Tuesday, November 29, 2022
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Rita Süssmuth: „Die humanitären Bedingungen in Camp Liberty entsprechen nicht einmal den niedrigsten Standards.“

NWRI – Auf der internationalen Konferenz zum Schutz von Camp Ashraf, die am 6. Januar in Paris stattfand, sprach Prof. Rita Süssmuth, die langjährige Bundestagspräsidentin. Auf der Konferenz warnten dutzende amerikanische und europäische Politiker vor den Behinderungen durch die Regierung des Irak.
Im Folgenden lesen Sie die Rede von Frau Süssmuth, übersetzt vom englichen Original:

„Liebe Frau Rajavi, liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dieser Konferenz,
zunächst möchte ich sagen: Wir stehen mitten in einem großen Kampf. Ohne die Widerstandsbewegung und Camp Ashraf hätten wir diesen Fortschritt nicht erreicht. Es ist kein Sieg, aber ein Fortschritt. In den kommenden Monaten, in dieser Zeit dringenden Handelns ist es sehr wichtig, daran zu denken, dass wir nicht machtlos sind. Die Mächtigen versuchen immer bei anderen den Eindruck zu erwecken, sie seien machtlos. Aber wir haben die Macht.

In diesem Moment müssen wir nicht den Historikern antworten. Wir müssen uns selbst antworten. Es ist unsere Sache, nicht nur Sache der Amerikaner, sondern eine Sache der ganzen Welt, und es ist unsere Pflicht, uns für die Menschenrechte aktiv einzusetzen. Trotz des Fortschritt bleiben sehr große Gefahren bestehen.

Die Situation im Irak ist höchst gefährlich. Es gibt keine Garantie. Martin Kobler arbeitet Tag für Tag daran, die Bedingungen, denen die Menschen in Ashraf ausgesetzt sind, zu verbessern. Er sagt: Im Augenblick sind die Bedingungen für einen Umzug nach Camp Liberty nicht gegeben. Die humanitären Bedingungen entsprechen nicht einmal den niedrigsten Standards. Solange die Situation so bleibt, kann es trotz des guten Willens Eurer Gruppe und trotz des Memorandums der Verständigung keine Bereitschaft geben, zu dem Mangel an humanitären Standards ja zu sagen. 

Außerdem handelt es sich nicht nur um die Herrichtung von Camp Liberty, sondern es besteht keinerlei Garantie für die physische Sicherheit und Wohlbehaltenheit derer, die nach Camp Liberty umsiedeln sollen. Sie sollen durch eine der gefährlichsten Gegenden reisen. Camp Liberty war bisher ein Militärlager. Darum ist es sehr dringend, nicht nur in den Vereinigten Staaten oder in internationalen Organisationen, sondern auch in allen unseren Ländern und Parlamenten zu solchen Bedingungen nein zu sagen. Ich weiß, es ist höchste Zeit, diese Menschen aus dem Irak herauszubringen, aber nur unter akzeptablen Bedingungen. Die Bedingungen, die wir jetzt haben, sind inakzeptabel. Sie haben Ihre Bereitschaft gezeigt, einen ehrlichen Kompromiss einzugehen, aber keinen falschen.

Es hängt von uns ab, ob wir Erfolg haben, ob wir ein neues Massaker verhindern werden. Darum möchte ich sagen, wir müssen nein sagen zu einem Massaker. Die iranischen Volksmudschahedin MEK muss von der Liste der Terrorgruppen in USA genommen werden, denn dass sie auf der Liste steht, ist ein Hindernis, nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in den Ländern, die sie schon aus ihren Terrorlisten gestrichen haben. Die Ächtung ist ungerecht. Der Oberste Gerichtshof in der Europäischen Union hat gesagt, dass die Ächtung so schnell wie möglich aufgehoben werden muss, denn sie ist ungerecht.

Unterschätzen Sie nicht die Macht der Frauen. Wenn ich all die Frauen unter Ihnen sehe, fasse ich Mut. Wir werden weitere Fortschritte erzielen. Ich verspreche Ihnen, wir werden in meinem Land arbeiten, um sicher zu gehen, dass wir vorankommen und die allgemeine Aufmerksamkeit (auf Ihre Situation) steigern. Öffnen Sie Ihre Länder und nehmen Sie diese Flüchtlinge auf. Jeder von uns muss sie aufnehmen. Wir werden keinen Erfolg haben, wenn nicht genug Länder sie aufnehmen.“