Wednesday, February 1, 2023
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Nobel-Institut in Oslo: Tagung der „Freunde eines freien Iran (FOFI)“ in den nordischen Ländern

Es werden eine entschiedene Haltung und bindende Entscheidungen gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran gefordert, ebenso sofortiges Handeln zu Gunsten der Sicherheit und des Wohlergehens der Bewohner Libertys, endlich die für ihren Umzug nach Europa und den USA notwendigen Vorkehrungen

 

Am Montag, den 24. Februar forderten die Teilnehmer einer Tagung, die unter dem Thema stand: „Iran – die Menschenrechtspolitik des Westens – rasches Handeln zu Gunsten der Bewohner von Liberty“, eine entschiedene Haltung und bindende Entscheidungen, gerichtet gegen die krassen und systematischen Menschenrechtsverletzungen im Iran sowie dringendes Eingreifen zu Gunsten der Sicherheit und des Wohlergehens der Bewohner von Liberty. 

Zu der Tagung hatten die „Freunde eines freien Iran (FOFI)“ in den nordischen Ländern eingeladen; sie fand im Nobel-Institut in Oslo statt. Während der Tagung sprachen Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands, Geir Haarde, ehemaliger Premierminister Islands, Patrick Kennedy, Mitglied des US-Repräsentantenhauses von 1995 bis 2011, sowie Abgeordnete und Politiker aus Norwegen, Schweden, Finnland und Dänemark. 

Die Redner verurteilten die Massenhinrichtungen im Iran, die Belagerung und Unterdrückung der Mitglieder der MEK (PMOI) in Ashraf und Liberty, sowie die Einmischung des Iran in der Region, besonders das Kriegsschüren in Syrien, das besonders nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten des Regimes, Hassan Rouhani, beispiellose Ausmaße angenommen hat. Sie betonten, es sprächen acht Monate nach Rouhanis Amtsantritt alle Anzeichen dafür, daß dies Regime in sich keine Kraft zu Reform und Wandel besitze; jeder Schritt zu wirklichem Wandel werde zu seinem Zusammenbruch und seiner Auflösung führen. 

Die Redner betonten, wenn man die Menschenrechtsverletzungen im Iran, das Massaker an den Bewohnern Ashrafs und Libertys und die Einmischung des Regimes in der Region – unter dem Vorwand der Nuklear-Verhandlungen – ignoriere, so sei dies die schädlichste Botschaft, die man dem Regime übermitteln könne. Diese Botschaft an das iranische Regime spiegelt auf seiten der internationalen Gemeinschaft einen Mangel an Ernst; er könnte das Regime sogar dazu ermutigen, der Nuklear-Vereinbarung des vergangenen Novembers zuwider zu handeln. 

Frau Rajavi sagte während der Tagung, Rouhani sei weder gemäßigt noch besitze er die Kraft zur Reform. „Ich sagte es schon an dem Tag, als der neue Präsident des Regimes sein Amt antrat: Wenn man auf einen Wandel setzt, ohne daß die Freiheit aller politischen Parteien, die Versammlungsfreiheit, die Pressefreiheit gewährt wird und ohne daß die terroristische, fundamentalistische Einmischung außerhalb des Iran, besonders in Syrien und dem Irak, und das Nuklearprogramm aufgegeben werden, so wiegt man sich in einer Illusion.“ Doch auf den meisten dieser Problemfelder hat sich die Situation verschlimmert. Die willkürlichen, summarischen Hinrichtungen haben dramatisch zugenommen. Die Zahl der Hinrichtungen beläuft sich für das Jahr 2014 schon jetzt auf mehr als 100 und auf 600 seit dem Amtsantritt Rouhanis – ein beispielloses Ausmaß.“

Frau Rajavi fügte hinzu: „Zweifellos sind die Mullahs bei den Nuklearverhandlungen, dem Druck nachgebend, um einen Schritt zurückgewichen, so daß sie der Vereinbarung zustimmten. Das Regime ist darüber wütend, daß die zunehmende öffentliche Unzufriedenheit angesichts der verheerenden wirtschaftlichen Situation und der internationalen Sanktionen öffentliche Aufstände befürchten lassen. Doch wenn man jetzt die Sanktionen lockert und den Mullahs Zugeständnisse macht, dann gibt man ihnen nur Zeit, um die ökonomische Krise durchzustehen und die öffentliche Opposition zu unterdrücken, während sie ihr Atomprogramm gleichzeitig fortsetzen können.“ Frau Rajavi betonte, es müßten die auf die Nuklearprojekte des Regimes bezogenen Resolutionen des Sicherheitsrates vollständig erfüllt werden. Die Uran-Anreicherung und das Schwerwasserprojekt in Arak sollten vollständig eingestellt werden, und das iranische Regime müsse das Zusätzliche Protokoll und unangekündigte Inspektionen akzeptieren. 

Sie fügte hinzu, es seien bei den Überfällen der irakischen Sicherheitskräfte 116 Bewohner getötet, sieben Personen entführt und 1375 verletzt worden, und es seien wegen der medizinischen Blockade 18 Personen gestorben; doch die Vereinten Nationen und einige Regierungen hätten es bei einer einfachen, oberflächlichen Verurteilung belassen. Inzwischen sei nichts unternommen worden, um die Täter vor Gericht zu bringen, und – wichtiger noch – es sei nichts unternommen worden, um die Sicherheit der Bewohner herzustellen und ähnliche Tragödien zu verhindern. Sie haben nicht einmal eine unabhängige Untersuchung in Angriff genommen. 

Die Freunde eines freien Iran in den nordischen Ländern

24. Februar 2014