Monday, November 28, 2022
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EU Parlament verweigert irakischem Vertretern wegen ihrer Beteiligung an zwei Massakern in Camp Ashraf den Zutritt zum Parlament

Presseerklärung
Das EU Parlament verwehrte irakischen Vertretern für ihre Beteiligung an zwei Massakern in Camp Ashraf den Zutritt zum Parlament und widersprach Berichten der irakischen Regierung bei einem Treffen

Brüssel – 19.Juni 2012- Das monatliche Treffen der Delegation für die Beziehungen mit dem Irak im EU Parlament wurde an diesen Morgen unter Vorsitz des Abgeordneten Struan Stevenson abgehalten.

Eine große Delegation irakischer Regierungsvertreter aus Bagdad ist in Europa. Einige von ihnen kommen aus einem besonderen Komitee im Büro des irakischen Regierungschef und sind für Camp Ashraf zuständig.

Mehrere Mitglieder dieser Delegation kommen aus dem Militär, dazu zählen Generäle, Oberste und Geheimdienstvertreter. In der Delegation befindet sich auch Oberst Al-Farhan Sadiq Mohammed Katum/Kazem, welcher der Leiter der irakischen Regierung in Camp Liberty ist und der vor dem Spanischen Nationalgericht wegen seiner Rolle bei den zwei Massakern im Juli 2009 und April 2011 vorgeladen ist.

Aufgrund seiner Beteiligung an den Massakern in Ashraf erlaubt das EU Palament Oberst Sadiq nicht, das Parlamentsgebäude zu betreten und eine Bekanntmachung in dieser Hinsicht wurde kurz vor der Ankunft der Delegation veröffentlicht. 

Diese Delegation versucht zu zeigen, dass alles in dem Camps Ashraf und Liberty ruhig verläuft und das die irakische Regierung positiv auf die Forderungen der Bewohner reagiert, doch die Bewohner kooperieren nicht und ändern ihre Forderungen kurzfristig oder fordern zu viel.

Georges Bakoos, einer der stellvertretenden Sicherheitsberater von Regierungschef Maliki, sagte, dass der Irak alle humanitären Forderungen erfüllt habe und damit fortfahre, aber die Bewohner würden nicht kooperieren und seit dem 5.Mai würden keine Konvois mehr starten. Er drohte damit ,dass Ashraf bis zum 20. Juli geschlossen werden muß.

Struan Stevenson sagte dazu:“ Der Stopp der Konvois hat nichts mit den Bewohnern zu tun, es liegt daran, dass der Irak die Abkommen nicht umsetzt, die mit der UN getroffen wurden. Sechs Wochen nach dem Umzug der fünften Gruppe nach Liberty ist ihr Eigentum immer noch nicht dort eingetroffen und UN Botschafter Kobler schrieb mir, dass 25 Laster in Ashraf bereit stünden, um das Eigentum mitzunehmen. Dies wurde jedoch immer und immer wieder abgesagt und dies ist nur ein Teil der Versprechen der irakischen Regierung, die sich in Luft aufgelöst hätten.“ Struan Stevenson sagte zu den Irakern:“ Wenn sie denken, das unsere Information falsch ist, warum verweigern sie uns dann den Besuch von Ashraf und Liberty?“

Der Vizepräsident des EU Parlamentes, Alejo Vidal-Quadras, sagte:“ Die irakische Regierung hat 47 unbewaffnete Bewohner in Ashraf ermordet, darunter acht Frauen und sie muß sich dafür entschuldigen. Die Informationen, die uns hier die Vertreter der irakischen Regierung präsentieren, sind vollkommen falsch und widersprechen unseren Informationen und Fakten. Die Forderungen der Bewohner wurden in sechs Punkten an die irakische Regierung formuliert und der Irak hat bisher nicht eine davon umgesetzt“. An die irakische Delegation gerichtet, sagte er:“ Ihre Soldaten haben die Bewohner brutal ermordet und erschossen und sie geben uns immer noch falsche Informationen. Das ist nicht das Verhalten einer angeblich demokratischen Regierung. Diese brutale Aktion ist eine Schande und unehrenhaft für diejenigen, die diese Massaker angeordnet und ausgeführt haben.“

Alejo Vidal-Quadras (Vizepräsident des EU Parlamentes)