Wednesday, December 7, 2022
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Gespräche im Weißen Haus über Iraks Camp Ashraf von Protesten begleitet

CNN – Von Paul Courson  12. Dezember 2011
Washington (CNN) – Mehrere prominente US Bürger schlossen sich am Montag irakischen Oppositionsaktivisten bei einer lautstarken Demonstration vor dem Weißen Haus an. Sie forderten Präsident Obama auf, darüber zu disktutieren, was demnächst mit einem Flüchtlingscamp passiert, wenn die USA den Irak verlassen.
Die irakische Regierung plant eine Räumung des Camps nordöstlich von Bagdad zum Ende des Monats ohne bisher klare Versicherungen abgegeben zu haben, dass die Flüchtlinge vor Angriffen irakischer Einheiten und Repressalien des Nachbarn Iran geschützt werden.

Im Camp leben mehr als 3000 Menschen, welche der iranische Widerstand und ihre Sympathisanten als Flüchtlinge beschreiben. Die Gruppe, bekannt als Volksmojahedin Iran oder MEK, ist in den USA als terroristische Organisation gelistet. Einige Politiker forderten die Obama Administration auf, die Listung aufzuheben und offizielle Vertreter sagen, der Fall würde geprüft.

Die Demonstranten versammelten sich, weil sich der irakische Ministerpräsident heute mit Präsident Obama im Weißen Haus trifft.

Zu den Teilnehmern der Kundgebung zählte der US Senator Robert Torricelli, ein Demokrat aus New Jersey. „Wenn Präsident Obama Herr Maliki im Weißen Haus trifft, dann sollten er eines beachten“, sagte Toricelli gegenüber der Menge“ Wenn er seine Hand geschüttelt hat, dann wird er Blut an ihr haben.“

Toricelli sagte:“ Es ist das Blut der unschuldigen Menschen von Camp Ashraf“. Toricelli sagte weoter, er glaube daran, dass sie von den irakischen Einheiten, die unter dem Regime von Maliki stehen, gefoltert und ermordet wurden.

Der frühere Heimatschutzminister Tom Ridge folgte Toricelli in einem simplen Appell beim Treffen von Obama mit den irakischen Regierungschef: „Bestehen Sie darauf, dass die Regierung von Maliki das Ultimatum verlängert, damit die 3400 Menschen in Ashraf geschützt werden.“

Die Gruppe glaubt, dass das aktuelle Regime des Irak auf Anweisung von Maliki zwei tödliche Angriffe ausgeführt hat, bei denen fast 50 Menschen starben. Der Vorsitzende des US Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten. John Kerry, bezeichnete den Angriff im April als „Massaker“.

Seit 2004 sehen die USA die Bewohner von Ashraf als „Nichtkämpfer“ und „geschützte Personen“ unter der vierten Genfer Konvention. Die UN Kommission für Flüchtlinge bezeichnete sie als „formelle Asylsuchende“, die vom iranischen Regime verfolgt werden.

Die US Streitkräfte übergaben die Sicherheit von Camp Ashraf an die irakische Regierung, weil sich die US Truppen aus dem Irak zurück ziehen.

Die Teilnehmer der Demonstration vor dem Weißen Haus sagten, dass der Iran hoffe, dass al-Maliki und der Irak die Oppositionellen ohne Schutz frei gibt. Einige riefen zu einem Schutz durch die  UN Truppen der „Blauhelme“ für die Menschen in Ashraf auf.