Tuesday, November 29, 2022
StartGewählte PräsidentinStellungsnahmenText der Video-Botschaft von Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des iranischen Widerstandes,...

Text der Video-Botschaft von Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des iranischen Widerstandes, zur Berliner Veranstaltung vom 28.01.2012 zum Thema „Internationale Schutzgarantien für Camp Ashraf – Deutscher Beitrag für eine humanitäre Lösung“


Text der Video-Botschaft von Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des iranischen Widerstandes, zur Berliner Veranstaltung vom 28.01.2012 zum Thema „Internationale Schutzgarantien für Camp Ashraf – Deutscher Beitrag für eine humanitäre Lösung“

Liebe Freunde in Deutschland,
verehrte Gäste aus den Vereinigten Staaten,
liebe Landsleute,
ich danke Ihnen aufrichtig für Ihre Bemühungen um die Verteidigung des Lebens und der Sicherheit der Bewohner des Lagers Ashraf.
Die Verteidigung der wichtigsten Opponenten des Mullah-Regimes ist ein vitaler Teil des Kampfes gegen ein Regime, das für den Frieden und die Sicherheit der Welt die ernsteste Bedrohung darstellt.

 
Das jüngste Stadium der Krise in Ashraf besteht darin, daß das iranische Regime und die irakische Regierung ihr Äußerstes tun, um eine friedliche Lösung zu verhindern.
Der Irak hat das „Memorandum zur Verständigung“, das er gemeinsam mit den Vereinten Nationen unterzeichnete, mehrfach verletzt.
In einem Interview mit Medien des iranischen Regimes und in Verletzung des besagten Memorandums hat der irakische Premierminister erneut betont, es lägen 121 Haftbefehle gegen Bewohner Ashrafs vor.
Das bedeutet klar, daß der Irak sie verhaften will.
Er drohte auch, der Irak werde, falls nicht alle Bewohner den Irak in vier Monaten verlassen hätten, die Sache in die Hand nehmen.
Angesichts der beiden Massaker, die diese Regierung bereits begangen hat, liegt die Bedeutung dieses Signals auf der Hand.
Den Vereinten Nationen zufolge hat der Irak zugesagt, er werde die Rechte der Bewohner respektieren, solange die Umsiedlung in Drittländer andauere.
Diese Tatsachen beweisen, daß die irakische Regierung ihren mit den Vereinten Nationen eingegangenen Verpflichtungen weder entsprechen will noch kann.
Aus diesem Grunde darf die Weltgemeinschaft, dürfen besonders die Vereinten Nationen nicht schweigen.
Die UNHCR darf die Arbeit an der Entscheidung über den Flüchtlingsstatus der Bewohner Ashrafs nicht länger aufschieben. Die Notsituation der Bewohner Ashrafs verlangt danach, daß die UNHCR die Entscheidung über den Flüchtlingsstatus summarisch für alle Bewohner Ashrafs vollzieht. Alle Anzeichen sprechen dafür, daß das iranische Regime und die irakische Regierung versuchen, Camp Liberty in ein Gefängnis für die Bewohner Ashrafs zu verwandeln.
Es wäre eine Schande für die Vereinten Nationen, wenn sie die gewaltsame Umsetzung der iranischen Dissidenten, die sich in dem Status von Asyl-Suchenden befinden, in ein Gelände akzeptieren würden, in der sie überhaupt keine Bewegungsfreiheit hätten.
Das Gelände ist ein Gefängnis mit hohen Mauern; innerhalb und außerhalb der Mauern sind Sicherheitskräfte in Stellung, und es gibt dort kein Trinkwasser. Die Europäische Union betont in ihrer Erklärung vom 26. Dezember: „Der Transport der Bewohner des Lagers muß ordnungsgemäß verlaufen; Gewalttätigkeit ist zu vermeiden.“
Ich bitte die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, besonders die deutsche Regierung, eine gewaltsame Umsetzung zu verhindern und fordere die Vereinten Nationen auf, sich den Forderungen der irakischen Regierung nicht zu beugen.
Ich fordere die deutsche Regierung und alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf, den Bewohnern zu einer unverzüglichen Umsiedlung zu verhelfen.
Ich warne vor der Art, wie das Mullah-Regime die Agenturen der Vereinten Nationen mißbrauchen könnte.
Vor einigen Tagen behauptete der Botschafter des iranischen Regimes in Bagdad, Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen habe ihm gesagt, die Mehrheit der Bewohner Ashrafs wolle in den Iran zurückkehren, doch die Lagerleitung gestatte es nicht.
Entschieden verurteilen wir die Einmischung des iranischen Regimes in die Angelegenheiten der Bewohner Ashrafs; wir verurteilen bereits die Beratung mit seinen Vertretern in dieser Angelegenheit.
Dies ist vollkommen inakzeptabel.
Lassen Sie uns nicht vergessen: Man hat Bewohner Ashrafs ermordet, ebenso wie man Menschen im Iran hingerichtet hat – wegen falscher Beschuldigungen wie Kult, Terrorismus und Festhalten von Mitgliedern des Widerstands gegen ihren Willen in Ashraf.
Jede Zustimmung zu diesen falschen Beschuldigungen läuft auf eine Beteiligung an der Unterdrückung der gegen dieses Regime Opponierenden hinaus.
Man kann nicht behaupten, die Menschenrechte im Iran zu verteidigen und gleichzeitig Rechtfertigungen zur Unterdrückung der Bewohner Ashrafs akzeptieren.
Ashraf steht für die Lösung des iranischen Problems.
Die Unterdrückung der Bewohner Ashrafs beraubt der Welt des einzigen Mittels zum Widerstand gegen den religiösen Faschismus.
Aus diesem Grunde rufe ich alle Freunde des iranischen Widerstandes, besonders unsere deutschen Freunde, auf, ihre Anstrengungen zur Verteidigung Ashrafs zu verstärken.
Ich danke Ihnen allen.