Wednesday, December 7, 2022
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Berliner Konferenz für Camp Ashraf

Internationale Sicherheitsgarantien für die Ashraf-Bewohner
Aufruf an die Deutsche Regierung zur Beteiligung an einer friedlichen Lösung


Maryam Rajavi: Ich fordere die EU-Länder und insbesondere die Deutsche Regierung auf, sich gegen eine Zwangsumsiedlung einzusetzen, und  die UN davon abzuhalten,  sich den Absichten der irakischen Regierung zu unterwerfen
Ich appelliere an die UN und dem UN-Sicherheitsrat, über den Fall Ashraf zu berichten. Ich fordere die EU auf, eine neue Initiative zur Rettung der friedlichen Lösung zu ergreifen.“
Auf einer großen Veranstaltung, die am 28. Januar in Berlin stattfand, haben Spitzenpolitiker aus den USA und den EU- Ländern vor einer Zwangsumsiedlung der Ashraf- Bewohner nach Camp- Liberty gewarnt, welches die irakische Regierung nun in ein Gefängnis verwandelt will.
Die Teilnehmer haben die irakische Regierung wegen der Verletzung ihrer gegenüber der USA und der UN erklärten Verpflichtungen verurteilt. Zu diesen Vertragsbrüchen gehört unter anderem die Verletzung der Verständniserklärung zwischen der irakischen Regierung und der UN über den Fall Ashraf. Des Weiteren hat die Konferenz ihre tiefste Besorgnis über die Verschwörungen seitens des iranischen Regimes zum Ausdruck gebracht, die darauf gerichtet sind, die erzielte friedliche Lösung zur Krise um Camp Ashraf zum Scheitern zu verurteilen. Die Konferenz hat die UN und die Europäische Union aufgefordert, sich für einen Ausweg aus der, durch die irakische Regierung verursachten, aktuellen Krise einzusetzen.
Die Redner verurteilten zudem das US-Außenministerium, weil dieses die PMOI immer noch als eine terroristische Organisation bezeichnet. Diese unfaire Einstufung, die nun von einer großen internationalen Koalition bekämpft werde, fungiere als das wichtigste Instrument zum Massakrieren der Bewohner des Camps Ashraf und stelle ein großes Hindernis zur Wiederaufnahme der Camp- Bewohner in Drittstaaten dar. Dies mache die USA in besonderer Weise für das Camp Ashraf verantwortlich, so die Redner.

 

Maryam Rajavi, die vom iranischen Widerstand gewählte Präsidentin, sprach, via Video-Botschaft, auf der Konferenz, die auf Einladung des Komitees für einen freien Iran ins Leben gerufen wurde.  
Die Redner waren:
Prof. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin (1988 – 1998)
Günter Verheugen, Vizepräsident der Europäischen Kommission 2004 -2010
Louis Freeh, langjähriger Direktor des FBI von 1993 – 2001
Otto Bernhardt, DSFI- Vorsitzender und Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer Stiftung
Hille Gosejacob- Rolf, Ehrenvorsitzende der Gewerkschaft DBSH (Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit)
 Thomas Nord, Mitglieder des Deutschen Bundestages
Bernd Häusler, Menschenrechtsbeauftragter und Vizepräsident der Berliner Rechtsanwaltskammer
Wolfgang Holzapfel, Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation 17. Juni 1953

Prof. Rita Süssmuth sagte: „Die Situation um Camp Ashraf ist im Augenblick nicht einfacher, sondern noch komplizierter geworden.  Wir reden ständig über Verhandlungen mit dem Iran. Der Iran ist aber kein Vertragspartner, wenn es um die Verlagerung von Camp Ashraf und die humanitären Standards geht.“
Die frühere Bundestagspräsidentin sagte in Hinblick auf die jüngsten Aussagen des iranischen Botschafters in Bagdad: „In den letzten Wochen schwirren ständig Zahlen durch die Presse – und oftmals auch Herrn Martin Kobler zugeschrieben – wo ich Ihnen sagen muss, vergessen Sie es. Ob das 173, dann 750 oder gar 1620 Personen sind, von denen behauptet wird, sie wollen so schnell wie möglich in den Iran zurück; folgen Sie solchen Parolen nicht, an ihnen ist nichts dran.
Dabei wird auch betont, dass 121 Bewohner von Ashraf würden sowieso verhaftet würden, weil sie als Terroristen gelten. Dazu muss ich Ihnen sagen: Nein, es geht hier nicht darum, Menschen zu verhaften, sondern es geht darum, eine sichere Möglichkeit zu gewährleisten, dass sie woanders leben können, als in einem Land, das weder Recht noch Rechtstaatlichkeit kennt und das so viele unrechtmäßige Urteile gesprochen hat.“


Der ehem. EU-Kommissar Günter Verheugen sagte in seiner Rede: „Daran mitzuwirken, dass ein nicht gerechtfertigtes willkürliches irakisches Ultimatum gegen Ashraf verlängert wird, reicht nicht aus! Leider ist das Engagement der europäischen Regierungen und der amerikanischen Regierung sehr sehr schwach. Die 3400 Bewohner von Camp Ashraf sollen in eine Einrichtung in der Nähe von Bagdad gebracht werden, dass man verharmlosend ein Übergangslager nennt. Es ist kein Übergangslager, das Ganze ist seinem Charakter nach nichts anderes als ein Gefängnis, ein Hochsicherheitstrakt und der Name Camp Liberty kann unter diesen Umständen nur als eine Verhöhnung der Menschen aufgefasst werden sollen, die gezwungen werden sollen dort zu leben. Unter diesen Bedingungen kann es keine Unterstützung für die Durchführung des Memorandum of Understanding geben, das zwischen den Vereinten Nationen und der Regierung des Iraks vereinbart wurde.“
Verheugen sagte weiter: „Wir erwarten von den Vereinten Nationen und dem UN Sonderbeauftragten Martin Kobler, dass sie sich nicht dem Druck der irakischen Regierung beugen und dass sie sich in dieser Frage nicht neutral verhalten. Sie haben Partei zu ergreifen für diejenigen, deren Leben und Freiheit auf dem Spiel steht.“