Saturday, December 10, 2022
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Stellungnahme von Schahin Gobadi beim NWRI zur Reise des norwegischen Außenministers in den Iran

NWRI – Shahin Gobadi vom Ausschuss für Außenpolitik im Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) hat den folgenden Kommentar im Zusammenhang mit der Reise des Außenministers von Norwegen Børge Brende am Mittwoch in den Iran abgegeben:

„Diese Reise findet statt mitten in einer Welle von Massenhinrichtungen im  Iran. Eben heute hat das Regime fünf öffentliche Hinrichtungen vollzogen. Vor zwei Wochen hat das Regime an einem Tag 25 sunnitische Gefangene hingerichtet, was zu einer Verurteilung des Hohen UN Kommissars für Menschenrechte geführt hat. Es gibt heute Beweise dafür, dass die Opfer vor ihrer Hinrichtung gefoltert worden sind.
Außerdem wurde zum ersten Mal eine Tonbandaufzeichnung  von Hossein-Ali Montazeri, dem vormaligen Nachfolger von Khomeini, veröffentlicht, das neues Licht auf Ausmaß und Tempo des Massakers von 1988 an mindestens 30.000 politischen Gefangenen wirft, von denen die überwiegende Mehrheit Aktivisten der Hauptopposition der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) waren, die ihre Gefängnisstrafen schon abgesessen hatten.
Mehr als 2600 Menschen wurden in der jetzt dreijährigen Amtszeit von Hassan Rohani hingerichtet.
Zugleich hat das Regime sein unerhörtes und schändliches Verhalten in der Region verstärkt, darunter seine umfassende militärische, finanzielle und politische Unterstützung des syrischen Diktators Bashar al-Assad beim Abschlachten des syrischen Volkes.
Das iranische Regime benutzt solche Reisen für propagandistische Zwecke und dazu, seine repressive Politik im Inland und seine Unterstützung für den internationalen Terror und den islamischen Extremismus zu legitimieren.
Die Auffassung einer Mäßigung unter Rohani ist ein vollkommener Mythos und alle Fraktionen des Regimes sind sich einig, was Verstöße gegen die Menschenrechte und den Export von Terror anbetrifft.
Jede Verbesserung der Beziehungen zu dem Regime sollte abhängig gemacht werden von einer Verbesserung bei den Menschenrechten und einem Stopp bei den Hinrichtungen im Iran. Die Verstöße des Regimes gegen die Menschenrechte und sein erschreckendes Register, was das betrifft, sollten bei der Reise öffentlich und ausdrücklich angesprochen werden“.