NWRI – Heute begeht Europa eine große Ungerechtigkeit. Der Widerstand einer Nation im Kampf gegen den religiösen Faschismus wurde aus wirtschaftlichen Interessen zu Unrecht als Terrororganisation bezeichnet. Heute wird der Rat der Europäischen Union in der öffentlichen Meinung angeklagt, die Rechtsstaatlichkeit verletzt zu haben und mit einem Terrorregime zusammen zu arbeiten", sagte Maryam Rajavi in einer Konferenz in Brüssel am 8. März.
An der Konferenz nahmen viele Parlamentarier und mehrere Journalisten teil. Sie diskutierten über das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Erster Instanz über die iranische Organisation der Volksmudschahedin (PMOI) und den Bruch des Ministerrates bei der Umsetzung dieses Urteils. Die Konferenz fand vor einer großen Demonstration von 30.000 Iranern statt, die Rechtsstaatlichkeit forderten.
Hier folgt der Wortlaut der Rede von Maryam Rajavi:
Ich danke den parlamentarischen Gruppen im Europaparlament, in Großbritannien, Skandinavien und Frankreich für die Einladung zu dieser Konferenz. Im Namen des Widerstandes des iranischen Volkes möchte ich meine Dankbarkeit auf alle Parlamentarier und Juristen ausdehnen, die sich für Gerechtigkeit erhoben haben.
Ihr Aufruf an die Europäische Union, das Urteil des Gerichtshofes in der Ersten Instanz einzuhalten, mit dem die Aufnahme der iranischen Volksmojahedin auf die Liste der Terrororganisationen annulliert wurde, ist richtig. Sie sind die Stimme Europas für Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit gegen die Ungerechtigkeit des Rates der Europäischen Union.
Wer dieses Urteil nicht ernst nimmt, verletzt die Entscheidung des Gerichts und ignoriert die Rechtsstaatlichkeit, die der Grundpfeiler der Demokratie ist. Der Rat behauptet, dass er das Gerichtsurteil einhalten, sein Verfahren verbessern und schließlich die PMOI weiter in der Liste führen wird.
Das Gericht brachte klar zum Ausdruck, dass die Aufnahme der PMOI in die Liste von Anfang an ungesetzlich war. Der Rat hat dies akzeptiert und dem Urteil nicht widersprochen.
Fünf Jahre wurde die PMOI in der Terroliste geführt. Nach dem Gerichtsurteil ist es ungesetzlich und verlangt mehr als nur eine einfache Entschuldigung bei der PMOI. Der Rat besteht darauf, dass er die PMOI weiter in der Liste führen werden, dies werde jedoch noch durch das entsprechende Verfahren bestätigt.
Damit macht man sich über die Rechtsstaatlichkeit lustig. Wir haben es hier mit einer Angelegenheit weit ab von Gerechtigkeit zu tun. Das ist eine eigennützige Behauptung; eine Verletzung der Gerechtigkeit, des Gesetzes, der Demokratie und der Menschenrechte.
In den letzten Wochen haben 1.000 Parlamentarier aus ganz Europa das Misstrauensvotum des Rates angeklagt und die Einhaltung des Urteils gefordert. Der Rat war nicht in der Lage, zu zeigen, dass er tatsächlich das Gerichtsurteil einhalten wird:
– Die Weigerung, die PMOI von der Terrorliste zu streichen, mißachtet das Gerichtsurteil.
– Das eingefrorene Vermögen der PMOI nicht freizugeben, ist eine weitere Mißachtung der gerichtlichen Anweisung.
– Die Absicht des Rates, die PMOI "weiter" auf der Liste zu führen ist ungesetzlich, weil die PMOI nicht auf gesetzlichem Weg auf eine Liste gekommen ist.
– Der Erklärung der Gründe des Rates fehlen bis heute der erforderliche gesetzliche Standard sowie auch "präzise Informationen" und "Seriöse glaubwürdige Beweise".
Die PMOI hat dem Rat geantwortet und betont, dass sein Recht auf faire Anhörung weiter verletzt wird, denn es gibt keinen einzigen Beweis dafür, dass sie im Jahr 2007 weiter auf der Liste geführt werden sollte.
Heute begeht Europa eine große Ungerechtigkeit. Der Widerstand der Nation gegen den religiösen Faschismus wurde ungerechterweise aus wirtschaftlichen Interessen gebrandmarkt. Heute ist der Europäische Rat in der öffentlichen Meinung angeklagt, das Gesetz zu brechen und mit einem terroristischen Regime zusammenzuarbeiten.
Das ist die volle Wahrheit. Damit ist die weiße Weste Europas für immer befleckt. Aber die Wahrheit ist auf dem Weg und niemand kann sie stoppen …
Gestatten Sie mir hier, zu unterstreichen, dass die europäische Politik, die Behinderung des iranischen Widerstandes, um damit die Mullahs zu beschwichtigen, ein strategischer Fehler ist mit schädlichen Folgen für den globalen Frieden und die Sicherheit.
Europäische Führer tragen dabei in erster Linie Verantwortung. Jetzt können die europäischen Führer wählen: Zur Wahl stehen Rechtsstaatlichkeit oder Willkür; Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit, Krieg und Frieden sowie Freiheit für das iranische Volk und die weitere Herrschaft des religiösen Faschismus.
Wer der Forderung der Mullahs nachkommt und den Hauptakteur bei einem Wechsel im Iran als Terrorist brandmarkt, nimmt an der Unterdrückung des iranischen Volkes teil. Das bedeutet, dass einem faschistischen Regime geholfen und der Ausdehnung des Fundamentalismus und Terrorismus in der ganzen Region Tür und Tor geöffnet wird.
Das bedeutet, dem Mullahregime den Weg zum Besitz von Nuklearwaffen zu ebnen und die Einmischungen im Irak, im Libanon und in Palästina zu intensivieren. Das wird zu einem zerstörerischen Krieg führen.
Die richtige Wahl für Europa bedeutet die Beendigung der Beschwichtigungspolitik und sich an an die Seite des iranischen Volkes zu stellen.
