Thursday, December 8, 2022
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Wird UN-Chef Ban Ki-Mun das Richtige tun – wird er die iranischen Dissidenten schützen?

Von Richter Michael B. Mukasey und Ruth Wedgwood
Jeden September, so gewiss wie die Uhr, kommt ein Bestiarium der übelsten Schurken und kriminellsten Staatsoberhäupter der Welt in das UN-Gebäude in der 1st Avenue zur Eröffnung der Vollversammlung der Vereinten Nationen.

 

Diesmal gewinnt den Wettbewerb um den Titel des „größten Schurken mit diplomatischer Immunität“ wieder einmal Mahmoud Ahmadinejad vom Iran – ein Präsident mit Blut an den Händen, der von Atomwaffen träumt. Er wird das 8. bis 10. Glanzphoto von seinem Händeschütteln mit UN-Generalsekretär Ban Ku-Mun mit nach Hause nehmen; die Plattform einer Pressekonferenz, bezahlt mit US-Steuergeldern, wird ihm zur Verfügung stehen.

Ungeachtet der unverschämten Holocaust-Leugnung Ahmadinejads und seiner maßlosen Behauptung, die Terrortaten des 11. September gingen auf eine westliche Verschwörung zurück, ist es für das Mullah-Regime ein Jahr zum Prahlen: Der iranische Botschafter wird bald den Sitz des Vizepräsidenten der Vollversammlung der Vereinten Nationen einnehmen.

Betrüblicherweise bekommen solche Bonbons nur Staatsoberhäupter, nicht aber ihre Opfer. Die bekümmerten Angehörigen der tausenden von iranischen Dissidenten, die von den iranischen Mullahs umgebracht wurden – im Gefängnis wie bei den friedlichen Demonstrationen auf den Straßen Teherans -, erhalten bei den Vereinten Nationen keinen Phototermin.

Auch andere iranische Dissidenten, die in den Vereinigten Staaten und Europa leben, sind von dem erhabenen Bezirk der Vereinten Nationen ausgeschlossen, obwohl sie im Westen als Universitätsprofessoren, Fachärzte sowie im kulturellen Leben hohe Ränge einnehmen. Der Grund ist einfach: Diese erfolgreichen iranischen Dissidenten in Amerika und Europa haben darum gebeten, die Weltorganisation und ihr Generalsekretär möchten ihre weniger begünstigten Verwandten, die gegenwärtig an einem bedrohten Ort im Irak namens Lager Ashraf gehalten werden, schützen.

Sie versuchen ganz einfach, ein Blutbad zu verhindern, doch dies Anliegen steht auf der Tagesordnung der Vereinten nicht oben. In den letzten 14 Monaten haben irakische Soldaten zweimal die 3 400 unbewaffneten Bewohner des Lagers Ashraf angegriffen und dabei militärische Ausrüstung benutzt, die von den USA geliefert worden war; sie haben Dutzende von unbewaffneten Demonstranten getötet und hunderte verletzt. Wahrscheinlich wird der Irak bald wieder zuschlagen und seinen Vorrat automatischer Waffen, der ursprünglich von den Vereinigten Staaten zum Aufbau der irakischen Armee geliefert wurde, einsetzen, um die Bewohner des Lagers zu erledigen – und dies, obwohl die Vereinigten Staaten ihnen im Jahre 2004 im Sinne der 4. Genfer Konvention den Status geschützter Personen zugesagt haben.

Der Grund dieses Verbrechens ist einfach: Der schiitische Premierminister des Irak, Nouri al-Maliki, will Teheran seine Nützlichkeit beweisen, und die Bewohner Ashrafs kämpfen gegen die Mullahs. Trotz dieser akuten Gefahr erhielten Familienangehörige der Opfer von Ashraf keine Erlaubnis, mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu sprechen, nicht einmal für einen symbolischen Augenblick, und dies bei seinem übervollen Programm von Händeschütteln und Phototerminen mit Kreaturen wie Ahmadinejad.

Dieser Schlag vor den Kopf ereignete sich, obwohl die Bewohner Ashrafs und ihre Verbündeten die internationale Gemeinschaft mit vielen Schlüsselinformationen über Ort und Fortschritt des nuklearen Programms des iranischen Regimes versorgt haben.

Wie will der Generalsekretär diesen verzweifelten Familien erklären, weshalb die diplomatische Vertretung der Vereinten Nationen das Lager nur selten besucht und nicht als Zeuge präsent ist, wenn die unbewaffneten Bewohner, darunter junge Frauen und Kinder, überfallen werden?

Maliki hat jetzt angekündigt: Nach dem 31. Dezember wird irakisches Militär das Lager Ashraf auflösen und die dort lebenden Dissidenten über den Irak verteilen – zu einem Schicksal, das man sich leicht vorstellen kann.

Der Generalsekretär hat die Gelegenheit, seine moralische Position bei der Vollversammlung weise zu benutzen, einigen Mut an den Tag zu legen und Maliki zur Aufgabe dieser Frist aufzufordern, so dass die internationale Gemeinschaft Zeit bekommt, eine glücklichere Lösung für die Bewohner des Lagers Ashraf im Irak auszuarbeiten als jene, die ihnen von Maliki und Teheran zugedacht wird.

Der Kongress der Vereinigten Staaten hat sich auf seinen beiden Seiten befremdet zu der Tatenlosigkeit der Vereinten Nationen geäußert. Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, Ileana Ros-Lehtinen aus Florida, die schon Fidel Castro die Zähne gezeigt hat, erklärte das Lager Ashraf persönlich zu ihrer Sache. Ted Poe, Kongressmitglied aus Texas, hat die Forderung eines Schutzes für Ashraf den Vereinten Nationen ins Stammbuch geschrieben.

Die Kongressabgeordnete Sheila Jackson Lee – die vor ihrem Umzug nach Texas den Vereinten Nationen aus Jamaica, Queens zuwinkte – ist ebenso unerbittlich. Senator John Kerry und der Kongressabgeordnete Howard Berman haben die gegen das Lager Ashraf ausgeübte Gewalttätigkeit gleichfalls mit den schärfsten Worten verurteilt.

Die Vereinigten Staaten zahlen zur Zeit mehr als 6 Mrd. $ jährlich an die UNO – und dies in einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit, eines himmelstrebend hohen Defizits, gewaltiger Schulden und bedeutender wirtschaftlicher Probleme für unsere Bürger. Das Naserümpfen Ban Ki-Muns gegenüber den Opfern von Ashraf könnte den Kongress dazu veranlassen, gegenüber der Forderung der Geldlieferung an Turtle Bay seinerseits die Nase zu rümpfen. Während der Generalsekretär die „Verantwortung zum Schutz (RtP)“ als das neue Motto der Vereinten Nationen bezeichnete, weigerte er sich, es zu konkretisieren.

Und doch liegt es in der Macht Ban Ki-Muns, mit einem Federstrich einen Besonderen Beauftragten der Vereinten Nationen für Ashraf zu benennen, der ins Lager fährt und täglich über die dortigen Verhältnisse Bericht erstattet.

Es liegt in seiner Macht, ein sofortiges Treffen mit dem irakischen Premierminister Nouri al-Maliki zu verlangen, nicht um diplomatische Artigkeiten auszutauschen, sondern die Warnung auszusprechen, dass die internationale Gemeinschaft einen weiteren Überfall auf das Lager nicht hinnehmen wird.

Und es liegt in Ban Ki-Muns Macht, öffentlich den Dissidenten im Iran und im Irak, die dem brutalen Regime der Mullahs Widerstand leisten, seine Unterstützung zuzusagen.

Die amerikanischen Verwandten der Ashraf-Geiseln bitten den Generalsekretär und die Vertretung der Vereinten Nationen, private Sicherheitsgarden anzuheuern – die Verwandten würden sie entlohnen – zum Schutz der Bewohner des Lagers und als Begleitung für den Vertreter des Generalsekretärs in Ashraf. Obwohl die Vereinigten Staaten 27% der von den Vereinten Nationen zum Zweck der Erhaltung des Friedens aufgewandten Mittel bezahlen, würde diese Maßnahme keines finanziellen Beitrages der USA oder der UNO bedürfen.

Und schließlich liegt es in Ban Ki-Muns Macht, Maliki zu sagen, dass die Frist zur Umsiedlung der Bewohner Ashrafs über den 31. Dezember hinaus verlängert werden muss, denn bis dahin gibt es keinen Ort, zu dem sie gehen könnten. Und wir wollen es klar aussprechen: Wenn Maliki von „deadline“ (der Frist) spricht, meint er „dead“ (tot). Doch Ban Ki-Mun könnte alles Genannte tun. Es fragt sich nur, ob er den Mut und den Anstand besitzt, energisch zu handeln, um das Leben dieser unbewaffneten Männer, Frauen und Kinder Ashrafs zu retten.

Michael B. Mukasey, früherer Bundesrichter, arbeitete von 2007 bis 2009 als Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten.

Ruth Wedgwood ist Mitglied der Task Force der Hoover-Institution zum Recht und zur nationalen Sicherheit und war früher Mitglied des Komitees der Vereinten Nationen für die Menschenrechte.