Presseerklärung vom 3. Juni 2011
Wir erklären hiermit die Unterstützung von 300 Bürgermeistern aus Belgien für Ashraf, welches die Mehrheit aller Bürgermeister im Land darstellt. Diese Unterstützung der Bürgermeister im ganzen Land ist von großem symbolischem Wert und wir hoffen, dass der internationale Druck zum Schutz der schutzlosen Menschen in Ashraf erhöht wird.
Wir sind tief besorgt über das Schicksal der 3400 Bewohner in Camp Ashraf im Irak und wir warnen davor, dass größere humanitäre Katastrophen, als das Massaker vom 8.April in Ashraf, möglich sind.
Wir begrüßen die Entscheidung des Ministerrates vom 23.Mai, eine finale Lösung in dieser menschlichen Tragödie zu finden. Wir begrüßen den Plan der Delegation des EU Parlamentes für die Beziehungen mit dem Irak, der unter dem Vorsitz von Struan Stevenson steht. Die Initiative des EU Parlamentes für den sofortigen Schutz der Bewohner und die Bildung einer friedlichen Lösung sind sehr zu begrüßen. Die Bewohner von Ashraf haben bereits davor gewarnt, dass eine gewaltsame Umsiedlung zu weiteren Massakern führen wird.
Wir rufen unsere Regierung auf, die Ashraf – Frage vor den UN Menschenrechtsrat in Genf zu bringen, wo die nächste Sitzung des Rates der EU Außenminister stattfindet.
Dirk Claes, Bürgermeister, Senator (CD&V)
David Clarinval, Bürgermeister, Stellvertreter (MR)
Patrick Moriau, Bürgermeister, Stellvertreter (PS)