Die Rede von Struan Steevenson
Juni 2012 – Ich beginne damit, Frau Rajavi, Herr Mohadessin und ihren vielen berühmten Unterstützern in der ganzen Welt, vor allem in den USA, für ihren historischen und nie dagewesenen Sieg beim US Berufungsgericht am Freitag zu gratulieren.
Das Berufungsgericht entschied in einer eindeutigen Art und Weise, dass Hilliary Clinton in spätestens vier Monaten die PMOI/MEK delisten muß oder das Gericht wird dies an ihrer Stelle tun. Dies ist eine außergewöhnliche Entscheidung, die einmalig in der US Geschichte ist.
Sie zeigt klar und deutlich die Frustration der US Gerichte über die Verzögerungen und Winkelzüge der US Regierung und sie sehen es als ein bedauerliches Spektakel.
Die Terrorlistung der PMOI ist von damals bis jetzt ein Projekt der Clintons. Es war Präsident Bill Clinton, der die PMOI zum ersten Mal listen ließ, um die Mullahs im Iran zu beschwichtigen. Er ließ ein gefälschtes Dossier erstellen, dass auf der Propaganda des iranischen Geheimdienstes basierte. Leider machte die Clinton Administration diese Listung zu einer Art Wort von Gott und dies wurde auch nicht von neuen Mitarbeitern im Außenministeriums hinterfragt. So fand die Listung ihren Weg über den großen Teich und führte zu einer Listung der PMOI in der gesamten EU und in Großbritannien auf Geheiß der Regierung von Toni Blair.
Es brauchte zahlreiche Gerichtsprozesse, viel Zeit und Ressourcen und die Unterstützung vieler couragierter Menschen, auch aus diesem Raum, um die Gerechtigkeit siegen zu lassen und die Delistung der PMOI zu fordern. Als das Kartenhaus der Lügen zusammen brach, sah die Welt erst, welch wirkliche Natur dieses Dossier hatte, welches in der Welt verbreitet wurde.
Die britischen Richter nannten es gar „pervers“ und wiesen das Parlament an, die PMOI aus der Terrorliste in GB zu streichen. Das EJC in Luxemburg war gezwungen, ebenso zu entscheiden. Nur das US Außenministerium steckte den Kopf in den Sand und ignorierte die Forderung von zwei seiner eigenen Gerichte.
Diese Uneinsichtigkeit hatte einen hohen Preis. Sie gab der irakischen Regierung eine Entschuldigung für brutalste Angriffe gegen unbewaffnete Unterstützer der PMOI in Ashraf und das gleich zwei Mal. Bei ihnen wurden 45 Menschen ermordet und Hunderte schwer verletzt. Es hat den irakischen Machthabern, gestützt durch ihre Sponsoren aus Teheran, erst möglich gemacht, die 3200 Menschen psychologisch zu foltern und die Männer und Frauen von Ashraf so unter Druck zu setzen, dass sie zu einem neuen Ort – Camp Liberty- in der Nähe des Flughafens von Bagdad ziehen mußten.
Mehr als 2000 PMOI Flüchtlinge sind nun in einem Gebiet gestrandet, dass weniger als einen halben Quadratkilometer groß ist, in dem ein heruntergekommenes Abwassersystem, kaputte Klimaanlagen und fehlende Einrichtungen für Behinderte und Beschränkungen in der Wasser- und Stromversorgung vorherrschen. Sie wurden von dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen quasi gezwungen, dorthin zu ziehen, weil dieser es als ein Durchgangslager (TTL) deklarierte, was bedeutet, dass es höchstens ein Ort für ein paar Wochen ist und wo die UNHCR jeden Bewohner nach seinem Flüchtlingsstatus befragt und ihn in Drittländer verteilt.
Der UN Sonderbeauftragte unterschrieb ein Memorandum der Verständigung (MOU) mit der irakischen Regierung, ohne die Bewohner von Ashraf um dessen Zustimmung zu fragen. Dieses MOU wurde nun bereits mehrfach gebrochen. Beschwerden darüber, die täglich bei UNAMI Beobachtern eingehen, werden aufgenommen, um sie mit der irakischen Regierung zu besprechen, doch es gibt nie konkrete Lösungen. Statt dessen wurde als Akt der Einschüchterung nun Leutnant Ahmed ernannt, der sich um die Wachen von Liberty kümmern soll.
Leutnant Ahmed war einer der führenden Mörder der Massaker im Juli 2009 und er wird sich bald vor dem internationalen Gericht mit Vorwürfen des Mordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auseinander setzen müssen. Er beginnt nun damit ,die täglichen Dinge zu blockieren, welche die Bewohner sich außerhalb des Camps beschaffen müssen oder wenn sie zu den Interviews der UNHCR gehen. Er hat sogar dafür gesorgt, dass Wasserlieferungen nach Camp Liberty blockiert werden. Er ist der Verantwortliche all dieser Verbrechen und er bekommt diese Möglichkeit, weil Regierungschef Nuri al-Maliki die PMOI als Terroristen sehen kann und darauf verweist, dass die USA dies ebenso tut.
Die Situation ist intolerabel. Der gute Name der UN wird in Mißkredit gezogen durch eine solche Behandlung und Unterdrückung. Sie muß Camp Liberty als Langzeitflüchtlingslager anerkennen und muß die bekannten Mörder wie Leutnant Ahmed aus dem Camp entfernen lassen. Sie muß den Erfassungsprozeß durch die UNHCR beschleunigen und diese Menschen schnell in Drittländer in Europa oder Nordamerika verteilen.
Ich bin stolz, dass heute hier über 200 Mitglieder des EU Parlamentes eine Erklärung unterzeichnet haben, in der Baronin Ashton und Antonio Guterres (UN Hochkommisar für Flüchtlinge) zu Taten aufgefordert werden. Das ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität unter den EU Abgeordneten aller Länder und politischen Gruppen und darf nicht ignoriert werden.
Hillary Clinton sollte die PMOI/MEK sofort von der US Terrorliste entfernen, noch hat sie die Chance, dies mit einer Art Ehre zu tun. Sie wird sich komplett zum Gespött machen, wenn sie damit wartet, bis das Berufungsgericht dies tut.
Die Delistung wäre das stärkste Signal an die UN und die irakische Regierung, welches die USA senden kann. Diese Menschen sind unschuldig, sie sind Flüchtlinge und müssen daher mit Würde und Respekt behandelt werden.
Wir dürfen nicht vergessen, dass es die Mullahs und ihr faschistoides Regime sind, welches die wahren Terroristen sind und dass sie mehr als glücklich sind, wenn solche Listungen von ihren eigenen Verbrechen ablenken und sich die Welt auf Ashraf und Liberty konzentriert. Diese Menschen dort haben gegen die Mullahs gekämpft, um Freiheit und Demokratie im Iran zu haben und daher müssen wir jetzt an ihrer Seite stehen, jetzt, wo sie uns dringend brauchen.
STRUAN STEVENSON, Europaabgeordneter
Präsident der Delegation des EU Parlamentes für die Beziehungen mit dem Irak
Vorsitzender der innerparlamentarischen Gruppe der Freunde für einen freien Iran
