Tuesday, November 29, 2022
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100.000 Menschen beim weltweiter Konvent von Exiliranern in Paris

news aktuell / Paris, Villepinte (ots) – Etwa 100.000 Menschen, darunter viele junge Iraner, und 200 Prominente aus der ganzen Welt trafen sich in Messehallen in Villepinte, um dort in einer großen Manifestation den Regimewechsel zur Demokratie zu fordern, die iranischen Dissidenten in Camp Ashraf und Camp Liberty (Irak) zu stärken und die Delistung der iranischen Hauptoppositionsgruppe, der Volksmojahedin Iran (MEK), in den USA zu verlangen.

Neben der iranischen Oppositionsführerin Maryam Rajavi sprachen zahlreiche Politiker aus den USA. Unter ihnen befanden sich der frühere New Yorker Bürgermeister Rudi Guiliani, der Botschafter John Bolton und Patrick Kennedy, der die Veranstaltung moderierte und die Menschen begeisterte. Aus Deutschland sprachen frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, ehem. EU-Kommissar Günter Verheugen und Otto Bernhardt, Vorstandsmitglied der Konrad-Andenauer Stiftung und ehemaliger Finanzpolitischer Sprecher der CDU.

Zentrale Punkte der Veranstaltung waren die Situation in Camp Ashraf und Camp Liberty, die Terrorlistung der MEK und die Anerkennung des iranischen Widerstandes durch Presse und Politik als legitime Opposition, sowie eine kritische Betrachtung der Atomverhandlungen des Westens mit dem iranischen Regime.

Hauptrednerin Maryam Rajavi kritisierte die zurückhaltende Position der USA und UN bei der Bewältigung der Frage der Zukunft von 3400 Mitgliedern der iranischen Volksmojahedin im Irak.

Die Exiliraner versuchen seit Jahren, auf die Situation der MEK im Irak aufmerksam zu machen. Camp Ashraf, in dem die Volksmojahedin seit 25 Jahren lebten befindet sich in Auflösung. Im neuen, zwischen der UN und der irakischen Regierung geschlossenem Abkommen, wurde 2011 der Umzug der Menschen aus Ashraf nach Camp Liberty, der verlassenen Militärstützpunkt der US-Streitkräfte, beschlossen. Die Bedingungen in Camp Liberty sind jedoch menschenunwürdig, da sich die irakische Regierung nicht an das Abkommen hält.

Symbolisch über das nicht Einhalten des Abkommens zerriß Ed Rendell, früherer Gouverneur von Pennsylvania, in seiner Rede eine Kopie des Memorandums der Verständigung.

Frau Süssmuth, ehemalige Bundestagspräsidentin, betonte, dass die Ashraf-Bewohner trotz der unwürdigen Zustände im Lager ihren guten Willen gezeigt hätten. Sie forderte einen sofortigen Stopp der Repressalien, sprach sich gegen eine Zwangsumsiedlung aus und betonte das Recht auf Erfüllung der Grundforderung der Bewohner. Süssmuth verneinte vehement, dass den Bewohnern ein unkooperatives Verhalten vorgeworfen werden kann. Die Redner hielten es für das gute Recht der Bewohner, den Umzug so lange abzulehnen, bis deren Grundrechte gewährleistet sind. Günter Verheugen forderte Liberty nicht als Übergangslager sondern als Flüchtlingslager der UNHCR anzuerkennen.

Ein weiteres zentrales Thema war die Terrorlistung der Volksmojahedin durch das US Außenministerium. Die Listung ist bis heute sehr umstritten. Das höchste US Bundesgericht wies die US Außenministerin an, bis spätestens 1. Oktober eine Entscheidung zu treffen. Frau Rajavi beklagte in ihrer Rede, dass die US Außenministerin Hillary Clinton in einigen Aussagen die Delistung von einem Verhalten der Volksmojahedin Iran bei einem Umzug nach Camp Liberty abhängig machte. “Man kann die Delistung einer Gruppe von einer Terrorlistung nicht davon abhängig machen, weil es in dem einen Fall um terroristische Bedrohungen und in dem anderen Fall um humanitäre Fragen geht”, stellte sie fest.

Rudi Guiliani hielt eine mitreißende Rede und benutzte die berühmten Worte “Tear this wall down” von Ronald Reagan und bezog sich damit auf die Weigerung westlicher Regierungen, die iranische Opposition als politische Option im Umgang mit dem Regime anzuerkennen.

John Bolton hob hervor, dass vorallem Angst vor dem iranischen Regime der Grund sei, warum die westlichen Regierungen die iranische Opposition ignorieren. Der Westen sei stark genug, um sich den Mullahs zu stellen, er habe das Recht auf seiner Seite und die Opposition ist eine ernste Option, um den Bau von Atombomben durch das Regime zu stoppen, welches den Weltfrieden gefährdet und seit jeher der Hauptsponsor für Terrorismus ist.

Link: http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2012-06/23873526-100-000-menschen-beim-weltweiter-konvent-von-exiliranern-in-paris-007.htm