NWRI – In einer gemeinsamen Erklärung lobten mehr als Tausend arabische Anwälte und Juristen das Urteil des spanischen Nationalgerichtes über die Verbrechen irakischer Truppen in Camp Ashraf, wo 3400 Mitglieder der iranischen Oppositionsgruppe der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) leben.
Die Unterzeichner beschrieben die gerichtliche Verfügung als „Wendepunkt“ der internationalen Verantwortung bei „Verbrechen gegen das Völkerrecht“.
„Ein Spanisches Nationalgereicht erließ am 11.Juli 2011 eine gerichtliche Verfügung und folgte damit der Klage gegen die Verantwortlichen des Massakers gegen Camp Ashraf am 8. April, wo 36 Menschen starben und 350 verwundet wurden.
„Die Verfügung ist ein Wendepunkt der internationalen Verantwortung bei Verbrechen gegen das Völkerrecht und eine zentrale Entwicklung im Nachkriegsirak. Laut des Urteils wird der irakische Premierminister Nuri al-Maliki automatisch vorgeladen, wenn seine Amtszeit endet und seine Immunität aufgehoben ist“, heißt es in der Erklärung.
Die Juristen und Anwälte aus dem Irak, Jordanien, Syrien, Libanon und den Vereinigten Arabischen Emiraten erklärten:
1) Wir rufen zur Gründung eines transparenten und unabhängigen internationalen Komitees zur dringenden Untersuchung der Verbrechen irakischer Truppen in Ashraf am 8. April 2011 auf.
2) Jedes Komitee, welches vom irakischen Regierungschef bestimmt wird, um die Vorfälle zu untersuchen, ist rechtlich inkompetent, weil der Regierungschef selbst vor Gericht angeklagt ist.
3) Das Komitee zur Schließung von Ashraf ist inkompetent und muß abgesetzt werden. Das Komitee ist für die inhumane Belagerung von Ashraf verantwortlich und war bei den Massakern und der psychologischen Folter der Bewohner von Ashraf in den letzten 30 Monaten beteiligt. Wir fordern die UN auf, sich um den Fall Ashraf zu kümmern und den inhumanen Druck auf die 3400 unbewaffneten und schutzlosen Bewohner von Ashraf zu beenden.
4) 22 Rechtsgutachten, die von renommierten internationalen Anwälten und Juristen angefertigt wurden, rufen zum Schutz der Bewohner von Ashraf auf. Die Bewohner müssen von den US Streitkräften unter der Aufsicht der UN geschützt werden.
