Dreiminütige Lektüre
Die iranische Justiz nutzte die 57. Sitzung ihres Massenprozesses gegen Mitglieder der Volksmojahedin-Organisation des Iran (PMOI/MEK), um den Druck auf westliche Regierungen zu erhöhen. Sie forderte Auslieferungen und verwies gleichzeitig auf die Unruhen in Europa als Warnung davor, der Oppositionsbewegung die Möglichkeit zu geben, im Ausland zu operieren.
Die Anhörung am 20. Oktober in Teheran betraf 104 Personen mit Verbindungen zur MEK sowie die Organisation selbst als juristische Person. Der vorsitzende Richter Amir-Reza Dehghani appellierte an die europäischen Regierungen, die Auslieferung der Angeklagten zu erleichtern, und argumentierte, dass Länder, die von Teheran des Terrorismus beschuldigte Personen aufnehmen, ihre eigene Sicherheit gefährden.
Was diese Sitzung von vielen der vorhergehenden Anhörungen unterschied, war der Versuch des Richters, den Fall in direktem Zusammenhang mit den aktuellen Unruhen in Europa zu stellen.
Die Proteste in Frankreich als Warnung nutzen
Dehghani verwies insbesondere auf die Unruhen in Frankreich und argumentierte, dass Länder, die von Teheran der Gewalt beschuldigten Netzwerken Zuflucht gewähren, letztlich Gefahr laufen, selbst Instabilität zu importieren. Die regimenahe Berichterstattung fasste seine Argumentation drastisch zusammen: Die Gewährung von Schutz für Terrorismusverdächtige laufe darauf hinaus, die Unruhen in Europa weiter anzuheizen.
The clerical regime says the @Mojahedineng has no support inside Iran. Its own judges, prosecutors, clerics, and state media tell a very different story.
By @khansari_m https://t.co/lgplCwc2kR— NCRI-FAC (@iran_policy) October 7, 2026
Die Intervention war dennoch politisch bedeutsam. Iranische Staatsmedien nutzten die Unruhen in europäischen Ländern als Beweis für Instabilität und vermeintliche westliche Heuchelei, während das Regime Demonstrationen im Iran regelmäßig als Folge ausländischer Einmischung darstellte. Vor Gericht trafen diese beiden Narrative aufeinander: Die innenpolitischen Unruhen in Frankreich wurden als Argument für europäische Regierungen instrumentalisiert, um die wichtigste organisierte Opposition in Teheran einzuschränken.
Die Forderungen des Richters gingen weit über rhetorische Kritik hinaus. Das Gericht drängte ausländische Regierungen erneut zur Zusammenarbeit mit Teheran hinsichtlich der im Ausland lebenden Angeklagten und stellte die Auslieferung als internationale Verpflichtung dar. In früheren Sitzungen desselben Verfahrens wurde bereits die Identifizierung und Beschlagnahme von Vermögenswerten der Angeklagten und der MEK gefordert. Im September 2024 ordnete Dehghani formell die Identifizierung und das Einfrieren der mit den Angeklagten in Verbindung stehenden Vermögenswerte an.
Vom innerstaatlichen Prozess zum außenpolitischen Instrument
Das Verfahren ähnelt zunehmend mehr als dem Versuch, historische Anschuldigungen zu verfolgen.
Seit fast drei Jahren nutzt Teheran wiederholt den sogenannten Gerichtssaal, um sich an Frankreich, Großbritannien, die USA und andere Länder zu wenden, in denen iranische Oppositionelle leben. In früheren Sitzungen hatte Dehghani bereits hinterfragt, warum Regierungen, die die MEK einst als Terrororganisation eingestuft hatten, sie später von diesen Listen gestrichen hatten, und argumentiert, dass ausländische Beamte für die fortgesetzte Beherbergung ihrer Mitglieder zur Rechenschaft gezogen werden sollten.
Deeply troubled by the @UN Special Rapporteur's report exposing its atrocity crimes and #genocide in the 1980s, the world's leading executioner per capita is using a sham trial in #Tehran to attack the UN. pic.twitter.com/TLSxwMB8an
— NCRI-FAC (@iran_policy) September 19, 2024
Die 57. Sitzung ging noch einen Schritt weiter und stellte die anhaltende Präsenz iranischer Dissidenten im Ausland als Bedrohung für die jeweiligen Gastgesellschaften dar.
Das führt zu einem wichtigen Widerspruch in Teherans Gesamtbild der MEK.
Die Medien des Regimes beschreiben die Organisation regelmäßig als isoliert, besiegt und ohne nennenswerte Unterstützung. Dennoch hat die Justiz bereits 57 öffentliche Sitzungen der Verfolgung von 104 ihrer Mitglieder und der Organisation selbst gewidmet und gleichzeitig ausländische Regierungen wiederholt aufgefordert, ihren finanziellen, rechtlichen und politischen Handlungsspielraum einzuschränken.
Die Sprache der jüngsten Anhörung ließ kaum darauf schließen, dass Teheran die Organisation lediglich als historischen Gegner betrachtet.
Stattdessen schilderte der Richter die fortgesetzte Präsenz der MEK in Europa als so gravierend, dass sie die öffentliche Ordnung im Ausland gefährde, und forderte westliche Regierungen nachdrücklich auf, zur Auflösung des Umfelds beizutragen, in dem die Organisation operiert. Ungeachtet der Beweisgrundlage dieser Behauptungen zeigen sie, dass die iranischen Behörden die MEK weiterhin als akute politische und sicherheitspolitische Bedrohung betrachten.
Desperately attempting to spin new narratives about the @Mojahedineng during its staged trial, the clerical regime is essentially undermining its own decades-long #propaganda against the movement. This not only weakens Khomeini's defamation tactics but also inadvertently… pic.twitter.com/WkAzHs3ZGC
— NCRI-FAC (@iran_policy) May 12, 2024
Ein Anspruch auf Fairness im Gerichtssaal
Ein weiterer Widerspruch zog sich durch die Anhörung selbst.
Dehghani betonte zu Beginn die Unschuldsvermutung und erklärte, das Gericht werde nicht zum Instrument der Rache. Staatsmedien zitierten ihn mit dem Versprechen, sich auch bei Anschuldigungen wie „ baghi“ (bewaffneter Aufstand) oder „efsad-e fel-arz“ (Korruption auf Erden) an das Gesetz zu halten.
Doch in derselben Sitzung wurden die Angeklagten öffentlich mit Begriffen wie Terrorismus bezeichnet , während der sogenannte Richter ausländische Regierungen aufforderte, sie auszuliefern, und die Europäer vor den Folgen einer weiteren Beherbergung dieser Personen warnte.
Seltsamerweise präsentiert Teheran den Prozess international zunehmend als konventionelles Gerichtsverfahren, während es ihn gleichzeitig nutzt, um Forderungen gegen Regierungen durchzusetzen, mit denen es weitergehende politische Streitigkeiten hat.
Der Bezug zu Frankreich machte den zugrundeliegenden Zweck besonders deutlich.
Ein Gericht, das vordergründig über die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit entschied, übermittelte gleichzeitig eine geopolitische Botschaft: Westliche Regierungen sollten den Handlungsspielraum der organisierten Opposition im Iran einschränken – oder, so behauptet Teheran, selbst mit Konsequenzen rechnen.