gefordert.
Sie haben vor einem bevorstehenden Massaker und humanitären Katastrophe gewarnt.
Diese Persönlichkeiten, zu denen prominente Politiker, hochrangige ehemalige US- und EU- Militärkommandanten sowie namhafte Rechtswissenschaftler gehören, forderten Präsident Obama aus, in seinem am 12. Dezember geplanten Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten von ihm zu verlangen, die Räumungsfrist des Camps ASHRAF und die Zwangsumsiedlung dessen Bewohner aufzuheben sowie die Kooperation mit UNHCR zu beginnen, damit der Aufenthalt der Camp- Bewohner in Drittländern ermöglicht wird.
Mit dem Hinweis auf zwei Massaker in den letzten drei Jahren hoben sie hervor, dass jedwede Umsiedlung innerhalb Iraks ein gemeinsames Komplott der iranisch-irakischen Regierungen sei, welches das Massakrieren der Camp- Bewohner zum Ziel hat.
Dieser Appell wurde in einer Sitzung anlässlich des internationalen Tags der Menschenrechte bekanntgegeben, die vom französischen Komitee für einen freien Iran (CFID) veranstaltet wurde.
Redner dieser Veranstaltung waren: Maryam Rajavi, die vom iranischen Widerstand gewählte Präsidentin; André Glucksmann, Schriftstellerin und Mitglied der Gesellschaft der neuen französischen Philosophen, Andrew Card, Chef des Büros vom Präsidenten Bush (2001- 2006); Bill Richardson, der Gouverneur von New Mexico (2003 – 2011) und der ehemalige UN-Botschafter der USA; Michael Ross, Politikexperte im US-Außenministerium (2003- 2005); Alen Dershowitz, der prominentste Verteidiger der individualrechte und einer der bekanntesten Anwälte und Strafverteidiger der Welt; Geoffrey Robertson QC, prominenter Jurist aus Großbritannien und ehemaliger Richter des UN-Gerichts im Falle Sierra Leone; sid ahmed Ghozali, ehemaliger algerischer Prämierminister; Patrick Kannedy, US-Kongressmann (1995 – 2011); Ingrid Betancourt, Präsidentschaftskandidatin Kolumbiens; General David Phillips, Chef der US- Militärpolizei (2088 – 2011); Jean-François Lamour, Bürgermeister von Paris; Aude de Thuin, Gründerin des Frauenforums für Wirtschaft; Cynthia Fleury, zeitgenösische Philosophin.
In ihrer Rede sagte Frau Rajavi: „die Ashraf- Bewohner haben immer wieder gesagt, dass sie jeder Lösung zustimmen, aber keiner Vernichtung und Resignation. Sie sind – wie sie in den letzten Monaten gezeigt haben- zur umfassenden Kooperation mit UN und insbesondere mit dem UNHCR und UNAMI bereit. Sie sind bereit alle Kosten der Schutzkräfte durch die Hilfe ihrer Landsleute zu übernehmen. Sie respektieren die nationale Souveränität Iraks. Wie der Vertreter des Generalsekretärs aber in der Sitzung des UN-Sicherheitsrats sagte, die nationale Souveränität kann aber niemals die systematische Verletzung der international anerkannten Menschenrechte und der Flüchtlingsrechte rechtfertigen.
Frau Rajavi fügte hinzu: „bei jeder Lösung für Ashraf müssen folgende Punkte berücksichtigt werden:
1. Das Grundprinzip des Schutzes des Lebens und Sicherheit der Bewohner des Camps Ashraf. In jedem Plan muss der Schutz der Ashraf- Bewohner mit akzeptablen Garantien durch die UN, USA und die EU unter anderem durch die UN- Blauhelme oder die entsprechenden US- bzw. EU-Kräfte gewährleistet werden.
2. Die Volksmojahedin akzeptieren keine bewaffneten irakischen Kräfte in ihrem Camp. Insbesondere- wegen Sicherheit und Ruhe von 1000 in Ashraf lebenden Frauen- dürfen sich die irakischen Kräfte nicht in ihr Leben während ihres Transfers in die Drittländer einmischen.
3. Entsprechend des vom UN- Generalsekretär dem UN-Sicherheitsrat vorgelegten Berichtes muss jede Lösung das beidseitiges Einverständnis von Ashraf- Bewohnern und der irakischen Regierung berücksichtigen.
4. Die Belagerung und alle restriktiven und bedrohlichen Maßnahmen unter anderem sämtliche „Urteile“, Haftbefehle und Deportationsforderungen müssen aufgehoben werden.“
Frau Rajavi fügte hinzu, die USA seien aus verschiedenen Gründen für die Sicherheit und Schutz von Ashraf- Bewohnern verantwortlich. Denn die jetzige Krise ist ein unmittelbares Produkt des Irak-Kriegs. Die USA hätten mit einzelnen Personen im Camp Ashraf ein Schutzabkommen unterzeichnet; die jetzige Regierung im Irak sei mit Hilfe von USA an die Macht gekommen und kann auch durch US-Unterstützung an der Macht bleiben. An die Adresse der Staatengemeinschaft sagte Frau Rajavi: „der Schutz der Ashraf- Bewohner und deren Recht auf Leben sind keine Sachen, die man kompliziert und unmöglich realisierbar darstellen kann. Deshalb muss man mit der Tatenlosigkeit gegenüber den unheilvollen Absichten der iranischen Mullahs und deren irakischen Verbündeten aufhören. Mit dem Vorwand der nationalen Souveränität wollen sie „ihr Recht“ auf das Begehen von Verbrechen durchsetzen. Man darf sich deren Forderungen nicht beugen. Man muss sich an die internationalen Rechte und das Prinzip „der Verantwortung des Schutzes“ halten.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran
10. Dezember 2011
