Wednesday, November 30, 2022
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Maryam Rajavi nimmt an der internationalen Konferenz in Rom teil

Konferenzforderung: Unterstützung der internationalen Kampagne des iranischen Widerstandes zur Befreiung der sieben Geiseln von Ashraf und einer Sicherheitsgarantie für die Bewohner Camp Libertys und zu Maßnahmen gegen die willkürlichen Hinrichtungen des geistlichen Regimes

 

Am Nachmittag des 19. Dezember brachten während einer internationalen Konferenz in Rom prominente europäische und amerikanische Politiker zum Ausdruck, daß sie Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands, in ihrer Forderung einer internationalen Kampagne unterstützen. Diese Kampagne bezweckt sichere Freiheit für die sieben iranischen Dissidenten, die am 1. September in Ashraf als Geiseln genommen wurden. Zu den weiteren Zielen dieser internationalen Kampagne gehören eine Sicherheitsgarantie für die 3 000 iranischen Dissidenten, die sich in Camp Liberty (Irak) aufhalten, Unterstützung der Forderungen protestierender Häftlinge im Iran, und besonders das Aufhören der willkürlichen Hinrichtungen, die während der Amtszeit des neuen Präsidenten der Mullahs vermehrt wurden. 

Die Redner verurteilten die im Iran begangenen Menschenrechtsverletzungen, besonders die willkürlichen Hinrichtungen, und forderten die italienische Regierung, die Europäische Union und den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, wirtschaftliche und politische Beziehungen zu diesem Regime von der Abschaffung der Todesstrafe und der Stärkung der Menschenrechte im Iran abhängig zu machen. 

Außer Frau Maryam Rajavi sprachen: Herr Bernard Kouchner, ehemaliger französischer Außenminister, Frau Michèle Alliot-Marie, ehemalige Außen-, Verteidigungs- und Innenministerin in Frankreich, Lucio Malan, Mitglied des Leitungsgremiums des italienischen Senats, Gianni Alemanno, ehemaliger Bürgermeister Roms, Carlo Ciccioli, ehemaliger Abgeordneter und Mit-Vorsitzender des Italienischen Komitees von Abgeordneten und Bürgern für einen freien Iran (CPCIL), Senatorin Ingrid Betancourt, kolumbianische Präsidentschaftskandidatin, Senator Robert Torricelli aus den USA, Dr. Juan Garces, angesehener Völkerrechtsanwalt und ehemaliger politischer Berater Salvator Allendes, Taher Boumedra, ehemaliger UN-Beamter, zuständig für das Dossier zu Ashraf, Frau Soyem aus Albanien, General David Phillips, ehemals für den Schutz Ashrafs verantwortlicher Kommandeur, und Oberst Wesley Martin, ehemals ranghoher Offizier in der Truppe zum Schutz vor Terrorismus für alle Koalitionstruppen im Irak und Kommandant der Basis in Ashraf zur Vorwärtsverteidigung, endlich auch eine Reihe italienischer Gouverneure und Bürgermeister. 

Die Konferenzteilnehmer bekundeten Genugtuung über den Beschluß des Spanischen Gerichtshofes, gerichtet gegen die Organisatoren und Ausführenden des am 1. September in Ashraf begangenen Massakers, und statteten Frau Rajavi Dank für ihre Bemühung um eine Beendigung der Leiden von hunderten von Mitgliedern und Freunden der PMOI und des iranischen Widerstands ab, die 108 Tage lang während einer internationalen Kampagne zur Befreiung der Geiseln im Hungerstreik ausgeharrt hatten.

Die Redner betonten, das Massaker an der PMOI in Ashraf und die ständigen Verbrechen, begangen an Mitgliedern des iranischen Widerstands in Camp Liberty sowie die fortgesetzte Gefangenschaft der sieben Geiseln seien Resultat der Tatenlosigkeit und des Schweigens auf seiten der Vereinigten Staaten und der Vereinten Nationen – trotz der Verpflichtungen, die sie gegenüber diesen Personen eingegangen sind; sie alle sind „geschützte Personen“ im Sinne der Vierten Genfer Konvention, und außerdem sind sie in den Augen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge als Flüchtlinge, Asylbewerber und „Personen mit Anspruch auf Fürsorge“ anzuerkennen. Die Redner forderten die Vereinten Nationen, die Regierung der USA und die Europäische Union auf, im Einklang mit ihren rechtlichen Verpflichtungen und ihrem wiederholt bestätigten Engagement für die Sicherheit und das Wohlergehen der 3 000 Flüchtlinge in Camp Liberty tätig zu werden. 

Zu der Vereinbarung von Genf erklärte Frau Rajavi: „Während der Nuklearprojekt der Mullahs dem iranischen Volk nichts eingebracht hat außer der Ausplünderung seines Wohlstandes, wofür es von ihm nur verachtet wird, und während das geistliche Regime in seinen Krisen versinkt, muß gesagt werden: Wenn die 5+1-Mächte entschieden auf der Einhaltung der Resolutionen des Sicherheitsrates bestanden hätten, hätten sie mit Sicherheit bei den Genfer Verhandlungen die Mullahs zwingen können, ihr Nuklearprojekt zu beenden. Anwälte der Beschwichtigung gegenüber den Mullahs aber, die deren blutige Hände schütteln, werden niemals imstande sein, ihnen die Bombe aus der Hand zu nehmen.“ Sie fügte hinzu: „Dabei sind die Mullahs verletzlicher denn je; wenn die westlichen Länder aufhörten, sie zu unterstützen, dann würde das iranische Volk mit ihnen verfahren, wie sie es verdienen.“ 

Frau Rajavi bezeichnete die Beendigung des Nuklearprojekts der Mullahs als vordringliches Ziel und erklärte, die herrschende Diktatur befinde sich in ihrer Endphase. Die Mullahs könnten, wenn man sie zwänge, das Zusätzliche Protokoll anzunehmen, ihren gesamten Vorrat an Uran zu oxydieren und sämtliche Nuklear-Anlagen zu schließen, und wenn der Westen zugleich jegliche Lockerung der Sanktionen aufgeben würde, bis das Regime die Resolutionen des Sicherheitsrates einhielte, zu vollständigem Rücktritt gezwungen werden. 

Frau Rajavi betonte: „Dieselbe Politik, die gegenüber der Aufrüstung der Mullahs zu der Tatenlosigkeit der USA, der EU und der UNO geführt hat, hat auch die barbarischen Menschenrechtsverletzungen im Iran ignoriert und die rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Ashraf und Camp Liberty mit Füßen getreten. Diese unheimliche Politik, die durch Wegsehen von der Realität versucht, die Hände der Mörder reinzuwaschen, besonders die von Maliki und Khamenei, wird mit Sicherheit die Zündschnur zu einer noch ungeheureren Schandtat in Brand setzen.“ Sie warnte: Die Regierung der USA und die Vereinten Nationen trügen die volle Verantwortung für alles, was den Mitgliedern der PMOI in Camp Liberty geschehe. Sie sollten endlich die Sicherheit und das Wohlergehen der PMOI-Mitglieder in Camp Liberty garantieren, wie ihre Verpflichtungen es verlangten. 

 

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

19. Dezember 2013