Monday, December 5, 2022
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Struan Stevenson: Wir brauchen die blaue Flagge der UNO über dem Lager Ashraf

NWRI – Eine Reihe von nicht-staatlichen Menschenrechts-organisationen, europäischen Abgeordneten und Völkerrechts-Anwälten traf sich am 21. September beim Europäischen Hauptquartier der Vereinten Nationen in Genf, warnte vor einem weiteren drohenden Massaker im Lager Ashraf – es wäre dem von Srebrenica ähnlich – und forderte sofortige Maßnahmen zum Schutz der Bewohner.

Auf der Konferenz sprachen: Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands, Dr. Alejo Vidas-Quadras, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Struan Stevenson, Präsident der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak (er hat den Vorschlag zur Lösung der Krise in Ashraf unterbreitet), Anwältin Ruth Wedgwood, Sir Ahmed Ghozali, früherer Premierminister Algeriens, Nontombi Tutu, Menschenrechtsaktivistin und Tochter von Erzbischof Desmond Tutu, Madeleine Rees, Generalsekretärin der Internationalen Liga „Frauen für Frieden und Freiheit“, Christiane Perregaux, Mitpräsidentin des Gesetzgebungsrates in Genf, Gianfranco Fattorini, Mit-Vorsitzender der „Bewegung gegen Rassismus und für Freundschaft unter den Völkern (MRAP)“, Marc Falquet, Mitglied des Genfer Parlaments, und Pastor Daniel Neeser. Die Konferenz wurde von Michel Joli, dem Generalsekretär der „Stiftung Mitterrand – France Libertés“ geleitet.

Es folgt der Text der Rede von Struan Stevenson, dem Präsidenten der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Es tut mir leid, wir haben die Tagesordnung durcheinander gebracht, aber ich muß sehr bald zum Flughafen, um heute abend beim Europäischen Parlament in Brüssel zu sein. Ich danke Ihnen, Frau Rajavi, für Ihre bewährt eindrucksvolle Rede.

Wir alle sind hier, weil wir die tiefe Sorge um die Bewohner Ashrafs miteinander teilen. Gestern sprach ich nach meiner Ankunft mit einer jungen Dame, die heute unter uns ist. Sie sagte mir, ihre Schwester befinde sich in Ashraf. Ich sagte: „Ich hoffe aufrichtig, Ihre Schwester gehört nicht zu denen, die während des Massakers am 8. April verletzt wurden.“

Sie antwortete, ihre Schwester sei mit kochendem Wasser bespritzt und so ihre Haut verbrannt worden. Ich wußte nicht, daß dies geschehen war.

Als 2000 Soldaten diese 3 400 unbewaffneten Zivilpersonen mit gepanzerten Fahrzeugen angriffen, sie niederschossen wie Kaninchen, sie mit ihren Panzern überrollten und bis zum Grund zerquetschten, und Mädchen mit kochendem Wasser besprühten, begingen sie Mord, Verstümmelung, verursachten äußerste körperliche Entstellung und Tod. Von Nouri al-Maliki und seiner Regierung ist bisher kein Zeichen des Bedauerns gekommen.

Zwei Wochen nach dem Massaker fuhr ich mit einer kleinen Delegation vom Europäischen Parlament nach Bagdad, um bei Präsident Talebani, Außenminister Zebari, dem Sprecher des Parlaments al-Najafi, d. h. bei den Anführern der irakischen Regierung vorstellig zu werden. Nouri al-Maliki war abwesend; er befand sich in Südkorea. Wir sagten, diese Handlungsweise sei absolut inakzeptabel. Wir im Europäischen Parlament versuchen, beim Wiederaufbau des Irak Hilfe zu leisten, und hiermit werden wir belohnt – mit einem Massaker an unbewaffneten Zivilpersonen!

Ich bin sehr erfreut, jetzt sagen zu können, daß Antonio Gutierez, der Hohe Kommissar für Flüchtlinge, eine aktive Rolle in dieser Sache übernommen hat. Wie Frau Rajavi soeben ausführte, hat er die 3 400 Bewohner gebeten, jeder für sich möge Asyl beantragen. Sofort lagen 3 400 Anträge auf dem Tisch. Die organisatorische Kompetenz der PMOI sollte niemals unterschätzt werden. Diese Leute sind jetzt nach internationalem Recht geschützte Personen. Nouri al-Maliki sollte dies beachten. Wir werden keine weitere Gewalttätigkeit und Überfälle auf die Leute von Ashraf hinnehmen.

Es wird aber Zeit, daß der OHCH tätig wird. Wir brauchen eine kombinierte Strategie der UNO. Wir brauchen Schutz für diese Leute, während der UNHCR die individuellen Anhörungen durchführt und die Registrierung all dieser Flüchtlinge fortsetzt. Wir brauchen die blaue Fahne der UNO über dem Flüchtlingslager – weil es das nun einmal ist! Solange wir diesen Schutz nicht haben, riskieren wir das Leben ihrer Bewohner.

Ich bekam heute eine Erklärung von der offiziellen Website des irakischen Außenministeriums in die Hand. Darin stellt der stellvertretende Außenminister fest, der Irak sei entschlossen, Ashraf bis zum Ende des Jahres zu schließen. Sie sind weit davon entfernt, irgendeine Reue über die Vorgänge des April zu zeigen. Sie beharren auf dieser lächerlichen Frist, die inakzeptabel ist, nicht eingehalten werden kann und daher gestrichen werden muß. Wir tun unser Äußerstes, um diese Leute zu retten, ihnen den Flüchtlingsstatus zu geben und sie in Länder zu bringen, in denen sie als bona-fide-Flüchtlinge neu angesiedelt werden können. Wir bedienen uns keiner Drohungen, wir schüchtern niemanden ein, und wir brauchen die psychologische Folter nicht, die von den 300 Lautsprechern ausgeht, die, wie Frau Rajavi berichtet hat, das Lager umstehen. Wir brauchen die Zusammenarbeit mit der irakischen Regierung. Es wird Zeit, daß wir sie endlich bekommen!

Meine Damen und Herren, ich habe mich in dieser Sache engagiert; wir haben alle Falschmeldungen – all diese Geschichten und Lügen gehört. Man hat mir des öfteren gesagt: „Moment ‘mal, diese Leute sind Terroristen!“ Nun, europäische Gerichte haben mehrere Male wiederholt, daß sie keine Terroristen sind. Jetzt hat auch das Bundesgericht in Washington DC gesagt, daß sie keine Terroristen sind.

Frau Hillary Clinton, bitte, nehmen Sie zur Kenntnis, was Ihre Gerichte dem State Department sagen. Man hat uns des öfteren gesagt: „Dies Lager Ashraf, diese Leute sind Teil eines Kultes.“ Diese Leute sind nicht Teil eines Kultes! Es sind Freiheitskämpfer, die in ihrer Heimat Freiheit und Demokratie schaffen wollen. Man hat uns des öfteren gesagt, sie wollten für immer in Ashraf bleiben. Das ist nachweislich unwahr. Wir machen ja schon Fortschritte, einige von ihnen haben das Lager bereits verlassen, um in einige europäische Länder, in Länder außerhalb Europas, sondern nach Australien, sogar hierhin, in die Schweiz zu kommen. Der Prozeß der Umsiedlung hat bereits begonnen. Die Lügen und die Falsch-Informationen, die unsere Politik und Strategie in all diesen Jahren hinters Licht geführt haben, sind vorbei – die Zeit des Negativismus ist vorbei! Es ist Zeit zu handeln. Wir haben nur noch drei Möglichkeiten:

Erstens muß diese lächerliche, bedrohliche Frist für die Schließung Ashrafs gestrichen werden. Zweitens muß jetzt Schutz für das Lager Ashraf beschafft werden; die blaue Fahne muß über diesem Flüchtlingslager wehen. Und drittens müssen alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, alle Länder, die Freiheit, Demokratie und die Menschenrechte lieben, bei der Umsiedlung dieser 3 400 Menschen helfen. Das heißt nicht um viel bitten, aber wegen dieser Bitte sind wir heute hier.

Ich danke Ihnen sehr.