Presseerklärung von Alejo Vidal-Quadras, dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments und Präsidenten des Internationalen Komitees „Auf der Suche nach Gerechtigkeit“ (ISJ) – den 27. Dezember 2013
In der vergangenen Nacht, am Donnerstag, den 26. Dezember – Ortszeit: 21. 15 Uhr – wurde Camp Liberty, der Aufenthaltsort von einigen 2900 Flüchtlingen, Mitglieder der wichtigsten demokratischen Oppositionsgruppe des Iran PMOI-MEK, von Dutzenden von Sprengkörpern beschossen; dabei fanden einige den Tod, und bisher wurden 50 verletzt.
Es war der vierte Angriff dieser Art in diesem Jahr. Als die Regierung der Vereinigten Staaten die Verantwortung für die Sicherheit der Bewohner Ende 2008 an die irakische Armee übergab, erklärte sie, sie habe von den irakischen Behörden die schriftliche Zusicherung erhalten, sie werde die Bewohner schützen. Jedoch wurden die Bewohner seitdem oft angegriffen. Viele dieser Angriffe wurden direkt von irakischen Truppen unternommen. Bisher fanden 100 Bewohner den Tod und 1000 wurden verwundet. In diese Zahlen sind jene Bewohner, die starben, weil die irakische Regierung die medizinische Versorgung unmenschlich beschränkte, nicht eingeschlossen. Weitere sieben Bewohner, davon sechs Frauen, wurden während des Überfalls auf Camp Ashraf am 1. September als Geiseln genommen.
Die Nachrichtenagentur des iranischen Regimes IRNA berichtete in dieser Woche, es befinde sich die Leiche einer der sieben Geiseln in den Händen der irakischen Truppen – im Widerspruch zu der lächerlichen Behauptung des State Department der Vereinigten Staaten – Ähnliches glaubte die EU annehmen zu sollen -, es liege kein Grund zu der Annahme vor, daß der Irak mit dem brutalen Massaker und dem Schicksal der Geiseln irgendetwas zu habe!
Der Angriff, der sich in der vergangenen Nacht ereignete, ist ein weiterer unwiderleglicher Beweis, daß die irakische Regierung von Premierminister Maliki nicht gewillt ist, die Bewohner zu schützen. Daher ist die Regierung der USA – sie hat mit jedem einzelnen Bewohner eine schriftliche Vereinbarung getroffen, wonach sie ihn ‚bis zu einer endgültigen Lösung’ schützen werde – für diese Tragödie unmittelbar verantwortlich.
Die Vereinigten Staaten sollten den Bewohnern sofort Schutz zukommen lassen; sie sollten sie ohne weiteren Verzug in ihr Land bringen. Darin besteht ihre rechtliche und völkerrechtliche Verpflichtung.
Gleichermaßen ist es von entscheidender Bedeutung, daß der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge öffentlich erklärt, alle Bewohner Camp Libertys seien politische Flüchtlinge; es wäre eine Maßnahme, präventiv gegen weitere Aggressionen Malikis gerichtet.
Die Weltgemeinschaft, besonders die Vereinigten Staaten, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die Europäische Union müssen den Irak zwingen, die mindestnotwendigen Sicherheitsvorkehrungen für Camp Liberty zu treffen. Dazu würden gehören: die Rückkehr der 17500 Stellwände ins Lager, der Transport der Helme, Schutzwesten und des ärztlichen Gerätes der Bewohner von Ashraf nach Liberty, die Erlaubnis zum Bau von doppelschichtigen Dächern für die Gebäude und die Ausdehnung des Lagergeländes.
Frau Ashton muß entschieden handeln; sie muß das Massaker des 1. September und ebenso das Ausbleiben jeglichen Schutzes für die wehrlosen Bewohner mit Bestimmtheit verurteilen.
Alejo Vidal-Quadras
Vizepräsident des Europäischen Parlaments
Präsident der Internationalen Komitees „Auf der Suche nach Gerechtigkeit“ (ISJ)
Das Internationale Komitee „Auf der Suche nach Gerechtigkeit“ (ISJ) wird von mehr als 4000 Abgeordneten aus der ganzen Welt unterstützt.