Thursday, December 1, 2022
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Menschenrechtsausschuss des Senats in Italien befasst sich mit Iran und fordert die Freilassung der Geiseln von Camp Ashraf

Der Menschenrechtsausschuß des italienischen Senats hat mitgeteilt, daß Frau Rajavi vor dem Ausschuß für Menschenrechte während seiner offiziellen Sitzung am 18. Dezember eine Rede gehalten hat.

 Nach der Erklärung des Ausschusses beschrieb Frau Rajavi die beständigen und maßlosen Menschenrechtsverletzungen im Iran. Sie betonte, diese Verbrechen würden mit Zustimmungen aller Flügel des Regimes begangen; die Zahl der Hinrichtungen habe seit der Wahl Hassan Rouhanis zum Präsidenten erschreckend zugenommen. 

Die iranische Oppositionsführerin sprach auch über das Massaker, das an iranischen Dissidenten im Irak, im Camp Ashraf verübt wurde, und unterstrich, seit 2009 seien 112 iranische Exulanten von den irakischen Truppen getötet worden. 

Der Vorsitzende des Ausschusses, Senator Luigi Manconi, sagte: „Wie in der parlamentarischen Anfrage erklärt, haben wir es mit der Gefahr zunehmender Hinrichtungen im Iran zu tun; die italienische Regierung sollte etwas dagegen unternehmen. Frau Rajavis Ausführungen über den Islam, der nicht eine Religion des Hasses und des Betrugs sei, sondern eher für die Freiheit, die Wahlfreiheit stehe, verdienen Beachtung.“

Senatorin Silvia Amati sagte, der Verbesserung der Menschenrechtssituation sollte – unabhängig von wirtschaftlichen Interessen – Priorität eingeräumt werden. 

Am Nachmittag wandte sich Frau Rajavi an eine Versammlung des italienischen Parlaments, die von Dutzenden von Abgeordneten und Senatoren aus verschiedenen Parteien besucht wurde. 

Nach Mitteilung von Alessandro Pagano, einem Mitglied des italienischen Parlaments und dem Präsidenten des „Italienischen Komitees von Abgeordneten und Bürgern für einen freien Iran“, der die Sitzung leitete, unterzeichneten 320 Mitglieder des italienischen Parlaments eine Initiative zum Iran. Sie war von zwei Parteien eingebracht worden. Die Mehrheit des Parlaments verurteilte die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen, begangen von der gegenwärtigen iranischen Regierung. In der Initiative heißt es: „Die Ereignisse nach der Präsidentenwahl am 14. Juni 2013 zeigen, daß bedauerlicherweise sich nichts verändert hat. Ungemindert werden Gewalttat, Folter und Verfolgung jener, die dem anti-demokratischen Regime der Ayatollahs opponieren, fortgesetzt, besonders des iranischen Widerstands, dessen Führer sich gegenwärtig im irakischen Exil befinden, in Camp Ashraf.“

Der italienische Senator Lucio Malan (FI) und Botschafter Giulio Terzi di Sant’Agata, der frühere italienische Außenminister, gehörten zu den Rednern der Versammlung. 

Die Mehrheit der italienischen Abgeordneten brachte zum Ausdruck, daß sie Frau Rajavis 10-Punkte-Plan für einen säkularistischen, demokratischen und freien Iran unterstützt. 

 

Quelle: Iran News Update