Saturday, December 3, 2022
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Rajavi: irakische Regierung sollte Verweigerung gegenüber internationalen Gesetzen aufgeben und Besuch des EU-Sonderbeauftragten in Ashraf akzeptieren

Maryam Rajavi: Die irakische Regierung sollte ihre Verweigerung gegenüber den internationalen Gesetzen und ihren Verpflichtungen aufgeben; sie muss die ungesetzliche Frist zur Schließung Ashrafs aufgeben und den Besuch des Sonderbeauftragten der EU in Ashraf akzeptieren

– Malikis und Zebaris Beharren darauf, dass Ashraf bis zum Jahresende zu schließen sei, und ihre Weigerung, den Sonderbeauftragten der Baronesse Ashton zuzulassen, bedeutet in Wirklichkeit die Ankündigung eines weiteren Blutbades – für das man dann dritte Länder verantwortlich machen will, indem man ihnen vorwirft, sie hätten die Bewohner Ashrafs nicht rechtzeitig aus dem Irak hinausgebracht
– Der UNHCR betrachtet im Einklang mit dem Recht die irakische Regierung als „Gastgeber-Nation“ der in Ashraf lebenden PMOI-Mitglieder. Damit erkennt der UNHCR dieser Regierung die „entscheidende Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz der Bewohner Ashrafs“ zu. Allein diese Rechtlosen sind, seitdem die Verantwortung für den Schutz der Ashraf-Bewohner am Anfang des Jahres 2009 von den US-Truppen an sie übergeben wurde, zu den Mördern und Folterern von Bewohnern Ashrafs geworden; darum wurden sie vor das Spanische Nationalgericht geladen
– Zusätzlich zu den von Maliki befehligten Truppen und der terroristischen Quds-Truppe bedrohen Ahmad Chalapi, Ammar Hakim, Moqtada Sadr und weitere Lakaien des iranischen Regimes die Bewohner Ashrafs ständig mit Mord, Rache und Verfolgung. Die Vereinigten Staaten, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, der UNHCR und die UNAMI müssen den Schutz der Bewohner Ashrafs garantiefren
– Frau Rajavi unterstrich, dass die Bewohner Ashrafs zu individuellen Anhörungen bereit sind; sie fügte aber hinzu, angesichts der Summe der Entführungen, Explosionen, Mordtaten und Überfälle auf Lieferungen an Ashraf könne man nicht hinnehmen, dass die Bewohner zum Zwecke der Registrierung, Anhörung oder einem anderen Zweck aus dem Lager gebracht werden, wenn ihr Transport nicht mit Hubschraubern geschieht ähnlich der Art, wie Gruppen der Vereinten Nationen und der westlichen Länder nach Ashraf reisen; der Transport muss von den Vereinten Nationen geschützt und verantwortet werden
– Eine einfache und praktische Lösung  wäre die Übergabe eines Teiles von Ashraf an die Beobachter der UNAMI und das Personal des UNHCR, damit sie dort, auf unabhängigem Boden, unter der Fahne der UNO den Flüchtlingsstatus der Bewohner Ashrafs unverzüglich bekräftigen können, um ein weiteres Blutbad zu verhindern
– Das Kriterium dafür, dass die Vereinten Nationen der Regierung Malikis vertrauen können, weil er das Joch des religiösen Faschismus, der den Iran beherrscht, verläßt, wäre Folgendes: Anerkennung des Flüchtlingsstatus der Bewohner Ashrafs, Aufhebung der Blockade und Einschränkungen, Beendigung der psychologischen Folter und Rückgabe der Masten, die die Kommunikation von und mit Ashraf stören, sowie der 300 Lautsprecher an Khamenei, der unlängst von einer Reihe von Malikis Ministern besucht wurde und von ihnen eine uneingeschränkte Treuebekundung erhielt.

Einmal mehr erklärte am 22. September in New York auf Geheiß Malikis der irakische Außenminister den Widerstand seiner Regierung gegen die Absicht der Baronesse Ashton, einen Besonderen Beauftragten für Ashraf zu ernennen und ihn in den Irak zu entsenden. In brutalem Widerstand gegen das internationale Recht und die internationalen Verpflichtungen betonte Zebari, die irakische Regierung „sei entschlossen, die Basis bis zum Ende des Jahres zu schließen, und unternehme die zur Erfüllung dieses Plans notwendigen Schritte“. Zugleich wiederholte er seine absurde Erklärung, seine Regierung werde bei der Behandlung der Bewohner Ashrafs „das internationale humanitäre Recht“ befolgen. (Website des irakischen Außenamts am 22. September 2011) In den Augen jener, die durch das Blutvergießen der Koalitionstruppen und die Waffen und reichliche Unterstützung der Vereinigten Staaten an die Macht kamen, befindet sich der Angriff auf unschuldige menschliche Wesen mit gepanzerten Fahrzeugen und ihre Zerquetschung mit den Rädern ihrer Humvees im Einklang mit dem „internationalen humanitären Recht“! Ein geheimes Dokument, das unlängst vom iranischen Widerstand enthüllt wurde – es wurde unterzeichnet von Farhad Ne’matollah Hussein, dem Generalsekretär von Malikis Ministerrat – läßt an dieser Realität keinen Zweifel. (Vgl. „Militärische Besetzung des Lagers Ashraf – Nachricht Nr. 140“ vom 4. September 2011.)

Diesem Dokument zufolge erließ Maliki folgendes Szenario und Anweisungen für den Überfall des 8. April:

„1. Militärische Operation zur Räumung eines Teiles des von der Organisation besetzten Landes; Übergabe dieses Teiles an die Kontrolle durch irakische Truppen
 2. Propagandakampagnen über die Art, wie sich diese terroristischen Organisation durch aggressive Handlungen der Felder der Bauern bemächtigt hat
 3. Mobilisierung der öffentlichen Meinung unter den Stammesältesten und Würdenträgern der Provinz Diyala, damit sie Demonstrationen veranstalten, auf denen sie ihr Recht behaupten, das Land von dieser terroristischen Organisation zurück zu bekommen
 4. Einwirkung auf die Justiz, damit sie Anklagen gegen diese terroristische Organisation erhebt und Entschädigung fordert…“

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands, erinnerte an die Welle der Unterstützung, die die irakische Regierung von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union erfahren hat, und schrieb der Initiative der Baronesse Ashton zur Verhinderung es Massakers an den Bewohnern Ashrafs vitale Bedeutung zu. Sie sagte: „Die internationale Gemeinschaft muss die irakische Regierung zwingen, ihre Verweigerung gegenüber den internationalen Gesetzen und Verpflichtungen aufzugeben. Sie muss die fiktive und illegale Frist zur Schließung des Lagers Ashraf aufgeben, und sie muss Besuche des Sonderbeauftragten der EU in Ashraf zulassen. Diese Frist wurde von Maliki nach dem Massaker des 8. April erfunden, um die öffentliche Meinung von einem großen Verbrechen gegen die Menschlichkeit abzulenken.“

Frau Rajavi rief in Erinnerung: „Während der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge den rechtlichen Status der Bewohner Ashrafs als den von Asyl-Bewerbern und nach internationalem Recht geschützten Personen bezeichnet hat und aktiv an der Entscheidung über ihr Schicksal arbeitet, bedeutet das Beharren Malikis und Zebaris auf der Schließung Ashrafs bis zum Jahresende und ihre Weigerung, den Besuch des Besonderen Beauftragten der Baronesse Ashton in Ashraf zuzulassen, in Wahrheit die Ankündigung eines weiteren Blutbades – mit der Maßgabe, dass man später dritte Länder dafür verantwortlich machen kann, indem man erklärt, sie hätten die Bewohner Ashrafs nicht rechtzeitig aus dem Irak hinausgebracht.“

Frau Rajavi fügte hinzu: „Unter diesen Umständen betrachtet der UNHCR im Einklang mit dem Recht die irakische Regierung als ‚Gastgeber-Nation’ der in Ashraf lebenden Mitglieder der PMOI. Damit erkennt er die ‚entscheidende Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz der Bewohner Ashraf’ dieser Regierung zu. Doch diese Rechtlosen sind, seitdem die Truppen der USA zu Beginn des Jahres 2009 die Verantwortung für den Schutz an sie übergeben hatten, zu Mördern und Folterern von Bewohnern Ashrafs geworden; daher wurden sie vor der Spanische Nationalgericht geladen.

Wenn man die Verantwortung für den Schutz der Regierung Maliki zuerkennt, macht man den Schutz unmöglich – und dies, zumal zusätzlich zu den von Maliki befehligten Truppen und der terroristischen Quds-Truppe Ahmad Chalapi, Ammar Hakim Moqtada Sadr und weitere Lakaien des iranischen Regimes die Bewohner Ashrafs ständig mit Mord, Rache, und Verfolgung bedrohen. (Moqtada Sadr in der persischsprachigen Nachrichtenagentur des IRGC und der Website des Geheimdienstministeriums Habilian am 19. September 2011; Ammar Hakim in der mit Khamenei verbundenen Nachrichtenagentur Mehr am 16. September 2011; Ahmad Chalapi in dem arabischsprachigen Fernsehsender des iranischen Regimes al-Alam am 30. Mai 2011).

Zwei Tage vor dem Überfall des 8. April schrieb Dr. Alejo Vidal-Quadras, der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Präsident des Internationalen Komitees „Suche nach Gerechtigkeit“, das weltweit 4 000 Abgeordnete vertritt, in einem Brief an die Außenministerium der USA, Ahmed Chalapis Erklärung vom 4. April gegen die Bewohner Ashrafs lasse an den ominösen Plänen des iranischen Regimes, Ashraf zu überfallen, keinen Zweifel.

Frau Rajavi stellte fest: „Daher sollten die Vereinigten Staaten, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Hohe Kommissar für die Menschenrechte und die UNAMI fortan die Bewohner Ashrafs schützen, die zweimal, im Juli 2009 und im April 2011, überfallen wurden. Sechs weitere Überfälle durch irakische Truppen und Elemente des iranischen Regimes in der Zeit vom 1. Oktober 2010 bis zum Januar 2011 haben 221 Bewohner verletzt zurückgelassen.“

Frau Rajavi unterstrich, dass die Bewohner Ashrafs zu individuellen Anhörungen bereit sind; sie fügte aber hinzu, angesichts der Summe der Entführungen, Explosionen, Mordtaten und der Überfälle auf Lieferungen an Ashraf könne man nicht hinnehmen, dass die Bewohner zum Zwecke der Registrierung, Anhörung oder einem anderen Zweck aus dem Lager gebracht werden, wenn ihr Transport nicht mit Hubschraubern geschieht – ähnlich der Art, wie Gruppen der Vereinten Nationen und der westlichen Länder nach Ashraf reisen; der Transport muss von den Vereinten Nationen geschützt und verantwortet werden. Eine einfache und praktische Lösung wäre die Übergabe eines Teiles von Ashraf an die Beobachter der UNAMI und das Personal des UNHCR, damit sie dort, auf unabhängigem Boden, unter der Fahne der UNO den Flüchtlingsstatus der Bewohner Ashrafs unverzüglich bekräftigen können, um ein weiteres Blutbad zu verhindern.

Das Kriterium dafür, dass die Vereinten Nationen der Regierung Malikis vertrauen können, weil er das Joch des religiösen Faschismus, der den Iran beherrscht, verläßt, ist Folgendes: Anerkennung des Flüchtlingsstatus der Bewohner Ashrafs, Aufhebung der Blockade und Einschränkungen, Beendigung der psychologischen Folter und Rückgabe der Masten, die die Kommunikation von und mit Ashraf stören, sowie der 300 Lautsprecher an Khamenei, der unlängst von einer Reihe von Malikis Ministern besucht wurde und von ihnen eine uneingeschränkte Treuebekundung erhielt.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
25. September 2011