Friday, March 29, 2024
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Alejo Vidal Quadras: UNAMI soll durch die Stationierung von Beobachtern im Camp Ashraf das Lager unter ständiger Beobachtung halten

NWRI – Eine Reihe von Nicht-Regierungs-Menschenrechtsorganisationen, europäischen Parlamentariern und internationalen Juristen traf sich am Mittwoch, dem 21. September in der UN-Europazentrale in Genf und warnte vor weiteren drohenden Srebrenica-ähnlichen Massakern im Camp Ashraf und forderte eine dringende Maßnahme zum Schutz seiner Bewohner.

Die Referenten der Konferenz waren: Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes; Dr. Alejo Vidal-Quadras, Vizepräsident des Europäischen Parlaments; Struan Stevenson, Präsident der Delegation im Europäischen Parlament für die Beziehungen mit dem Irak (Präsentator des europäischen Vorschlags bezüglich der Ashraf-Krise); Ruth N. Wedgwood, Juristin, Sid Ahmed Ghozali, ehemaliger Premierminister von Algerien; Nontombi Tutu, Menschenrechtsaktivistin und Tochter von Erzbischof Desmond Tutu, Madeleine Rees, Generalsekretärin der Internationalen Liga für Frauen für Frieden und Freiheit; Christiane Perregaux, Co-Präsidentin des legislativen Rats in Genf; Gianfranco Fattorini, Co-Vorsitzender der Bewegung gegen Rassismus und für Freundschaft zwischen den Völkern (MRAP); Marc Falquet, Mitglied des Genfer Parlaments, und Daniel Neeser, Pfarrer. Die Konferenz wurde unter dem Vorsitz von Michel Joli, Generalsekretär der Stiftung Mitterrand (Frankreich Libertés).

Nachfolgend die Rede von Alejo Vidal Quadras, dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments:

Danke Herr Präsident, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Freunde,
ich freue mich, dass ich in Übereinstimmung mit der UN-Menschenrechtsberatung eingeladen wurde, an diesem Runden Tisch teilzunehmen und eine sehr wichtige Menschenrechts-Angelegenheit in unserer heutigen Welt, die Situation der Bewohner Camp Ashrafs im Irak, zu verteidigen. Das mag für manche Menschen wie eine Übertreibung erscheinen, auf Camp Ashraf als eine sehr wichtige Sache zu verweisen, insbesondere im Nahen Osten, wo viele Menschen täglich ihr Leben durch Diktatoren und Terroristen verlieren. Und vor allem, wenn man bedenkt, dass die Ermordung unschuldiger Menschen, unabhängig von Nationalität, Religion, politischer Neigung oder Rasse ein Teil der Landschaft in der Region geworden ist.

Allerdings hat der Fall von Ashraf eine tiefe Bedeutung, worauf ich hinweisen möchte. Mit der Durchführung eines Massakers in Ashraf wünscht das iranische Regime, die Unterdrückung des Aufstandes einer ganzen Nation von etwa 80 Millionen Menschen fortzusetzen.

Es (das iranische Regime) versucht, eine Quelle der Inspiration und Hoffnung für die Mehrheit der iranischen Bevölkerung, die in Demokratie und Freiheit leben will, auszulöschen. Aber die Mullahs in Teheran haben zugleich ein umfangreicheres Ziel. Sie möchten durch die Eliminierung Camp Ashrafs sowie der PMOI das wichtigste politische und kulturelle Hindernis gegen die islamischen Fundamentalisten beseitigen. In der islamischen Welt sind wir Zeugen der Auseinandersetzung zweier Interpretationen, zweier Arten des Islam.

Eine ist der Islam von Gewalt, Rückständigkeit und Frauenfeindlichkeit, die von den Mullahs im Iran vertreten ist.
Die andere ist der Islam der Toleranz, des Friedens, der Menschenrechte, welchen der Iranische Widerstand, Frau Rajavi und die Bewohner von Ashraf fördern und praktizieren. Auf den Punkt gebracht, ebnet die Unterdrückung Ashrafs den Weg für umfassende Massaker im Iran und die Verbreitung von Fundamentalismus in der Region. Im Gegenteil, der Schutz Ashrafs ist kongruent mit der Verteidigung der Demokratie in diesem erschütterten Teil der Welt.

Vor drei Jahren, im Oktober 2008, während eines dreitägigen Besuchs in Ashraf, den ich nie vergessen werde, traf und sprach ich mit Hunderten von Bewohnern und kam zu der Erkenntnis, dass Ashraf-Bewohner ein moralisches und geistiges Vorbild für die Menschen im Iran und eine Ehre für die islamische Gemeinde sind.

Was ich in Ashraf erlebt habe, war ein Modell, ein Modell für die Moral, für die Solidarität und die Brüderlichkeit. Dies ist im Wesentlichen das, was den Bewohnern von Ashraf geholfen hat, allen Belastungen im Verlauf der Jahre zu widerstehen. Ich bin sicher, dass jeder Besucher in Ashraf die gleichen Rückschlüsse aus diesem unvergesslichen Erlebnis ziehen wird.

Ich werde hier nicht wiederholen, was vermutlich internationale Experten, Struan (Stevenson), schon gesagt haben, oder die sehr wichtigen Argumente, die der Rest der Diskussionsteilnehmer heute Nachmittag zum Ausdruck bringen wird. Stattdessen werde ich in der Zeit, die mir zugeteilt wurde, drei Punkte mit Ihnen teilen.

Der erste Punkt, den Frau Rajavi von den Vereinten Nationen für den Schutz von Ashraf fordert, ist etwas sehr Konkretes und sehr Praktisches. Das UNHCR (Hohes Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen) hat bereits einen wichtigen Schritt unternommen und nun müssen der Generalsekretär, das UNHCR und UNAMI einen weiteren Schritt vorwärts unternehmen und Ashraf durch Stationierung von Beobachtern im Lager unter permanente Beobachtung stellen.

Die Schwierigkeiten und Risiken dieses Schrittes für die Mission der Vereinten Nationen im Irak sind uns bewusst; diese sind uns selbstverständlich bewusst. Aber der Grund, warum wir diese fordern, ist wegen der hohen Wahrscheinlichkeit eines verheerenden Massakers in den kommenden Wochen.


Die schriftliche Erklärung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2010 wurde mit absoluter Mehrheit  verabschiedet, und ich zitiere, der Aufruf an die Hohe Repräsentantin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik der (Europäischen) Union ist, von den Vereinten Nationen nachdrücklich zu verlangen, dringenden Schutz für Ashraf zur Verfügung stellen.

Der Position von UNHCR folgend, arbeiten wir mit vollem Einsatz in der Europäischen Union daran, die Stationierung von Beobachtern im Camp zu unterstützen und zu erleichtern. Frau Rajavi hat erklärt, dass die iranische Gemeinschaft weltweit und die Familien von Ashraf-Bewohnern sogar bereit sind, die Kosten für den Schutz der UN-Beobachter zu übernehmen. Dies zeigt die einzigartigen Fähigkeiten dieser Widerstandskämpfer. Allerdings müssen wir berücksichtigen, dass praktische Probleme immer überwunden werden können.
Die Frage ist nicht so sehr praktisch, sondern politisch. Die Frage ist, den politischen Willen in den Vereinten Nationen, in der Europäischen Union und in den Vereinigten Staaten zum Handeln zu finden. Insbesondere sollte die Europäische Union politischen Druck auf die irakische Regierung auszuüben, die Erklärung des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen zu respektieren und die Frist (zur Schließung des Camps) auszusetzen.

Mein zweiter Punkt ist, dass ich vollkommen mit der psychologischen Kriegsführung und der Dämonisierungs-Kampagne des iranischen Regimes gegen Ashraf vertraut bin.

Das iranische Regime investiert enorm darin, dass wir die Unterstützung des Iranischen Widerstandes im Europäischen Parlament einstellen. Und trotz all dessen Bemühungen haben wir diesen psychologischen Krieg erkannt und uns diesem entgegengestellt.
Ich muss sagen, dass ich sehr enttäuscht bin, wenn ich manchmal höre, dass gefälschte Informationen in den Vereinten Nationen und in den damit verbundenen Organen Aufmerksamkeit erhalten.

Fünf Delegationen des Europäischen Parlaments sind in Ashraf gewesen und haben alles und jeden untersucht.
Mein guter Freund und unser Partner, Paulo Kasaka, der mehrere Delegationen nach Ashraf führte, hat einen umfassenden Bericht in mehreren Sprachen veröffentlicht, welcher Antworten auf alle aufgeworfenen Fragen bietet. Ich schlage vor, dass der Hohe Kommissar für Menschenrechte eine Delegation nach Ashraf entsendet, um genügend Zeit dort zu verbringen, jeden Aspekt des Lebens im Lager sorgfältig zu prüfen und anschließend einen Bericht basierend auf Recherchen aus erster Hand und nicht auf der Basis der fabrizierten Berichte des iranischen Regimes zu veröffentlichen.

Und mein dritter und letzter Punkt ist, dass der Iranische Widerstand in Ashraf starke Beweise seines Engagements bezüglich der politischen und moralischen Werte dargeboten hat, die wir in der demokratischen Welt als wesentliche Voraussetzung für die Schaffung einer offenen und freien Gesellschaft betrachten.

Wenn ich das politische Programm, das Präsidentin Rajavi für die Zukunft ihres Landes vorgeschlagen hat lese, sage ich immer das gleiche, wo kann ich unterschreiben? Denn das ist genau das, woran wir in den europäischen Institutionen glauben; es gibt keinen Unterschied.
Leider haben die Vereinigten Staaten, die Europäische Union den Weg des iranischen Widerstandes in Ashraf manchmal behindern.
Als Europäer, wenn ich darüber nachdenke, wie wir diesen Widerstand entgegen der Sachinformationen und entgegen der Rechtmäßigkeit mit dem Terror-Etikett gekennzeichnet haben, schäme ich mich zutiefst. Und wenn ich sehe, dass im Irak, dem Land, das wir angeblich befreien wollten, die USA die unbewaffneten und wehrlosen Bewohner von Ashraf den tödlichen Angriffen durch starke militärische Kräfte aussetzen, verstehe ich – ehrlich gesagt – solche Widersprüche nicht.

Wir dürfen nicht zulassen, dass sich derart gravierende Menschenrechtsverletzungen wiederholen. Die Zukunft dieser Region in einer wachsenden Welt, Frieden und Stabilität hängen entscheidend von der Transformation des Iran in eine echte Demokratie ab, wo die Gesetzgebung und das allgemeine Verhalten von Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung von Männern und Frauen, Menschenrechten und religiöser Freiheit inspiriert werden.

Wir müssen mit Volldampf arbeiten und uns unseren Verantwortungen stellen, den Iranischen Demokratischen Widerstand und Camp Ashraf zu beschützen.

Es geht um die Zukunft des Iran, die Zukunft des Mittleren Ostens, jedoch auch um unsere eigene Zukunft.
Vielen Dank.