Struan Stevenson: Fünf Jahre nach dem Atomdeal liegt das Abkommen in Trümmern

JCPOA failure

Scheitern des JCPOA

Struan Stevenson, der Koordinator der Kampagne für den Wandel im Iran und ehemaliger Präsident der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak (2009-14), schrieb einen Artikel auf der Webseite von United Press International (UPI). In diesem Artikel beschrieb Stevenson das verrissene Atomabkommen zwischen den Weltmächten und dem Iran von 2015, das offiziell als gemeinsamer umfassender Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) bekannt ist. „Diese Woche werden fünf Jahre vergangen sein, seit das iranische Atomabkommen in Wien unterzeichnet wurde. Das einseitige Abkommen enthielt viele Klauseln und Anhänge, die sich hauptsächlich auf die Aufhebung von Sanktionen im Iran bezogen. Im Gegenzug bekam der Westen sehr wenig “, heißt es in dem Artikel.

Hier der vollständige Artikel von Stevenson auf UPI:

Diese Woche werden fünf Jahre vergangen sein, seit das iranische Atomabkommen in Wien unterzeichnet wurde. Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen – China, Frankreich, Russland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten – haben zusammen mit der Europäischen Union (P5 + 1) am 14. Juli 2015 den sogenannten gemeinsamen umfassenden Aktionsplan mit dem Iran unterzeichnet.

Es war der letzte Versuch von US-Präsident Barack Obama, ein bedeutendes außenpolitisches Erbe zu hinterlassen, bevor er sein Amt niederlegte.

Das einseitige Abkommen enthielt viele Klauseln und Anhänge, die sich hauptsächlich auf die Aufhebung von Sanktionen im Iran bezogen. Im Gegenzug erhielt der Westen nur sehr wenig, abgesehen von einigen wenigen Absätzen, in denen die iranische Zusammenarbeit bei der Verlangsamung seines nuklearen Anreicherungsprozesses für einen Zeitraum von acht Jahren beschrieben wird.

Es war ein sehr schlechtes Geschäft für den Westen und ein Durchbruch für den Iran. Das JCPOA gab Vermögenswerte in Höhe von über 150 Milliarden US-Dollar frei, die im Rahmen der Sanktionen eingefroren wurden. Dies belebte die kaputte iranische Wirtschaft und ermöglichte dem theokratischen Regime, die Finanzierung der Hisbollah im Libanon, der Hamas im Gazastreifen, der Houthi – Rebellen im Jemen sowie von Baschar al-Assad in Syrien ebenso wie für die brutalen schiitischen Milizen im Irak zu verdoppeln

Seite für Seite bezog sich das JCPOA speziell auf den Abbau aller Sanktionen im iranischen Banken-, Versicherungs-, Metall-, Luftfahrt-, Schifffahrts-, Waffen- und allgemeinen Handelsbereich und deckte sogar die Wiedereröffnung des iranischen Rechts ab, Teppiche und Kaviar an den Westen zu verkaufen. Lächerlicherweise musste der Westen im Rahmen des Abkommens auch seinen “Ausschluss iranischer Bürger von Hochschullehrgängen im Zusammenhang mit Karrieren in den Bereichen Atomwissenschaft, Atomtechnik oder im Energiesektor” beenden.

Mit anderen Worten: Westliche Universitäten wurden angewiesen, Iraner in fortschrittlicher Atomtechnologie auszubilden, um sicherzustellen, dass sie für den Bau einer Atombombe angemessen ausgebildet sind. Es war einfach nur absurd.

Noch bedrohlicher ist, dass das JCPOA die P5 + 1-Staaten verpflichtet hat, die bröckelnde iranische Wirtschaft finanziell mit Exportkreditgarantien, Zuschüssen, finanzieller Unterstützung und sogar Darlehen an die iranische Regierung zu unterstützen. Alle „Personen, Organisationen und Körperschaften“, denen zuvor die Einreise in den Westen verboten war, sollten nun ihre vollen Rechte weider erlangen, damit ihnen Visa ausgestellt werden konnten.

Die Liste dieser Personen, Organisationen und Körperschaften umfasste mehr als ein Dutzend Seiten und war, versteckt am Ende eines langen Katalogs iranischer Banken, petrochemischer Unternehmen, Sanktionshinterziehern und Einzelpersonen, kein geringerer als General Qassem Soleimani. der fanatische Dschihadist und berüchtigte Kommandeur der Quds Force in den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC). Soleimani wurde Anfang Januar diesen Jahres durch einen Drohnenangriff der USA am Flughafen von Bagdad getötet und beendete seine Amtszeit als einer der wichtigsten Paten des iranischen Regimes für Terrorismus und Mord.

In Bezug auf die Überprüfung des iranischen Atomprogramms beschränkten sich die regelmäßigen Inspektionen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) auf den Standort Natanz in der Provinz Isfahan, Irans wichtigste unterirdische Nuklearanlage mit über 19.000 in Betrieb befindlichen Zentrifugen. Natanz wurde erstmals 2002 von der iranischen Volksmojahedin (PMOI / MEK), der wichtigsten demokratischen Oppositionsgruppe, enthüllt. Bis zu diesem Zeitpunkt war es ein streng gehütetes Geheimnis des iranischen Regimes. Im Februar 2015 enthüllte die MEK einen weiteren geheimen Ort namens Lavizan-3, einer Militärbasis in den Vororten im Nordosten Teherans. Auch dies war den westlichen Inspektoren völlig verborgen geblieben.

Das JCPOA erklärte dazu: “Der Iran wird der IAEA einen regelmäßigen Zugang zu relevanten Gebäuden in Natanz gewähren, einschließlich eines täglichen Zugangs, wie von der IAEA gefordert.” Die Tatsache, dass nur „relevante“ Gebäude und nur in Natanz zugänglich waren, zeigte, wie der Iran beabsichtigte, die Inspektionen auf ein Minimum zu beschränken.

Der Westen sollte durch eine Klausel beruhigt werden, in der es heißt: “15 Jahre lang wird der Anreicherungsstandort Natanz der einzige Ort für alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Urananreicherung im Iran sein, einschließlich aller relevanten Forschung und Entwicklung.” Der Westen sollte also von Anfang an einem iranischen Regime vertrauen, welches zuvor alle seine Atomanlagen vor dem Westen versteckt hatte.

Wie um alles in der Welt Obamas Außenminister John Kerry und das P5 + 1-Team darauf hereinfielen konnten, ist einfach unfassbar. Dass Kerry und die P5 + 1 vor fast jeder iranischen Forderung kapitulierten, zeigte ein Maß an Schwäche, welche von den Mullahs eifrig ausgenutzt wurde.

Die Tinte auf dem Abkommen im Juli 2015 war kaum trocken, als der oberste iranische Führer Ayatollah Ali Khamenei in einer feurigen Ansprache zum Ende des Ramadan in einer Moschee in Teheran sagte: „Egal, ob dieses Programm genehmigt oder abgelehnt wird, wir werden niemals aufhören, unsere Freunde in der Region und die Menschen in Palästina, Jemen, Syrien, Irak, Bahrain und Libanon zu unterstützen. Auch nach diesem Deal wird sich unsere Politik gegenüber der arroganten USA nicht ändern. Unsere Politik in der Region unterscheidet sich um 180 Grad von der USA “, sagte er einem Publikum von Hardlinern, die danach „Tod für Amerika“ und „Tod für Israel“ riefen.

Obama versuchte die Welt davon zu überzeugen, dass er mit dem “vertrauenswürdigen und gemäßigten” Präsidenten Hassan Rouhani aus dem Iran ein gutes Geschäft gemacht hatte. In der Tat war das Gegenteil der Fall. Rouhani war nicht vertrauenswürdig und schon gar nicht moderat. Es war ein schrecklicher Deal, der weit davon entfernt war, die Expansionsagenda des Iran einzuschränken, sondern es hatte seine Position im Nahen Osten erheblich gestärkt. Die Bemühungen des Iran, eine Atomwaffe zu bauen, wurden im Verborgenen fortgesetzt und den Inspektoren der IAEA verborgen. Militärstützpunkte, die im Rahmen des Atomabkommens für verboten erklärt wurden, waren und sind der Ort, an dem der größte Teil der Aktivitäten zum Bau von Kernwaffen für das Regime stattfand und noch stattfindet.

Vom ersten Tag seiner Präsidentschaft an erklärte Donald Trump das JCPOA zum ” schlechtesten Abkommen in der Geschichte”. Während seines ersten Amtsjahres unterzeichnete Trump immer wieder Verzichtserklärungen und bat den Iran wiederholt, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Mullahs lehnten ab und so zogen sich die Vereinigten Staaten aus dem Abkommen zurück und führten harte Sanktionen wieder ein, die sich lähmend auf die iranische Wirtschaft auswirkten und welche die Expansionsagenda der Mullahs im Nahen Osten einschränkte.

Trotzdem haben China und Russland als enge Verbündete des klerikalen Regimes sowie die EU als Oberbeschwichtiger trotz wiederkehrender Verstöße der Mullahs gegen das Abkommen hartnäckig an den zerfallenden Überresten der JCPOA festgehalten und verzweifelt nach Wegen gesucht, die Sanktionen zu umgehen, ohne dabei die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten abzubrechen.

Am 30. Juni erhielt der UN Generalsekretär einen Bericht darüber, wie der Iran in den letzten sechs Monaten gegen die Resolution 2231 des Sicherheitsrates der Vereinigten Staaten verstoßen hatte. Der Bericht, der von einem Team von Ermittlern aus den Vereinigten Staaten erstellt wurde, zeigte, dass die Raketen, mit denen im vergangenen September die Ölanlagen in Saudi-Arabien angegriffen wurden, iranischen Ursprungs waren. Der Bericht listete Angriffe auf Öltanker in Fujairah in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf und zeigte, wie ein japanischer Tanker im Golf von Oman angegriffen wurde, als der japanische Premierminister im Iran zu Besuch war. Über die anhaltenden aggressiven Aktivitäten des faschistischen Regimes in Syrien, im Irak, im Jemen, im Libanon und im Gazastreifen wurde ebenfalls berichtet.

Fünf Jahre später muss der Westen nun erkennen, dass das JCPOA ein katastrophaler Fehler war und dass die Amerikaner zu Recht einseitig zurück traten. Als Hauptsponsor des internationalen Terrorismus und brutaler Aggressor im In- und Ausland hat das iranische Regime seine Rolle als Paria – Staat verstärkt. Rund 80 Millionen unterdrückte und drangsalierte Iraner blicken jetzt in Richtung Westen, damit sie die Beschwichtigung dieses grausamen Regimes beendet und ihre Unterstützung an das iranische Volk überträgt, welche sich nach Freiheit und Gerechtigkeit sehnt.

Struan Stevenson ist der Koordinator für die Kampagne für einen Wandel im Iran. Er war von 1999 – 2014 für Schottland Abgeordneter im EU Parlament, 2009 – 2014 Präsident der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen mit dem Irak und von 2004 – 2014 Vorsitzender der Freunde für einen freien Iran im Parlament. Heute ist er ein internationaler Dozent für den Mittleren Osten und Präsident der Europäischen Vereinigung für einen freien Irak.