Warnung vor weiteren Komplotten des iranischen Regimes zur Verhinderung einer friedlichen Lösung von Ashraf

Ashraf – Bruch der Zusagen – Nr. 7

• Frau Rajavi: Nach dem Behindern der Maßnahmen des Lösungsvorschlages des EU Parlamentes und den Bemühungen des Vertreters von Baronin Ashton versucht das Mullahregime nun, die internationalen Anstrengungen und Aufrufe von Außenministerin Clinton, Baronin Ashton und Generalsekretär Ban Ki-moon für eine friedliche Lösung zu boykottieren.

 

• Von den Bewohnern von Ashraf zu erwarten, dass sie Bedingungen eines Gefängnisses akzeptieren und 3250 Bewohner hinter Mauern in einem sehr kleinen Gebiet gepfercht werden, in dem zudem Polizeipräsenz herrscht und niemand das Camp verlassen kann, um zivile Einrichtungen und Dienste in Anspruch nehmen zu dürfen, ohne Mitmahme ihres Eigentums aus Ashraf und ohne vorherige Besichtigung der Anlage gleicht einer massenhafte und willkürliche Inhaftierung. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere der Sonderbeauftragte des UN Generalsekretärs, muß gegenüber diesem schweren Verstoß der internationalen Konventionen und Gesetze standhaft bleiben, damit ein solches Verbrechen verhindert wird.

• Frau Rajavi betont erneut die Notwendigkeit einer internationalen Konferenz unter Vorsitz des Sonderbeauftragten des UN Generalsekretärs mit Vertretern aus Ashraf, den Regierungen der USA und des Irak, der EU, UNHCR und des EU Parlamentes, damit eine friedliche Lösung gewährleistet ist.

Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hat Berichte und Dokumente aus dem Mullahregime erhalten, die klar und deutlich zeigen, dass es Komplotte und Versuche des Regimes und seiner irakischen Verbindungsleute gibt, die eine friedliche Lösung von Ashraf, wie es Außenministerin Clinton und Generalsekretär Ban Ki-moon anstreben, verhindern wollen. Ziel ist es, aus Camp Liberty ein Gefängnis zu machen und dies im Namen der UN laufen zu lassen.

1. Laut diesen Berichten und Dokumenten, wollen der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs und die US Truppen alle Bewohner von Ashraf nach Camp Liberty umsiedeln. Doch der Druck des iranischen Regimes auf die irakische Regierung resultiert darin, dass irakische Truppen 98,5% des Geländes besetzen und 1,5% für die Bewohner von Ashraf übrig lassen.
2. Die Regierung des Irak (GoI) hat hohe Mauern errichtet, um die Bewohner zu belagern. Es wird auch geplant, eine dauerhafte Polizeistation in dem Gebiet zu errichten. Die Polizeieinheit ist stark vom iranischen Regime und seinen Agenten unterwandert. Deshalb wurden bisher auch keine Verantwortlichen der Bombenanschläge in Bagdad gefunden oder verurteilt.
3. Einem weiteren Dokument zufolge, sagte Maliki in zwei Treffen mit Faleh Fayyadh al-Ameri, den Nationalen Sicherheitsberater, und seinem Cousins Hadi al-Ameri und Hassan al-Saneed, dass die Anlage von Camp Liberty zu groß für die Bewohner von Ashraf sei und gab daraufhin die Anweisung, ein kleineres Gebiet abzuriegeln, damit die Sicherheitskräfte die Menschen rund um die Uhr und überall kontrollieren können.
4. Das iranische Regime hat die GoI aufgefordert, allen Bewohnern von Ashraf vor ihrem Verlassen nach Camp Liberty die Fingerabdrücke abzunehmen und ihre Daten zu erfassen. Dieser Prozeß fand bereits im April 2009 in einem 5 – tägigen Prozeß statt. Im April 2009 wurde zudem jeder Winkel von Ashraf durch Teams des irakischen Innenministerium durchsucht und Polizeihunde kamen zum Einsatz. Diese Aktion dauerte drei Tage und es wurde bestätigt, das es keine Waffen oder Munition in Ashraf gab.
5. Das iranische Regime hat Faleh Fayyadh al-Ameri beauftragt, UNAMI und den Sonderbeauftragten des UN Generalsekretärs (SRSG) dazu zu bringen, Druck auf die Bewohner von Ashraf auszuüben, damit sie von ihren Forderungen zurück gehen, dazu zählt vor allem die Mitnahme von ihrem Eigentum nach Camp Liberty.
6. Der irakische Regierungschef hat irakische Offiziere angewiesen, die in Ashraf sind, ihre Schikanen und Provokationen eskalieren zu lassen. Aufgrund einer solchen Direktive bedrohte ein brutaler Leutnant des Irak die Bewohner von Ashraf mehrere Male, Videoclips über diesen Vorfall liegen dem NWRI vor. In den vorherigen Nächten wurde auf Anweisung dieser Person bereits Plakate und Symbole in Ashraf zerstört. Seit zwei Tagen wurden die Patrouillen in und Ashraf und benachbarten Dörfern verstärkt. Laut Maliki soll eine mögliche Flucht von 121 Personen verhindert werden, gegen die fabrizierte Haftbefehle vorliegen und die bei dem Transfer nach Camp Liberty verhaftet werden sollen.
7. Mittlerweile verletzt die GoI dauerhaft ihre Versprechen, die gegenüber der UN gegeben wurden. Von den Bewohnern von Ashraf zu erwarten, dass sie Bedingungen eines Gefängnisses akzeptieren und 3250 Bewohner hinter Mauern in einem sehr kleinen Gebiet gepfercht werden, in dem zudem Polizeipräsenz herrscht und niemand das Camp verlassen kann, um zivile Einrichtungen und Dienste in Anspruch nehmen zu dürfen, ohne Mitmahme ihres Eigentums aus Ashraf und ohne vorherige Besichtigung der Anlage, gleicht einer massenhafte und willkürliche Inhaftierung. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere der Sonderbeauftragte des UN Generalsekretärs, muß gegenüber diesem schweren Verstoß der internationalen Konventionen und Gesetze standhaft bleiben, damit ein solches Verbrechen verhindert wird. Eine Bevölkerung, die seit 26 Jahren an einem einzigen Platz gewohnt hat, kann ihren Ort nicht freiwillig verlassen, wenn die Bewohner dort ständig bedroht werden und ihre Stadt sukzessive ausgeplündert und angegriffen wird.
8. Das Verhindern der Mitnahme von eigenen Fahrzeugen und beweglichen Wertgegenständen unter verschiedenen Vorwänden, wie dem Absprechen des simplen Rechts der Bewohner auf diese Sachen, ist ein klarer Verstoß ihrer Rechte. Es ist allgemein bekannt, dass Dinge wie Küchengeräte, Busse und Minibusse, Generatoren und andere Dinge für jede Stadt zum normalen Inventar gehören. Wenn man solche Dinge verbietet, dann ist dies das klare Zeichen, dass man eine Gefängnisatmosphäre schaffen will und das die Menschen ihrem Leben für die Opposition abschwören sollen. Dies erinnert an frühere Versuche, der legitimen Opposition des iranischen Regimes solche Dinge zu entziehen, um den Mullahs einen Dienst zu erweisen. Es ist eine absurde Behauptung, die in der ganzen Welt verurteilt wird und in der es mehrere Erklärungen der UNHCR zu den Flüchtlingsbedingungen gab und in der ein Abschwören von der PMOI/MeK untersagt ist, als Bedingung für einen weiteren Umgang. Khomeni hatte 1988 ein solches Vorgehen durchsetzen wollen und die Menschen davon abbringen wollen, von der PMOI abzuschwören. Das Resultat war die Hinrichtung von 30.000 politischen Gefangenen. Dennoch bezeichneten die Mitglieder der PMOI diesen Tod als ehrenvoll, weil sie sich nicht der religiösen Diktatur unterwarfen. Selbst die USA sagte nach der Übergabe der Waffen durch die Bewohner von Ashraf:“ Diese Menschen haben das Recht auf Freiheit des Geistes, der Religion, der Meinung, einer eigenen Gemeinschaft und einer politischen Meinung“ (Brief von General Brandenburg an den PMOI Generalsekretär und die Bewohner von Ashraf – 7. Oktober 2005). Was auch immer der Preis dieser Freiheit ist, niemand hat das Recht es den Bewohnern von Ashraf zu verweigern, vor allem ihr Recht, eine eigenen Gemeinschaft zu bilden und sie werden ein Aufheben dessen nie akzeptieren.
9. Am 4. Januar schrieben die Vertreter von Ashraf in Namen aller Bewohner einen Brief an den UN Sonderbeauftragten, in dem sie 21 Fragen über die Bedingungen des neuen Ortes stellten und schrieben darin, dass sie ihre Entscheidung von einer Antwort abhängig machen. Bisher warten sie immer noch auf eine Antwort, bis heute ist nicht eindeutig und es gibt nur einige Aussagen, die sich auf irreguläre Standards der UN und UNHCR beziehen. Vage Aussagen und verschiedene Erklärungen sind nichts, womit Menschen etwas anfangen können, wenn sie ihre Heimat nach 26 Jahre verlassen und sie an einen Ort gehen läßt, dessen Bedingungen in den Händen der irakischen Regierung und seinen unterdrückenden Einheiten sind, die bereits bei anderen Angriffen dabei waren und deren Schutzauftrag nichts wert ist.
10. Viele Würdenträger in Europa und den USA nahmen am 6. Januar an einer internationalen Konferenz in Paris teil, in der es um eine friedliche Lösung ohne die Klauen des iranischen Regimes ging. Sie unterstützten den Wunsch von Frau Rajavi für eine internationale Konferenz unter Vorsitz des UN Sonderbeauftragten für den Irak.

• Botschafter Mitchell Reiss, der frühere Direktor für politische Planung im US Außenministerium, sagte als Leiter der Konferenz:“ Ich glaube, wir stimmen alle dem Vorschlag von Maryam Rajavi für eine Konferenz der Festlegung des MOU zu. Im Moment wird es nicht adäquat umgesetzt….es ist eindeutig, dass es viele Fragen gibt, die unbeantwortet sind. Und die Bewohner von Ashraf wissen auch, dass das MOU inadäquat ist. Daher befürworte ich, wie wir alle hier, eine Konferenz in Paris oder Brüssel oder Genf, die unter Vorsitz des UN Sonderbeauftragten des Irak erfolgt….Die Konferenz ist notwendig, um ein Dokument zu verfassen, das klare kurzfristige Ziele, Umsetzungen und Abläufe der Umsiedlung festlegt. Diese Konferenz sollte so schnell wie möglich erfolgen.“
• Philippe Douste-Blazy, der frühere französische Außenminister und stellvertretende UN Generalsekretär unterstützte ebenfalls den Aufruf von Frau Rajavi für eine internationale Konferenz zu Ashraf und betonte:“ Alle von uns wissen, dass das MOU, welches von der irakischen Regierung unterzeichnet wurde und das minimale Standards für die Sicherheit der Bewohner von Ashraf enthält, nicht erfüllt wird. Die Bewohner von Ashraf haben aufgrund der Zusicherungen des Sonderbeauftragten der UN entschieden, ihren Heimatort zu verlassen. Ich möchte nicht, dass das MOU zu einem Instrument der irakischen Regierung wird, um die Bewohner von Ashraf zu unterdrücken oder damit eine erzwungene Umsiedlung zu rechtfertigen, weil uns die Geschichte dafür nicht vergeben wird….Um eine solche Katastrophe zu verhindern, sollte die internationale Gemeinschaft entschieden mit der irakischen Regierung sprechen und ihren klar machen, das eine Unterschreitung der minimalen Sicherheitsbedingungen nicht akzeptiert wird….Das Recht des persönlichen freien Lebens ohne tägliche Verfolgung und Schikanen der Polizei sollte akzeptiert werden. Um dies zu respektieren, braucht es eine Zone um das Camp…..Dies sollte kein Problem für die Souveränität des Landes sein.“
• Gouverneur Ed Randall, der frühere Vorsitzende des Demokratischen Nationalen Komitees und Gouverneur von Pennsylvania sagte:“ Es gibt keinen minimalen Zweifel daran, dass die USA eine rechtliche und moralische Verpflichtung hat, dass die Bewohner von Ashraf auf jedem möglichen Weg geschützt werden, bis sie irakischen Boden verlassen hat. Es gibt keinen Zweifel daran, dass dies unsere Verantwortung ist.“ Ed Rendell fragte:“ Was läuft falsch? Warum quält die irakische Regierung diese 3400 Menschen, die frei leben und ihr eigenes Schicksal bestimmen wollen, ihr eigenes Leben selbst bezahlen, friedlich leben und niemanden im Camp bedrohen? Warum müssen sie umziehen? Warum kann die UNHCR ihre Arbeit nicht in Camp Ashraf machen? Uns wurde gesagt, es sei inakzeptabel, doch warum dies so ist, sagte uns niemand.“
• Botschafter John Bolton, der frühere Assistent des Außenministers und US Botschafter in der UN sagte:“ Ich verstehe, warum es Schwierigkeiten im Umgang mit der UNHCR gibt, weil sie sich zum Teil selbst als Sprachrohr der irakischen Regierung sieht. Teile von ihm denken, das Ziel ist es, für die irakische Regierung da zu sein. Es ist sehr wichtig, das Frau Rajavi und andere, die mit Herr Kobler reden und die ein gutes Resultat für Camp Ashraf wollen, dem Botschafter und seiner anhängenden Bürokratie klar machen, dass seine Aufgabe nicht darin besteht, die irakische Regierung glücklich zu machen, sondern dass es um den Schutz der Menschen von Ashraf geht. Es ist eine nette Geste, dass der Hochkommisar seine Flagge mitnimmt und von Genf nach Bagdad fliegt und diese dann in Ashraf hissen will….Aber wie tragisch, wie degradierend, was für ein Vertrauensverlust wäre das, wenn diese Agentur, die den Friedensnobelpreis gewonnen hat, nur das Ende des Lebensstandards, des Friedens und des Wohlergehens der Flüchtlinge überwachen würde.“

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, erinnerte:“ Nach dem Behindern der Maßnahmen der Lösung des EU Parlamentes und den Bemühungen des Vertreters von Baronin Ashton versucht das Mullahregime nun, die internationalen Anstrengungen und Aufrufe von Außenministerin Clinton, Baronin Ashton und Generalsekretär Ban Ki-moon für eine friedliche Lösung zu boykottieren.“ Sie betonte erneut, dass eine internationale Konferenz unter Aufsicht des UN Sonderbeauftragten mit Vertretern aus Ashraf, den Regierungen der USA und des Irak, der EU, der UNHCR und des EU Parlamentes für eine friedliche Lösung notwendig ist.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
9. Januar 2012