Wednesday, November 30, 2022
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Paris – Französisches Parlament – Abgeordnete aus verschiedenen Parteien rufen zu einer entschlossenen Politik gegenüber Teheran auf

  • Parlamentaier plädieren für die Anerkennung des iranischen Widerstandes und seinem Einsatz für Demokratie und Menschenrechte
  • Maryam Rajavi: Die einzige Lösung zur Verhinderung des Baus einer Atombombe des Regimes ist sein Sturz durch das iranische Volk und seinen Widerstand

Bei einer Konferenz in Salle Colbert der Nationalversammlung, in der es um die iranische Krise ging, riefen am 5. Dezember Abgeordnete aus allen politischen Parteien für eine neue und entschlossene Politik gegenüber Teheran und zur Unterstützung des iranischen Volkes und seines Widerstandes und dessen Einsatz für Demokratie und Menschenrechte auf.

Französische Abgeordnete luden Maryam Rajavi, die Präsidentin des iranischen Widerstandes, auf die Konferenz ein. Die Konferenz wurde auf Einladung des parlamentarischen Komitees für einen freien Iran abgehalten. Ihm gehören Vertreter aus verschiedenen Parteien an.

Vertreter alle Parteien machten einen Aufruf von Dutzenden Abgeordneten öffentlich, der an die französische Regierung weiter geleitet wurde. In dieser Erklärung betonten deren Unterzeichner, dass Teheran trotz aller Sanktionen der EU und der USA weiter an Atomwaffen forscht, den islamistischen Fundamentalismus exportiert und aktiv am Massaker des syrischen Volkes durch Bashar al-Assad teilnimmt. Zudem verhindert Teheran einen Friedensprozeß im Mittleren Osten und ist vor allem in Sachen Hinrichtungen und brutalen Bestrafungen gegen sein eigenes Volk in der Welt führend. Das iranische Regime ist ein zentraler Punkt der Sorge der internationalen Gemeinschaft, daher wurde die Regierung aufgerufen, den 10-Punkte Plan von Präsidentin Maryam Rajavi anzuerkennen, welcher die universalen Werte betont. Der iranische Widerstand müsse für seine Bestrebungen der Gründung der fundamentalen Freiheiten und der Demokratie im Iran unterstützt werden.

Die Unterzeichner betonten auch, dass die oppositionellen Volksmudschahedin (PMOI – als stärkste Kraft im NWRI) nach gültigen Rechtsurteilen in Europa, Großbritannien und Frankreich und in den USA von deren Terrorlisten gestrichen worden und daher legitim ist.

Maryam Rajavi war Hauptrednerin der Konferenz. Sie wies auf den steigenden Unmut des iranischen Volkes gegenüber dem Regime hin und dass das Regime mehrere für sie im Sturz endende Krisen zu bewältigen habe. Sie sagte: „Die Mullahs haben keinen Rückzugspunkt. Wenn sie vom Bau von Kernwaffen Abstand nehmen und den syrischen Diktator im Stich lassen, dann haben sie de facto ihr Ende besiegelt. Wenn sie ihre aktuelle Politik weiter fahren, werden sie in einem Krieg enden und das wäre ebenfalls ihr Ende.“

Frau Rajavi ergänzte: „Die einzig sinnvolle Lösung für das iranische Problem ist ein Wandel durch das iranische Volk und seinen Widerstand. Die internationalen Sanktionen sind ein positiver Schritt, doch sie sind wirkungslos, wenn der Westen nicht auch seine Politik gegenüber dem Widerstand des iranischen Volkes ändert. Die aktuelle Politik von „Zuckerbrot und Peitsche“ sollte in eine offenen Aussage zum Regimewandel im Iran verändert werden.“

Maryam Rajavi rief die westlichen Regierungen auf, ihre diplomatischen Beziehungen mit dem Regime zu beenden, um so ein klares Zeichen gegen eine indirekte Unterstützung von Hinrichtungen und Folter zu setzen. Sie forderte auch, ein Dossier über die Menschenrechtslage des Iran im Sicherheitsrat zu debattieren, sich mit dem Schutz und der Sicherheit der Mitglieder des Widerstandes in Camp Liberty auseinander zu setzen und Liberty als Flüchtlingslager anzuerkennen, sowie das Recht des iranischen Volkes auf die Abschaffung des Unrechtsregimes zu betonen.

Die französischen Teilnehmer an der Konferenz unterstrichen die Notwendigkeit einer Änderung der Politik des Westens und vor allem Frankreichs gegenüber dem Iran. Die Politik des Landes muss an der Seite des iranischen Volkes und seines Widerstandes stehen und einen Sturz der Mullahs und die Gründung einer Demokratie im Iran befürworten.

Die anwesenden französischen Parlamentsabgeordneten unterstrichen, dass es eine breite Unterstützung für die PMOI und den NWRI im iranischen Volk gibt. Dies habe sehr deutlich die gewaltige Versammlung von 110,000 Menschen in Paris gezeigt, welche die Bewegung unterstützen und es hat gezeigt, welche Kapazitäten der iranische Widerstand hat und dass er in der Lage ist, die Mullahs zu ersetzen. Es wurde auch auf die Massaker der irakischen Regierung gegen die Mitglieder des iranischen Widerstandes in Camp Ashraf hingewiesen. Sie riefen die französische Regierung auf, die Rechte der Bewohner von Ashraf und Liberty zu unterstützen und dabei mitzuhelfen, dass die UN Camp Liberty als Flüchtlingslager anerkennt.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

5. Dezember 2012