Menschenrechte in der Zeit des Coronavirus / Iranische Studenten in dringender Lebensgefahr
Pariser Platz am Brandenburger Tor – Freitag, 17.07.2020 um 1530 Uhr
Teilnehmer fordern die Bundesregierung und die EU auf:
• Druck auf das iranische Regime auszuüben, um aktuelle Hinrichtungsurteile gegen junge Demonstranten auszusetzen.
• dem Terrorismus Teherans eine entschiedene Politik entgegenzusetzen.
• Bürgerproteste für die Freiheit im Iran zu unterstützen
Würdigung von mindestens 70.000 am Coronavirusgestorbenen Iraner
AKTUELL: Keine Todesstrafe als Abschreckung gegen friedliche Proteste.
Iranische Studenten in akuter Lebensgefahr. Nach Bestätigung der Todesurteile droht Said Tamjidi (27), Mohammad Rajabi (25) und Amir Hossein Moradi (25) der Tod durch erhängen. Damit soll an den drei jungen Männer ein Exempel statuiert werden, um neue Proteste zu verhindern. Viele Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International haben in einem Appell auf dieses unfaire Urteil hingewiesen und die Aussetzung dieses unmenschliche Urteils gefordert. Davon sind insbesondere die Teilnehmer der friedlichen Bürgerproteste vom November 2019 und Januar 2020 betroffen. Willkürliche Verhaftungen und Todesurteile überrollen das Land. In der vergangen Woche verhängte der Justizapparat des Mullah-Regime zwölf Todesurteile, um die Menschen einzuschüchtern.
Hintergrund:
Inmitten der Epidemie des Coronavirus werden zehntausende von Iranern aus allen Bereichen des Lebens und des politischen Spektrums des Iran an der größten virtuellen Konferenz der Welt teilnehmen – der Weltkonferenz „Freier Iran“, am Freitag, den 17. Juli 2020. Eine Großkundgebung in Berlin-Mitte zu dem selben Thema wird der Konferenz zugeschaltet.
Die Versammlungen werden die vom iranischen Volk erhobene Forderung eines Wandels des Regimes zu Gehör bringen, wie sie die Aufstände von November 2019 und Januar 2020 zum Ausdruck gebracht haben. Ein Thema der einzigartigen Veranstaltungen wird die Arbeit der Widerstandseinheiten im Iran sein; ihre Darstellung wird überall im Lande zu verfolgen sein.
Die Teilnehmer werden vor der zunehmenden Terrorgefahr der Mullahs warnen und die internationale Gemeinschaft auffordern, den Menschenrechtsverletzungen und dem Terrorismus Teherans eine entschiedene Politik entgegenzusetzen.
Nach zweijähriger Ermittlung steht einem belgischen Gericht die Eröffnung des Verfahrens gegen einen hohen iranischen Diplomaten bevor – wegen Teilnahme an einem geplanten Bombenanschlag auf die Versammlung der iranischen Opposition in Paris im Herbst 2018. Der in dem versuchten Terroranschlag verwickelte dritte Botschaftsrat Assadollah Assadi wurde auf deutschem Boden festgenommen. Er sitzt seit zwei Jahren mit drei Komplizen in Haft und wartet auf seinen Prozess. Albanien hat den Botschafter Teherans und einige Diplomaten ausgewiesen – nach dem Versuch, die Neujahrsfeier von Mitarbeitern der Volksmojahedin (MEK) im März 2018 zu sprengen. Auch Frankreich, die Niederlande und die Türkei haben iranische Diplomaten verwiesen bzw. ihre Verwicklung in Terrorakten in letzten Jahren festgestellt.
Gedenken an Pandemie-Opfern in Iran: In einer besonderen Zeremonie werden die Teilnehmer der zehntausenden ohne Feier an dem Coronavirus im Iran verstorbenen Menschen gedenken; die Epidemie hat im Iran aufgrund der anfänglich vom Regime begangenen Vertuschung, seinem verfehlten Umgang mit ihr und seiner Korruption nicht weniger als 72.000 Iraner das Leben gekostet.
Die Iraner werden bekunden, dass sie das demokratische Bündnis des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) unterstützen.
Redner auf der Berliner Kundgebung am Brandenburger Tor (persönlicher Auftritt) sind u.a.:
Bundestagsabgeordneter Martin Patzelt
Bundestagsabgeordneter Thomas Nord
Vizepräsident des polnischen Senats Michal Kaminski
Vizepräsidentin des polnischen Senats Gabriela Morawska-Stanecka
Senator Ryszard Majer, Polen
IGFM-Ehrenvorsitzende Katrin Bornmüller
Berliner Politiker und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen
Verzeichnis eines Teils der Redner auf der virtuellen Konferenz, die zur Kundgebung in Berlin via ZOOM sprechen und auf LED-Großbildprojektor am Brandenburger Tor gezeigt wird:
1. Rudy Giuliani, ehemals Bürgermeister von New York, ehemals Präsidentschaftskandidat der USA
2. Senator Joseph Liberman, Senator der USA von 1989 bis 2013, ehemals Vizepräsidentschaftskandidat
3. Michèle Alliot-Marie, ehemals Verteidigungs-, Innen- und Außenministerin Frankreichs
4. Giulio Terzi, ehemals Außenminister Italiens
5. John Baird, Außenminister Kanadas von 2011 bis 2015
6. Senatoren der Vereinigten Staaten (TBA)
7. Abgeordnete des Repräsentantenhauses der USA (TBA)
8. Michael Mukasey, Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten von 2007 bis 2009
9. Rama Yade, ehemals Menschenrechtsministerin Frankreichs
10. Botschafter Robert Joseph, Staatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit der USA von 2005 bis 2007
11. Botschafter Lincoln Bloomfield, ehemals Staatssekretär der USA im Außen- und Verteidigungsministerium
12. Botschafter Kenneth Blackwell, ehemals Botschafter der USA beim Menschenrechtsausschuss der UNO in Genf
13. Ingrid Bétancourt, ehemals Präsidentschaftskandidatin Kolumbiens und ehemals Geisel
14. Linda Chavez, ehemals Direktorin des Weißen Hauses für die Öffentlichkeitsbeziehungen
15. Delegation aus mehreren Parteien vom Britischen Parlament, dem Europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag, der Französischen Nationalversammlung und dem Italienischen Parlament
