Sunday, January 29, 2023
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Maryam Rajavi: Koblers Aktionen treten Menschenrechte und UN Werte mit Füßen

Maryam RajaviGeneralsekretär muss als internationaler Wächter der Verantwortung zum Schutz von Flüchtlingen das Blutvergießen und Leid der Flüchtlinge in Camp Liberty beenden

Am 16. Juli auf der Sitzung des UN Sicherheitsrates dämonisierte Martin Kobler auf der Abschiedsrede seines Mandates im Irak erneut die Bewohner vom Camp Ashraf und Liberty, welche Opfer von Schikanen und Raketenanschlägen sind, um der irakischen Regierung und den faschistoiden Herrschern im Iran ein williger Erfüllungsgehilfe zu sein.

Seine Rede war die Antwort auf eine Klage, welche die Anwälte der Bewohner gegen seine kriminellen Aktionen eingereicht hatten. Er wiederholte die selben Lügen, die er bereits mehrfach in Wort und Schrift geäußert hatte und die in einem gemeinsamer Brief von 3000 Bewohnern noch einmal scharf kritisiert worden waren. Er machte die Opfer und die Leitung der Campbewohner für alle Probleme verantwortlich und beschuldigte sie, die Rechte der Bewohner zu beschneiden und sie sogar von der medizinischen Versorgung abzuhalten.

Koblers widerwärtige Unterwürfigkeit gegenüber dem Regime von al-Maliki und seiner Rolle bei den Raketenanschlägen und des Ablenkens von Videobeweisen des iranischen Widerstandes in dieser Hinsicht, gibt weiteren Blutbädern an den Bewohnern grünes Licht. Er verschweigt nicht nur weiterhin komplett die Liste dringender Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit, welche die irakische Regierung seit 5 Monaten in ihrer Umsetzung verhindert, er verschweigt auch, dass die Bewohner bereit sind, diese auf eigene Kosten zu tragen.

Kobler verschweigt, dass die irakische Regierung weiterhin das Recht der Bewohner auf Eigentum in Camp Ashraf verweigert und er verschweigt, dass der Besuch des Rechtsvertreters der Bewohner – Senator Robert Toricelli – zur Klärung der Eigentumsfrage verweigert wurde. Statt dessen behauptet er fälschlicherweise, dass die Bewohner es versäumt haben, ihren Vertreter für den Verkauf des Eigentums zu benennen.

Kobler verschweigt zudem seine Rolle bei der Errichtung des sogenannten Übergangslagers und er liefert keinen Lösungsansatz für die dringenden Sicherheitsfragen. Statt dessen weist er darauf hin, dass zwischen 2011 und 2013 insgesamt 135 Menschen umgesiedelt wurden und behauptet:“ Wir arbeiten dennoch daran, 90 Prozent der Bewohner zu verteilen.“

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, beschrieb Koblers Taten am Ende seiner zweijährigen Amtszeit im Irak als Verrat an den Menschenrechten und der Verpflichtung zum Schutz (R to P) und als dunkles Kapitel in der Geschichte der Vereinten Nationen.

Frau Rajavi verurteilte die falschen Berichte, die Kobler vor dem Sicherheitsrat und dem UN Generalsekretär verbreitet hatte, scharf. Sie forderte UN Generalsekretär Ban Ki-moon als internationalen Wächter der Verantwortung zum Schutz von Flüchtlingen auf, eine internationale Untersuchungskommision nach Camp Liberty zu entsenden und das Camp für Journalisten, Anwälte und Parlamentarier zu öffnen, damit das Blutvergießen und das Leid der Flüchtlinge im Camp beendet wird. Die UN Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen hat das Camp bereits als Gefängnis bezeichnet.

Frau Rajavi warnte davor, dass Kobler mit seinen Taten und Worten den Weg für ein fünftes Massaker an den schutzlosen Bewohnern vorbereitet hat. Die einzige Lösung in der prekären Sicherheitsfrage der Bewohner von Liberty kann nur eine sofortige Rückkehr nach Camp Ashraf sein.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

17. Juli 2013