Sunday, December 4, 2022
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1.160 Französische Bürgermeister unterstützen den Iranischen Widerstand

1,160 French mayors support the Iranian ResistancePresseerklärung

1160 französische Bürgermeister und die Ratsvorsitzenden von sieben französischen Distrikten haben die EU Präsidenten dazu aufgerufen, sofort den Beschluss des EU Gerichtes umzusetzen, das die Streichung der PMOI von der Terrorliste angeordnet hat. Die Erklärung wurde auf einer Pressekonferenz am Freitag in Paris vorgestellt. Auf ihr unterschrieben 1160 französischen Bürgermeister, die ihre Solidarität mit dem Iranischen Widerstand erklärten. In der Erklärung fordern die Bürgermeister die französische Regierung (aktuelle EU Ratspräsidentschaft) auf, den Beschluss des EU Gerichtes umzusetzen, das die Streichung der Volksmodjahedin (PMOI) von der Terrorliste der EU angeordnet hatte.

Die Erklärung wurde außerdem von 40 Vorsitzenden und Abgeordneten von verschiedenen Bezirken und Provinzen in Frankreich unterschrieben. 
Alle Unterschriften der Bürgermeister wurden in einem Buch an Frau Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Iranischen Widerstandes, auf einer Pressekonferenz überreicht.

Dies war das erste Mal, dass so eine große Anzahl von Bürgermeistern und gewählten Bezirks- und Provinzrepräsentanten der 97 französischen Bezirke und der Überseegebiete an einer solchen Initiative teilnahmen. 135 Bürgermeister sitzen ebenfalls in der französischen Nationalversammlung (Parlament) und 31 andere sind Mitglieder des Senats.
  
Die Konferenz fand aufgrund der Initiative von Jean-Pierre Béquet, dem Bürgermeister von Auvers-sur-Oise, Maurice Boscavert, dem Bürgermeister von Taverny, Pierre Castagnou, dem Bürgermeister des 14. Bezirks von Paris, Dominique Lefebvre, dem Bürgermeister von Cergny, Senator Roger Madec, dem Bürgermeister des 19.Bezirks von Paris und Jaques Salvator, dem Bürgermeister von Aubervilles, statt.

In Auszügen aus der Erklärung heißt es:“ Es ist die Verantwortung des EU Rates unter der französischen Ratspräsidentschaft, dass sie die Entscheidung des Gerichtes anerkennt und, dass sie den Wünschen der gewählten Vertreter und der Bevölkerung nachkommt, die PMOI von der Terrorliste zu streichen. Wenn man die PMOI auf der Liste lässt, dann bedeutet dies, dass man die Gerichtsurteile missachtet und die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt.

Dies wäre ein ernsthafter Schaden, der der Politik von Frankreich als Ratspräsident zugefügt werden würde.“ 

Die Initiative wurde eine Woche nach dem Gerichtsurteil des EU Gerichtes der ersten Instanz gestartet. Das Gericht annullierte die aktuelle Listung der PMOI. In dem Urteil vom 4. Dezember erklärte das Gericht, dass das Recht der PMOI auf Verteidigung missachtet wurde und, dass ihr damit ein effektiver juristischer Schutz verwährt wurde. Das Urteil kam auch zu dem Entschluss, dass die Behauptungen, die von Nebenkläger Frankreich vorgebracht wurden, keinerlei ernsthafte Beweise oder klare Schlussfolgerungen für eine terroristische Aktivität der PMOI gebracht hätten.

Die Behauptungen beträfen nur einzelne Personen, die in Verbindung mit der PMOI stünden, aber beträfen nicht die Organisation selbst. Dementsprechend gab das Gericht bekannt, dass dies nicht ausreichen würde, um die Aussagen auf die ganze Gruppe auszudehnen. Des Weiteren kämen die Behauptungen vom französischen Außenministerium und nicht von einer kompetenten rechtswirksamen Behörde.
   
Die Erklärung der Bürgermeister führt weiter aus, dass “Eine realistische Politik die Förderung der Demokratie im Iran zum Ziel haben muss. Sie muss für Frieden und Ruhe in der Region sorgen, so wie sie vom Nationalen Widerstandsrat Iran und seiner gewählten Präsidentin Frau Maryam Rajavi vertreten wird. Solche Bewegungen müssen unterstützt werden. Ihr Angebot verneint Krieg und Apeasement und befürwortet eine dritte Option für demokratischen Wandel durch das Iranische Volk und den Iranischen Widerstand.

Frau Rajavi dankte den französischen Bürgermeistern für ihre Initiative und sagte, dass sie eine sehr starke Botschaft von den Städten bis in die weit abgelegenen Dörfer des Irans sendet. Eine Nachricht für das Iranische Volk, das für Freiheit und eine demokratische und säkulare Regierung kämpft. 
 
Frau Rajavi ergänzte, dass das Terrorettikett den größten Schaden im Kampf gegen den wahren Terrorismus angerichtet hat. Glücklicherweise tolerieren die europäischen Gerichte die Missachtung der demokratischen Werte nicht. Der EU Rat sollte nun damit beginnen, der Gerechtigkeit zum Sieg zu verhelfen und sollte durch die Akzeptierung des Urteils die Legitimation der PMOI zur Kenntnis nehmen. Ansonsten verliert der EU Rat seine Glaubwürdigkeit und seine Legitimation.

Frau Rajavi verwies auf den jüngsten Anstieg der Studentenproteste im Iran und kam zu dem Entschluss, dass das Regime die Grenze zum Regimesturz erreicht hat und, dass der religiöse Faschismus dem Ende entgegen sieht.

“Niemand kann auf Dauer den unausweichlichen Wechsel verhindern. Meine Hoffnung ist, dass die französische Regierung gewillt ist, zu dem Iranischen Volk und seinem Widerstand zu stehen und in die Freundschaft zu unserer Bevölkerung zu investieren, anstatt dieses inhumanes Regime zu unterstützen.“

Bürgermeister für die Solidarität mit dem Iranischen Widerstand